Stattdessen wird da schräg zusammengeschrieben und dann eben auch so zitiert, was in die Irre führt.
Als der Herr Ministerpräsident bei der IHK gesprochen hat, war ich nicht dabei. Ich kann Ihnen aber sagen, dass ich schon auf vielen IHK-Veranstaltungen war und immer und immer wieder sage, dass ich jederzeit anerkenne, dass wir, wenn es einen Bedarf gibt, auch prüfen, dass aber auch für die IHK gilt, dass das Geld nicht vom Himmel fällt. Kein Unterneh mer investiert gleichzeitig in 100 Baustellen, wenn er erst in 100 Jahren einen Nutzen davon hat. Vielmehr konzentrieren sich auch die Unternehmer auf einzelne Vorhaben, setzen die Investitionen dafür in Gang und bringen sie dann rasch zu En de, damit sie bald einen Nutzen davon haben.
Wir haben im Verkehrsbereich bisher zu viele Baustellen – keinen Nutzen, aber viel Stau. Das machen wir so nicht mehr weiter. Wir wollen weniger Baustellen, eine schnellere Ab wicklung und weniger Stau. Das ist meine Philosophie.
Herr Minister, ich bin Ihnen dank bar für Ihre gerade getroffene Klarstellung, dass der Bund die Mittel für den Bundesfernstraßenbau nicht in großem Umfang gekürzt hat, sondern dass eine Umschichtung von Neubau- in Erhaltungsmaßnahmen stattfindet und damit die Behauptung, es würde massiv gekürzt, die Sie bisher immer von sich ge geben haben, so nicht stimmt.
und können Sie uns einmal erklären, warum das Land BadenWürttemberg im Gegensatz zu den anderen Bundesländern in den vergangenen Jahren von diesem Swing und auch von den Konjunkturprogrammen der letzten Jahre profitieren konnte? Das ist meine erste Frage.
Die zweite ist eine Frage zum Thema „Stellen in der Straßen bauverwaltung“. Warum hat die neue Landesregierung gleich zu Beginn ihrer Amtszeit die Stellen, die die vorherige Lan desregierung noch für den Straßenbau geschaffen hatte, ge strichen? Das macht, wenn ich richtig informiert bin, allein im Regierungspräsidium Stuttgart 30 Stellen aus. Mich wür de interessieren, warum Sie das gemacht haben.
Ich weiß nicht, auf was genau Sie jetzt abzielen. Aber in der Regel handelt es sich um die Umsetzung von alten Beschlüs sen, wenn überhaupt Stellen wegfallen.
Dann zum Thema „Erhalt und Neubau“ und zu dem Mittel verhältnis. Ich habe Ihnen mehrfach gesagt: In der Summe sind es trotzdem weniger Mittel. Aber man muss doch zur Kenntnis nehmen: Wenn man zunehmend mehr Geld für Er halt und Sanierung braucht, dann kann man nicht auf dem gleichen Niveau die Neubaumaßnahmen fortführen; das geht dann nicht. Dann müssen Sie sich einmal entscheiden: Ent weder Sie wollen deutlich mehr Geld bereitstellen, oder Sie sagen: „Wir müssen uns etwas bescheiden.“
Was können wir uns noch leisten? Wie viel können wir uns pro Jahr leisten? Dieser schwierigen Aufgabe stellen Sie sich nicht. Vielmehr sagen Sie: „Alles ist wichtig.“ So kommt man aber in der Politik nicht weiter.
Nun zu den Themen Konjunkturprogramme und Swing. Es ist ein Märchen – auch wenn Sie es noch so oft erzählen –, zu sagen, wir würden davon nicht profitieren.
Wir haben das Konjunkturprogramm voll ausgeschöpft, und wir haben zum Ende eines jeden Jahres über Umschichtungen mehr Mittel vom Bund bekommen. Wir arbeiten seit Jahren – das war früher so, und das gilt heute immer noch – mit dem Swing. Das ist nichts anderes, als Geld auszugeben, bevor man es hat. Man setzt dabei Mittel, die man erst im Folgejahr bekommt, bereits im laufenden Jahr ein, und zwar deshalb, weil das zur Verfügung stehende Geld nicht reicht.
