Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Zu einer glaubwürdigen Politik ge hört aus meiner Sicht auch der Mut, zuzugeben, wenn man et was nicht erreicht hat. Ich möchte an dieser Stelle zugeben: Ja, wir haben in der vergangenen Legislaturperiode das Ziel eines Deckungsgrads von 80 % bei den Zuschüssen an die Schulen in freier Trägerschaft nicht erreicht. Für uns Libera le war das schmerzlich.
Wir haben deshalb den Vorschlag gemacht, wenigstens einen verbindlichen Stufenplan aufzustellen, der mit den Trägerver bänden vereinbart wird und die einzelnen Erhöhungsschritte hin zu dem Ziel von 80 % verbindlich festlegt. Ein solcher Stufenplan erschien uns als der einzig realistische Weg, der auch die Möglichkeiten und Grenzen des Haushalts im Blick hatte.
Wir haben daraufhin im Frühjahr 2011 vor der Landtagswahl den Antrag eingebracht, die Regierung zu ersuchen, einen sol chen Stufenplan bis Ende des Jahres 2011 mit den Verbänden der freien Träger zu vereinbaren. Alle Fraktionen haben die sem Antrag seinerzeit zugestimmt. Zwei Fraktionen war das damals zu wenig. Die damalige Koalition musste sich viel Kri tik von Grünen und SPD anhören.
Man hätte also guten Mutes sein können, dass sich, nachdem sich der Pulverdampf der Landtagswahl dann verzogen hatte, die grün-rote Landesregierung ans Werk machen würde, um ebendiese Erhöhung der Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft zu erreichen. Wer wie die Privatschulverbände genau dies gehofft hatte, rieb sich aber dann verwundert die Augen, als die grün-rote Landesregierung zwar eine Anhe
bung der Zuschüsse um rund 7,5 Millionen € vornahm, bis Jahresende 2011 aber keinen Stufenplan vorlegte, obwohl der Landtagsbeschluss aus dem Frühjahr nach wie vor Gültigkeit hatte.
Die FDP/DVP beschloss daraufhin, nachzufragen, wie die Pla nungen der Landesregierung in Richtung des 80-%-Ziels aus sahen. Dies mündete in dem Antrag, der uns heute vorliegt.
Schauen Sie sich nun die Stellungnahme der Landesregierung an: Wachsweicher und unverbindlicher geht es eigentlich nim mer.
Nun gut, sagten wir uns bei der FDP/DVP, vielleicht ist nicht jedem deutlich geworden, dass die Landesregierung einen ein stimmig gefassten Landtagsbeschluss missachtet hat. Also stellten wir den Antrag zum verbindlichen Stufenplan noch einmal neu, im selben Wortlaut – verbindlicher Stufenplan –, und es gab sogar noch eine Fristverlängerung. Was geschah? Die Regierungsfraktionen kassierten den Antrag mit ihrer Mehrheit und einem Gegenantrag, der da lautete:
... Gespräche mit den Verbänden der Schulen in freier Trägerschaft über das in der Koalitionsvereinbarung ent haltene Ziel der Erreichung eines Kostendeckungsgrads von 80 % nach dem Bruttokostenmodell zu führen,...
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Politik des Gehörtwer dens, Herr Kollege! – Staatssekretär Ingo Rust: Nichts machen und sich dann hier beschweren!)
Ich erläutere das deshalb so ausführlich, weil man hieran er kennen kann, wie sehr sich der Stand der freien Schulen auf grund der Übernahme der Regierung durch Grün-Rot ver schlechtert hat.
War ihnen vor der Landtagswahl noch zugesagt, gleichberech tigt mit am Tisch sitzen zu können, sind sie nun zu Bittstel lern degradiert.
War ihnen ursprünglich zugesagt, gleichberechtigt am Tisch zu sitzen, sind sie nun zu Bittstellern degradiert, die nicht viel mehr tun können, als auf einen Gnadenakt der Landesregie rung zu hoffen.
In den Doppelhaushalt 2013/2014 werden nun Mittel einge stellt, um einen Deckungsgrad von 75,4 % zu erreichen. Das ist natürlich grundsätzlich erfreulich.
Die weiteren Schritte in Richtung der Zielmarke von 80 % hat die Landesregierung aber an Bedingungen geknüpft – und das ist das Entscheidende –: erstens Qualitätsverbesserungen, zweitens ausreichende Bezahlung der Lehrkräfte – ich darf daran erinnern, dass das ohnehin im Grundgesetz steht –,
drittens Sonderungsverbot – auch das steht im Grundgesetz – und jetzt viertens – das ist das Entscheidende – eine Kompen sationsleistung der freien Träger an das Land, die in den Pri vatschuldienst beurlaubte verbeamtete Lehrkräfte beschäfti gen. Bislang hat das Land im Rahmen eines Kompromisses auf eine Kompensation für die Pensionsverpflichtungen ver zichtet. Würde dies eingerechnet, könnte der Kostendeckungs grad von 80 % zwar auf dem Papier erreicht werden, im Durchschnitt würden die freien Schulen unter dem Strich aber nicht mehr zur Verfügung haben.
