Wir führen die Wahl jetzt noch einmal durch. Kreuzen Sie bit te auf dem Stimmzettel jeweils die Person an, der Sie als Mit glied bzw. als stellvertretendes Mitglied des Richterwahlaus schusses Ihre Stimme geben möchten. Sie haben eine Stim me für die Wahl des Mitglieds und eine Stimme für die Wahl des stellvertretenden Mitglieds. Insgesamt haben Sie also zwei Stimmen.
Meine Damen und Herren, ist jemand im Saal, der seinen Stimmzettel noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte, das Wahl ergebnis festzustellen.
Meine Damen und Herren, während das Wahlergebnis festge stellt wird, können wir, denke ich, in der Tagesordnung fort fahren. Das Wahlergebnis werde ich nachher bekannt geben.
Ich möchte Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen und die Ge spräche einzustellen oder nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2011, Az.: 1 BvF 1/11 – Normenkontrollver fahren gegen die Zustimmungsgesetze und -beschlüsse der Länder zum ZDF-Staatsvertrag – Drucksache 15/28
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 15/28. Wer der Be schlussempfehlung des Ständigen Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Beschlussempfehlung des Stän digen Ausschusses einstimmig zugestimmt.
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Jetzt müssen wir nur noch auf das Ergebnis der Wahl warten.
Ich kann vielleicht schon vorab sagen: Die nächste Sitzung findet am 29. Juni 2011 statt, wie gewohnt morgens um 10:00 Uhr.
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Volker Schebesta CDU: Juni! – Abg. Tanja Gönner CDU: Alles neu macht der Mai! Vielleicht will er den Mai behalten! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Er ist ja noch neu! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Kann das Ergebnis der Wahl in der nächsten Sitzung bekannt gegeben wer den? – Unruhe)
Sie sollten noch ein paar Minuten Zeit haben und warten, um zu erfahren, wie die Wahl ausgegangen ist. Diejenigen, die dringende Termine haben, können diese wahrnehmen. Aber es handelt sich nur noch um ein paar Minuten, bis das Ergebnis feststeht.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Anwesenheit bei Plenarsitzungen ist doch Pflicht! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Da darf man nicht fehlen!)
Das Ergebnis der Wahl des Vertreters der Rechtsanwaltschaft und seines Stellvertreters im Richterwahlausschuss liegt nun mehr vor.
An der Wahl haben sich 124 Abgeordnete beteiligt. Bei der Wahl des Mitglieds des Richterwahlausschusses entfielen auf Herrn Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer 68 Stimmen und auf Herrn Rechtsanwalt Thomas Väth 47 Stimmen. Drei Abge ordnete haben keine Stimme abgegeben, sich also enthalten. Ungültig waren sechs Stimmzettel.
Bei der Wahl des stellvertretenden Mitglieds des Richterwahl ausschusses entfielen auf Herrn Rechtsanwalt Dr. Eckhart Lohbeck 61 Stimmen und auf Herrn Rechtsanwalt Sebastian Müller 50 Stimmen. Sieben Abgeordnete haben sich enthal ten. Ungültig waren wiederum sechs Stimmzettel.
Als stellvertretendes Mitglied des Richterwahlausschusses ist damit Herr Dr. Eckhart Lohbeck gewählt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir jetzt wirklich am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Herzlichen Dank für Ihre Ausdauer, herzlichen Dank für Ihre Geduld.