Lassen Sie uns doch die beantragte Anhörung zum Privat schulbericht – dieser wurde den Privatschulverbänden bereits im August zugeschickt; den Schulen wurden als Frist zur Stel
lungnahme drei Wochen zugestanden, und zwar in den Som merferien; aber gerade eben erst hat mir der Amtsbote den Pri vatschulbericht ausgehändigt –
dazu nutzen, gemeinsam die Leitfragen, die wir vorgestellt haben, zu diskutieren. Lassen Sie uns gemeinsam mit den Pri vatschulen einen fairen, zielführenden und transparenten Stu fenplan entwickeln und einführen. Nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann das gute Bildungsniveau an unseren Pri vatschulen gehalten und weiter ausgebaut werden, und nur so kann auch der Bildungsfrieden im Privatschulsektor gewähr leistet werden.
Liebe Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Die Schulen in freier Träger schaft haben wir schon immer als eine sehr richtige und wich tige Bereicherung der Schullandschaft gesehen. Deshalb war es uns immer wichtig, dass die Schulen in freier Trägerschaft auch eine auskömmliche Finanzierung bekommen. Die 80-%-Fi nanzierung, die zwar in Ihren Koalitionsverträgen stand, die Sie jedoch nie umgesetzt hatten, setzen wir jetzt um.
Was ist bisher geschehen? Wir haben schon im Jahr 2012 7,5 Millionen € zusätzlich an Mitteln für die Schulen in freier Trä gerschaft bereitgestellt. Für den kommenden Doppelhaushalt, der in den nächsten Wochen beraten wird, stehen weitere Mit tel in Höhe von annähernd 30 Millionen € strukturell zur Ver fügung. So viel zur Klarheit.
Dann bin ich schon sehr erstaunt, Herr Dr. Kern, wenn Sie be mängeln, dass es Bedingungen gibt. Natürlich gibt es Bedin gungen, wenn es darum geht, öffentliche Mittel zu erhalten. Alles andere wäre doch auch Unfug. Das sind Steuergelder, für die wir Verantwortung tragen. Natürlich müssen diese Mit tel aus Steuereinnahmen nach bestimmten Kriterien und Be dingungen ausgegeben werden, die für alle transparent und klar sind und bei denen alle gleichbehandelt werden.
Moment. Wir nehmen keiner Schule in freier Trägerschaft einen Cent weg. Wir gehen lediglich dazu über, alle Schulen
gleichzubehandeln. Das ist gerecht, und das ist fair. Darauf können sich die Schulen in freier Trägerschaft verlassen.
In diesem Zusammenhang möchte ich gern aus einem Minis terratsbeschluss aus dem Jahr 2005 zitieren. Auch Sie haben diese Doppelförderung damals festgestellt. Darin heißt es: Mit der Einführung des Bruttokostenmodells in das Privatschul gesetz
wurde dem Kultusministerium der Auftrag erteilt, in Ab stimmung mit dem Finanzministerium und dem Ministe rium für Arbeit und Soziales ab Beginn einer stufenwei sen Erhöhung der Zuschüsse ein Konzept zur Vermeidung einer Doppelförderung bzw. zur Vermeidung von Vortei len im Bereich der Privatschulförderung vorzulegen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wer hat denn damals regiert? – Abg. Tobias Wald CDU: Vorzulegen! – Zu ruf des Abg. Volker Schebesta CDU)
Sie haben also die Doppelförderung gesehen. Es wäre auch schlimm, wenn Sie die Augen davor verschlossen hätten. Mit Ihrem Privatgeld können Sie machen, was Sie wollen, aber nicht mit Steuergeldern; denn für die Verausgabung von Steu ergeldern gibt es Kriterien. Eine Doppelförderung ist zu ver meiden, egal, in welchem Bereich. Das ist unsere Verantwor tung, und das ist die Art, wie wir Politik machen.
Die Überschrift einer Pressemitteilung der Arbeitsgemein schaft Freier Schulen aus dem Jahr 2009 heißt: „Freie Schu len sehen sich in Existenz bedroht“. Das war zu Ihrer Regie rungszeit.