Sollte die Vereinbarung also zustande kommen, gäbe es au ßerdem Gewinner und Verlierer, wie so oft bei Ihnen im Schulbereich. Während an den Waldorfschulen so gut wie kei ne Beamten unterrichten, ist der Anteil der verbeamteten Lehr kräfte an den kirchlich getragenen Schulen sehr hoch, zum Teil liegt er dort bei über 80 %. Bei den übrigen freien Schu len ist der Anteil sehr unterschiedlich.
Es handelt sich also um ein vergiftetes Geschenk, das einige freie Schulen erheblich schlechterstellt und insgesamt den freien Schulen keinen Zugewinn beschert – obwohl Sie sich dann mit der Erreichung der 80 % in der Öffentlichkeit brüs ten könnten. Und wenn die freien Schulen es zurückweisen, können Sie ihnen den Schwarzen Peter für das Scheitern der weiteren Schritte hin zur Erreichung der 80 % zuweisen.
Es ist schon entscheidend, auf welchem Platz der Rangliste der grün-roten Lieblingskinder man sich befindet bzw. ob man überhaupt einen Platz hat.
Es gibt durchaus Bundesländer, in denen sozialdemokratische Kultusminister den freien Schulen zu Leibe gerückt sind. Wenn Sie dafür ein aktuelles Beispiel suchen, schauen Sie ein mal nach Brandenburg, wo die rot-rote Regierung trotz aller Lobreden auf die freien Schulen dabei ist, die Zuschüsse er heblich zu kürzen.
Ich glaube, dass einem solchen Vorgehen zwei Fehlschlüsse zugrunde liegen. Erstens übersehen Sie, dass freie Schulen den Staatshaushalt nicht mehr kosten, sondern ihn entlasten. Denn selbst wenn man Zuschüsse zur Deckung von 80 % der Kosten gewährt, dann sind das immer noch 20 % weniger als 100 %.
Zweitens führt staatszentriertes Denken dazu, die freien Schu len als eine Art Luxus anzusehen, der in Zeiten knapper Kas sen hinter der Finanzierung der eigenen, das heißt staatlichen Schulen zurückstehen muss. Dabei wird doch umgekehrt ein Schuh daraus: Nur wenn der Staat die freien Schulen so be zuschusst, dass sie mit einem für jedermann bezahlbaren Schulgeld wirtschaftlich auskommen, haben wir eine soziale Schranke an dieser Stelle erfolgreich verhindert.
Im Übrigen sind die freien Schulen nicht selten Pioniere ei ner Schulentwicklung, die unter den Wettbewerbsbedingun gen im besten Sinn danach strebt, das schulische Angebot kon tinuierlich zu verbessern. Mit einer guten Förderung der frei en Schulen würden Sie mit Sicherheit kreativere und qualita tiv hochwertigere und auf den einzelnen Schüler besser zuge schnittene Schulangebote erzielen als mit einer Einheitsge meinschaftsschule,
bei der dann so gut wie nichts feststeht, außer dass es überall so zu laufen hat, wie es das Ministerium eines Tages von oben verordnet.
Vielen Dank, Herr Dr. Kern. – Eingedenk der Gnade der späten Erlangung des Land tagsmandats: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass sich die vorhe rige Landesregierung in der Frage der Umsetzung des Brut tokostenmodells sehr schwergetan hat und eigentlich nicht einmal ein vernünftiges Stufenmodell auf den Weg gebracht hat und wir jetzt in das Stufenmodell einsteigen und die Ge rechtigkeitsfrage, die Frage der Gleichverteilung im Bereich der Privatschulfinanzierung angehen, was die Vorgängerregie rung in dieser Form eigentlich nicht getan hat?
Ich habe doch als Allerers tes gesagt: Jawohl, wir haben das Ziel von 80 %, das wir uns gesetzt hatten, nicht erreicht. Insofern – erstens – ein klares Ja. Das habe ich zur Kenntnis genommen.
Zweitens stelle ich die Gegenfrage: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass Sie diesem Stufenplan zugestimmt haben und jetzt nichts mehr davon wissen wollen?
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es! – Abg. Siegfried Leh mann GRÜNE: Wir machen doch einen Stufenplan!)