Einen Entschließungsantrag meiner Fraktion auf grundsätzli che Genehmigung von Schulverbünden und von vor Ort ge wünschten institutionellen Kooperationen lehnten die Koali tionsfraktionen der Grünen und der SPD mit ihrer Mehrheit hier im Landtag ab.
Ihr Verhalten in der Bildungspolitik beweist deshalb ganz ein deutig: Grüne und SPD sind vom Konzept und der Akzeptanz ihrer Gemeinschaftsschule selbst nicht so überzeugt. Sonst würden sie den freien Wettbewerb um das beste Schulkonzept nicht mit solch großem Einsatz unterbinden.
Das eigentliche Problem ist Folgendes: Sie wollen vollende te Tatsachen schaffen und erst im Nachhinein eine regionale Schulentwicklung auf den Weg bringen.
Die FDP/DVP-Fraktion wird weiterhin mit allen ihr zur Ver fügung stehenden Mitteln gegen diesen verheerenden bil dungspolitischen Kurs von Grün-Rot angehen. Ihre Bildungs politik beschleunigt das Schulsterben, und Sie schaffen voll endete Tatsachen.
Mit Ihrer Politik gefährden Sie die Leistungsfähigkeit und die Qualität des bisher stets erfolgreichen baden-württembergi schen Bildungswesens in erheblichem Maß.
Wenn Sie es mit einer regionalen Schulentwicklung wirklich ernst meinen, dann dürfen Sie jetzt keine weiteren Gemein schaftsschulen zulassen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Da men und Herren! Ich kann sehr gut verstehen, dass hier so har sche Worte zur Gemeinschaftsschule gefallen sind.
Denn, Herr Dr. Kern, eines ist richtig: Die Gemeinschafts schule ist der große Renner im Land Baden-Württemberg.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Lebhafter Wi derspruch bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Der 11. 11. ist erst am Wochenende!)
Ja, wir haben das dreigliedrige Schulsystem geknackt, und das Rad wird niemand mehr zurückdrehen können. Das haben Sie erkannt, und deshalb werden Sie so vehement.
Herr Hauk wird Ende November mit mir gemeinsam zwei Ge meinschaftsschulen besuchen und sich dort ein Bild machen. Ich fordere Sie auf, dies ebenfalls zu tun, damit auch Sie end lich aus eigener Anschauung beurteilen können, was Sie zu vor so heftig kritisiert haben.
Die Gemeinschaftsschule ist ein Baustein, um das Problem, das heute angesprochen worden ist, nämlich die Frage, wie wir gerade auch im ländlichen Raum eine leistungsfähige Bil dungsinfrastruktur sichern können, zu lösen.
Das Ziel der Landesregierung ist es, zu gewährleisten, dass jeder junge Mensch in erreichbarer, in gut erreichbarer Nähe den Schulabschluss machen kann, der angestrebt wird, und zwar unabhängig davon, ob er im ländlichen Raum lebt oder in einem städtischen Umfeld. Deshalb gehen wir etwas an, was Sie lange versäumt haben: Wir werden eine regionale Schulentwicklungsplanung durchführen.
Es ist klar – das ist gerade schon angesprochen worden –, die Problematik ist lange erkannt und nicht neu. Wir haben zu rückgehende Schülerzahlen sowie ein anderes Übertrittsver
Die aktuelle Prognose weist aus, dass von den 867 Haupt- und Werkrealschulen 215 keine bzw. keine eigenständige fünfte Klasse mehr werden bilden können.
Das ist doch kein neues Phänomen, sondern das ist etwas, was uns schon seit Langem bekannt ist. Wir gehen das jetzt kon sequent an.
(Abg. Peter Hauk CDU: Haben Sie schon Gespräche geführt? Seit 18 Monaten regieren Sie! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Die regionale Schulentwicklungsplanung wird ganz sauber gesetzlich geregelt wie in allen anderen Bun desländern auch. Frau Boser hat die Bayern vergessen. Die Bayern haben nämlich auch noch keine Regelung. Wir sind gemeinsam mit den Bayern tatsächlich die Einzigen, die noch keine Regelung haben.
Das muss man sich einmal vorstellen: Bei einer Planungsfra ge, die den Kernbereich der Daseinsvorsorge betrifft, die die Infrastruktur betrifft, die zweifellos die wichtigste Basis für das kommunale Leben ist, haben Sie nicht gehandelt. Sie ha ben keine gesetzliche Regelung geschaffen. Das holen wir jetzt nach. Die regionale Schulentwicklungsplanung wird nun gesetzlich verankert.
Jetzt zur spannenden Frage, die Sie gerade angesprochen ha ben, wie es denn aussieht. Herr Hauk, natürlich gibt es mitt lerweile klare Eckpunkte.
dass wir die regionale Schulentwicklungsplanung übers Knie brechen, dann sage ich Ihnen dazu, dass das ein sehr komple xer Vorgang ist. Das wissen wir. Deshalb haben Sie sich auch nicht an dieses Thema herangetraut; denn dieses Thema ist sehr komplex.
Es ist doch klar, dass dieses Thema konfliktträchtig ist. Des halb haben wir sehr sorgfältig beraten. Wenn nämlich ein The
ma wichtig ist, dann muss man sehr sorgfältig beraten. Dann ist es kein Mangel, wenn man einmal 14 Tage länger braucht, sondern ein Zeichen von Qualität,