ma wichtig ist, dann muss man sehr sorgfältig beraten. Dann ist es kein Mangel, wenn man einmal 14 Tage länger braucht, sondern ein Zeichen von Qualität,
(Abg. Peter Hauk CDU: 18 Monate! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: 40 Jahre nichts ge tan!)
weil wir nämlich jeden einzelnen Aspekt bis zum Ende durch dacht haben. Damit sind wir so weit durch. Jetzt wird es wei tere Gespräche mit den beteiligten Verbänden geben. In nicht allzu ferner Zukunft werden wir uns mit einer Kabinettsvor lage beschäftigen und dann mit einem Gesetzentwurf.
Nein. Ich möchte jetzt erst zu Ende aus führen, weil es mir wirklich wichtig ist, noch einmal heraus zustellen, worum es eigentlich geht.
Es geht nicht darum, darüber zu entscheiden, Schulen zu schließen. Vielmehr geht es darum, eine leistungsfähige, qua litativ hochwertige Bildungsinfrastruktur in Baden-Württem berg zu erhalten; denn dies ist entscheidend für die Bildungs qualität in Baden-Württemberg.
Glauben Sie denn, dass man das einfach so hätte laufen las sen können? Wir trauen uns an die Frage heran. Herr Wacker, dabei werden wir in einem sehr offenen Prozess den Bürgern die Wahrheit sagen.
Jedes Mal, wenn ich bei den Schulstandorten vor Ort bin, sa ge ich den Leuten die Wahrheit. Dabei habe ich jedes Mal vom jeweiligen Bürgermeister bzw. von der jeweiligen Bürger meisterin ganz klar die Antwort bekommen: „Wir wissen doch schon längst, dass wir handeln müssen. Wir warten darauf, dass ihr uns dabei unterstützt.“
Deshalb wird die regionale Schulentwicklungsplanung in ei nem gesetzlich klar geregelten Verfahren und damit in einem verlässlichen Verfahren die Landesverantwortung und die kommunale Kompetenz zusammenbringen. Wir werden über die Kriterien, nach denen wir darüber entscheiden, an wel chem Standort welche weiterführende Schule in welcher Kombination möglich ist, sehr transparent, sehr offen und hof fentlich auch in einem breiten Konsens diskutieren und ent scheiden können.
Ich habe immer wieder die Erfahrung gemacht: Wenn man den Menschen die Wahrheit sagt und die Kriterien auf den Tisch legt
und ihnen vor allem die Möglichkeit gibt, sich daran zu be teiligen, bekommt man auch eine gute Entwicklung hin.
Zu den Kriterien: Auch das ist nichts Neues. Frau Boser hat es gerade angesprochen. Die Gutachten liegen doch auf dem Tisch. Natürlich ist das dreigliedrige Schulsystem der Toten gräber von vielen Schulstandorten im ländlichen Raum.
Darüber müssen wir doch nicht mehr diskutieren. Deshalb kommt es natürlich darauf an, sich zu überlegen: Was können wir denn sonst noch tun? Bislang wurde verzweifelt versucht, das dreigliedrige Schulsystem durch Zwangszuweisungen, beispielsweise auf dem Weg der verpflichtenden Grundschul empfehlung, zu füllen.
Wir denken jetzt darüber nach, wie wir eine Entwicklung, die sich durch die Kundennachfrage ergibt – es sind nämlich die Eltern sowie die Schülerinnen und Schüler, die diese Entwick lungslinie vorgezeichnet haben –, jetzt positiv befördern kön nen. Das Ergebnis ist doch ganz klar das Zweisäulenmodell. Was denn sonst? Es wird darauf hinauslaufen, dass wir auf der einen Seite das Gymnasium haben
und dass auf der anderen Seite in einer zweiten Säule sich aus den im Augenblick noch differierenden weiterführenden Schu len ein integriertes Schulsystem entwickeln wird. Das ist doch klar.
Da ist er. Entschuldigung! – Herr Wacker, Sie haben es im mer wieder angesprochen. Natürlich müssen wir auch darü ber nachdenken, wie man gleichsam Trittsteine für die Ent wicklung legen kann, beispielsweise vorübergehend über Ver bundschullösungen. All das werden wir, das Land, in entspre chenden Standards festsetzen. Ähnliches gilt für die Schul größe und die Mindestschülerzahl. Dann kann das losgehen, meine Damen und Herren. Wir sind in dem Prozess bereits weit fortgeschritten.
Zweizügigkeit und für neue Schulen eine Mindestschülerzahl von 40 je Klassenstufe. Frau Boser hat es gerade auch schon gesagt. Auch das ist kein Geheimnis. Das wissen die Men schen mittlerweile auch, und das stößt auf große Akzeptanz.
Es ist klar, dass es Konflikte geben wird. Aber wissen Sie was? Die werden wir aushalten, weil wir diese Konflikte nämlich durch ein vernünftiges und qualifiziertes Beteiligungsverfah ren zu lösen versuchen werden. Konflikte entstehen immer dann, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass man ihnen Informationen vorenthält
Jetzt komme ich noch zum Verfahren für die Genehmigung der Gemeinschaftsschule. Auch da versuchen Sie immer, ei ne Mär zu verbreiten. Ich weiß nicht, wo Sie es herhaben. Schauen Sie doch ins Gesetz! Wir entscheiden nach Recht und Gesetz. Dort steht: Auch bei einer Gemeinschaftsschule prüft die Genehmigungsbehörde das Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses.
Das bedeutet – für die Nichtjuristen –: Ich muss all die Krite rien, die wir jetzt beispielsweise in der regionalen Schulent wicklung als Standards festschreiben, auch wenn es nicht im Gesetz steht, zur Ausfüllung dieses unbestimmten Rechtsbe griffs abprüfen. Das machen meine Juristen.
Das machen die Juristinnen und Juristen in meinem Haus und in meiner Behörde. Die machen das sehr sorgfältig, mit über zeugenden Ergebnissen. Wir wenden nämlich tatsächlich rechtsstaatliche Kriterien an. Wir halten uns an Recht und Ge setz. Deshalb ist das überhaupt kein Kollisionsfall. Dadurch werden auch keine Fakten geschaffen. Vielmehr wird jetzt ge rade auch bei der zweiten Genehmigungstranche faktisch vor grifflich an den Standorten, die infrage kommen, die einen Antrag gestellt haben, praktisch regionale Schulentwicklung im Kleinen schon einmal vorweggenommen.
Das Verfahren ist auf einem guten Weg. Wir werden in naher Zukunft eine gesetzliche Regelung haben. Dann kann es los gehen, und dann werden wir endlich die Antworten auf Fra gen formulieren, die Sie lange unbeantwortet gelassen haben.