Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die finanzielle Förderung der Privatschulen ist ein wichtiges Mittel zum Erhalt der vielfältigen und innovativen Bildungslandschaft in Baden-Württemberg. Unsere Schulen in freier Trägerschaft bieten mit ihrem besonderen Bildungs angebot eine attraktive Alternative zu den öffentlichen Schu len.
Rund 10 % der Schülerinnen und Schüler in Baden-Württem berg nutzen bereits heute das attraktive Bildungsangebot an einer der 490 Privatschulen im Land.
Auf diese Art und Weise besteht ein funktionierender und frei er Wettbewerb alternativer Bildungsangebote.
Damit die Privatschulen in Baden-Württemberg, liebe Kolle ginnen und Kollegen, einen angemessenen Unterricht anbie ten können, benötigen diese Schulen eine verlässliche finan zielle Basis, klare Rahmenbedingungen und Transparenz.
In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Einführung des Bruttokostenmodells beschlossen, welches von allen Frak tionen mitgetragen wurde.
Dass die derzeitige Landesregierung diesen Beschluss nun schrittweise umsetzen will, wird vonseiten der CDU-Land tagsfraktion grundsätzlich begrüßt.
Überrascht sind wir jedoch von der Vorgehensweise der Re gierung. Vor der Landtagswahl hat Rot-Grün noch die Anhe bung der Förderung auf 80 % nach dem Bruttokostenmodell vollmundig versprochen. Nun wird auch dieses Versprechen gebrochen.
(Widerspruch bei den Grünen und der SPD – Zurufe von den Grünen und der SPD, u. a.: Das ist doch Quatsch! – Unsinn!)
Anstatt dass Sie einen fairen und kalkulierbaren Stufenplan vorlegen, sollen die Privatschulen ab dem Jahr 2014 an der Versorgung für beurlaubte Lehrkräfte erheblich beteiligt wer den. Die versprochene Zielmarke von 80 % nach dem Brut tokostenmodell wird bei Weitem nicht erreicht. Der Errei chungsgrad sinkt sogar noch weiter ab.
Frau Ministerin Warminski-Leitheußer und Herr Staatssekre tär Dr. Mentrup wenden hier einen billigen Taschenspieler trick an.
(Vereinzelt Beifall – Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wie so oft!)
Sie geben den Privatschulen mehr Finanzmittel in die linke Tasche und holen sie über die Lehrerversorgung aus der rech ten wieder zurück,
und dies, ohne mit der Opposition im Schulausschuss und vor allem ohne mit den betroffenen Schulen und Verbänden vor ab zu sprechen.
Wenigstens haben Sie im Schulausschuss unserem Antrag auf eine öffentliche Anhörung zugestimmt, auf die wir uns freu en. Wir wollten gemeinsam mit allen Beteiligten auf Basis des nun endlich vorliegenden Privatschulberichts einen Stufen plan zur 80-%-Förderung entwickeln. Aber die grün-rote Lan desregierung verhindert mit dieser Vorgehensweise den för derlichen Dialog zwischen Politik und Privatschulen. Eine Be teiligung an den Versorgungskosten der Beamten ohne gleich zeitige angemessene Erhöhung der Zuschüsse kann für viele Privatschulen das Aus bedeuten.
Nicht nur für mich ist dieses Konzept eine Mogelpackung, Flickwerk und gehört in die Kiste „Tarnen, Täuschen, Trick sen“. Auch die Privatschulverbände kritisieren sehr stark die se Trickserei. Der Herr Ministerpräsident wollte den Men schen reinen Wein präsentieren. Mit dieser Politik schenkt er aber den Menschen nicht reinen Wein ein, sondern gibt den Privatschulen einen sehr trüben, grün-roten Giftcocktail.
Sie vergiften mit Ihrer Politik das bisher gute Miteinander zwischen den Privatschulen und der Landespolitik.
Herr Wald, stimmen Sie mit mir darin überein, dass es notwendig ist, dass man auch im Bereich der Privatschulen eine Qualitätssicherung einbe zieht, und dass es notwendig ist, auch die finanzielle Förde rung an die Einhaltung solcher Qualitätsstandards zu koppeln? Wir hatten in der vergangenen Legislaturperiode immer wie
der Fälle, in denen die Qualität an privaten Schulen nicht aus reichend vorhanden war, sodass manchmal sogar ganze Klas senstufen die Prüfungen nicht bestanden haben. Daher brau chen wir natürlich eine Andockung der finanziellen Förderung an Qualitätsstandards.
Herr Kollege Lehmann, ich gebe Ihnen recht. Das ist auch für die CDU-Fraktion ein wichtiger Bestandteil. Aber lassen Sie uns doch diese Vereinbarung, die Sie mit diesem Stufenmodell – eigentlich ist das gar kein Stu fenmodell, sondern einfach ein Weg – vorgelegt haben, und zwar, ohne dies zuvor in der Anhörung im Schulausschuss mit den Privatschulverbänden diskutiert zu haben – –
Es ist ganz klar: Wir möchten den Dialog, und diesen Dialog haben Sie nicht geführt. Sie haben gleich Tatsachen geschaf fen.
Die privaten Gymnasien sind bei der Erhöhung bislang nicht berücksichtigt worden. Diese Gymnasien – Herr Dr. Kern hat es schon angesprochen – beschäftigen viele verbeamtete Lehr kräfte, während andere private Schulformen oftmals keine Be amten beschäftigen.
Durch Ihre Art der Zuschusserhöhung werden viele Schulen benachteiligt. Einige wenige werden hingegen massiv bevor zugt. Dadurch erzeugen Sie Neid, Missgunst und nehmen ei ne klare Wettbewerbsverzerrung bewusst in Kauf.
Herzlichen Dank, Herr Kolle ge Wald, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Können Sie etwas dazu sagen, wie sich denn die Bezuschussung bei den privaten Gymnasien derzeit darstellt und wie sich demgegen über die Bezuschussung an anderen Schulen derzeit darstellt?
Frau Kollegin Boser, da seinerzeit aufgrund der Rahmenbedingungen im Bruttokostenmodell die privaten Gymnasien auf Zuschüsse verzichtet haben, hinken diese Schulen entsprechend hinterher. Eben weil es dort da mals um das Thema „Beurlaubte Lehrkräfte“ ging, haben sie weniger Zuschüsse bekommen und hinken heute noch hinter her; gerade die privaten beruflichen Gymnasien haben höhe re Kosten als sonstige Privatschulen und auch öffentliche Schulen. Wir wünschen uns hierzu eine Diskussion im Schul ausschuss und keine Schaffung von Tatsachen. – Herzlichen Dank.