Ich sage Ihnen aber: Diese Politik hat Grenzen. Denn damit wird das Geld nicht mehr, sondern die Mittel werden einfach nur hin- und hergeschoben.
Das Grundübel ist: Wir haben zu viele Baustellen im Verhält nis zu den Mitteln, die wir tatsächlich bekommen. Auf Dau er wird das so nicht gutgehen. Ich achte darauf, dass wir eine klare, transparente Finanzierung haben, sodass wir davon aus gehen können, dass wir das, was wir aufgrund des Bedarfs plans an Finanzierungsmöglichkeiten haben, auch bekommen. Denn wir können nicht ständig darauf hoffen, dass etwas hin zukommt.
Wir könnten zwar in diesem oder im nächsten Jahr die Hoff nung haben, dass aufgrund der anstehenden Bundestagswahl ein Straßenbauprogramm aufgelegt wird, durch das wir noch einmal zusätzliche Mittel bekommen könnten. Aber es gilt, was Herr Haller bereits gesagt hat: Solche Einzelprogramme haben den gravierenden Nachteil, dass damit eine Maßnahme anfinanziert, aber nicht zu Ende finanziert werden kann, weil die entsprechenden Mittel nicht durchlaufen.
Herr Minister, ich habe mich viel leicht missverständlich ausgedrückt. Ich hatte nicht daran ge zweifelt, dass wir von den Konjunkturprogrammen und vom Swing profitiert haben. Natürlich haben wir profitiert. Zum Glück! Ich will jedoch von Ihnen wissen, warum wir anders als manche anderen Bundesländer davon profitiert haben.
Ich gebe Ihnen auch gleich die Antwort: Wir haben profitiert, weil wir Planungen in der Schublade hatten, die wir dann he rausziehen konnten. Ihr Märchen stimmt einfach nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Widerspruch bei der SPD – Abg. Martin Rivoir SPD: Um Gottes willen!)
Wenn Ihnen das hilft: Wir hatten Planungen in der Schublade. Aber auch die anderen hatten solche Planungen.
Ich stelle Gemeinsamkeiten fest, was die Notwendigkeit betrifft, den Ausbau zu fördern, und ich stelle auch Gemeinsamkeiten hinsichtlich eines Lan desbetriebs Straßenbau fest. Aber es gibt einen Kernunter schied: Sie, meine Damen und Herren von der CDU, leben von der Autosuggestion.
Sie glauben, wenn Sie nur genug fordern, dann komme auch schon das Geld. Das ist ein ganz, ganz großer Irrtum. Wir kön nen Straßen nur von dem Geld bauen, das da ist, und nicht von dem Geld, das noch in den Sternen steht.
Der Swing ist richtig. Das Geld gibt es. Auch die Schublade mit den Planungsunterlagen ist gut gefüllt. Aber eine volle Schublade nützt nichts; das kann nicht abgearbeitet werden, wenn das Geld hierzu fehlt. Straßenbau hat nun einmal in ho hem Maß und vorrangig etwas mit Geld zu tun, das wir vom Bund brauchen.
Noch einmal zur Dimension und zum Stichwort „Letzte Mil liarde, die im Rahmen der Investitionsförderung hinzukam“: Bei uns im Land sind für den Straßenbau vielleicht 60 bis 100 Millionen € von dieser einen Milliarde angekommen. Allein die Preissteigerungen fressen diesen Betrag aber locker auf. Denken Sie nur einmal an den Tunnel in Schwäbisch Gmünd. Dort ist anfangs von Kosten in Höhe von 120 Millionen € aus gegangen worden. Inzwischen kostet dieser Tunnel fast 300 Millionen €. Dieses Beispiel macht die Dimensionen deutlich, um die es geht. Selbst wenn der Bund zusätzlich 1 Milliarde € als Wahlkampfbeitrag der CDU bereitstellen sollte, würde dies im Land hinten und vorn nicht reichen.
Deswegen, meine Damen und Herren, bleiben Sie – ich sage es nochmals – doch bitte realistisch. Jeder Cent, der vom Bund kommt, wird von dieser Koalition verbaut – mit Wonne ver baut!