Auffällig ist, dass die Landesregierung einen neuen Poli tikstil pflegt, der zu einer bisher nicht gekannten Partner schaft mit den freien Schulen führen soll.
Natürlich führen wir auch Gespräche mit den Schulen in frei er Trägerschaft und mit den Schulen in kirchlicher Träger schaft. Auch diese Schulen erkennen diese Doppelförderung. Wir sind weiter im Gespräch.
Noch ein Letztes: Wenn Sie ehrlich sind, müssten Sie von der FDP/DVP eigentlich den Beschlussteil Ihres Antrags zurück ziehen, weil er erledigt ist. Wir haben bereits einen Stufenplan vorgelegt, der nicht nur in der Theorie existiert.
Im Jahr 2012 sind die strukturellen Zuschüsse erhöht worden. Für die Jahre 2013 und 2014 ist dies ebenfalls vorgesehen. Mit diesen Zuschüssen werden wir einen Kostendeckungs grad von 75,4 % erreichen. Am Ende dieser Legislaturperio de werden wir bei 80 % sein. Dabei können Sie gern mitge hen. Wenn Sie jedoch meinen, eine Blockadepolitik betreiben zu müssen, dann können Sie das machen, aber ohne uns.
Vielen Dank, Frau Präsi dentin. – Kollege Kern, Sie haben vorhin von einem Gnaden akt gesprochen. Das aber, was wir heute erleben, hat etwas von einem rhetorischen Gnadenschuss.
Herr Wald, ich muss Ihnen einmal kurz eine Story aus mei nem Leben erzählen. Wenn man als Jungparlamentarier neu im Geschäft ist, führt man ein paar Gespräche. Damals habe ich mich mit Vertretern der freien Schulen getroffen.
Nachdem ich das mit den 80 % im Koalitionsvertrag gelesen habe, habe ich gefragt, wie das eigentlich ist. Daraufhin hat mir mein Gesprächspartner gesagt: „Uns ist vor allem eine faire Auseinandersetzung wichtig, und zwar nicht so, wie wir es erlebt haben.“
Folgendes ist passiert: Die Schulen in freier Trägerschaft ha ben mit der früheren Landesregierung über das Erreichen des Ziels dieser 80 % gesprochen und den Wunsch zum Ausdruck gebracht, dies gesetzlich zu verankern. Den Schulen in freier Trägerschaft ist zugesagt worden, dass dies gesetzlich veran kert wird.
Was ist nun passiert? Sie haben im Privatschulgesetz einen § 18 a formuliert, in dem das alles steht. Zudem haben Sie aber darauf verwiesen, dass in § 18 steht: Es bleibt wie bis her, und ihr bekommt keinen Cent mehr.
Der Würde dieses Hohen Hauses entsprechend kann ich hier nicht wiedergeben, wie mein Gesprächspartner diesen Akt Ih rer Politik bezeichnet hat; denn das wäre der Würde dieses Hauses nicht angemessen. Sie können sich das vielleicht aber denken.
Wir haben 7,5 Millionen € mehr allein im laufenden Jahr. Das steht auf Seite 5 der Unterlage, die Sie gerade bekommen ha ben. Schauen Sie sich einmal die prozentuale Entwicklung an. Bei den Gemeinschaftsschulen zeigt sich ein Zuwachs um 3,4 Prozentpunkte und bei den Hauptschulen ein Zuwachs um 3,9 Prozentpunkte. Bei den Realschulen und den Gymnasien ist es ein bisschen weniger, weil wir da schon gute Schritte ge macht haben. Wir liefern weiter. Das ist doch im Grunde das, was Sie ärgert.
6,7 Millionen € im Jahr 2013, 16 Millionen € im Jahr 2014, dann die weiteren Schritte – 6,7 Millionen €. Der Herr Staats sekretär wird gleich noch ein paar Ausführungen machen, wa rum es durchaus sinnvoll ist, wie die Regierung hier voran geht.