Zuerst zur letzten Frage: Es gibt mehrere Regierungsmitglieder – das gab es auch bisher –, die gleichzeitig Abgeordnete sind. Die sind halt Abgeordnete hier im Haus. Frau Öney ist im Moment noch Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus. Aber selbst verständlich werden Berliner Diäten nicht anders behandelt als baden-württembergische Diäten und entsprechend verrech net.
(Zuruf: Ein Blick in das Gesetz! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Macht das Ihrer Meinung nach Sinn? – Unruhe)
Der Vorgang, dass Minister gleichzeitig auch Mandate haben und entsprechende Diäten beziehen, ist wohl kaum etwas Neu es. Über den Sinn brauchen wir gar nicht zu streiten. Selbst verständlich wird Ministerin Öney ihr Mandat zurückgeben. Sie hat noch zwei offene Fälle aus der Härtefallkommission, die sie noch fertig bearbeitet. Danach gibt sie ihr Mandat zu rück. Es gibt keinen Grund zur Aufregung.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Das ist endlich mal eine Aus sage! – Zuruf von der CDU: Wann ist das? – Abg. Volker Schebesta CDU: Ist das eine Hausnummer, oder geht es doch um die Regierungsmehrheit in Ber lin?)
Ich möchte inhaltlich noch etwas zum Integrationsministeri um sagen. Denn es wäre seltsam, diese Frage nur an Mandats fragen abzuhandeln. Mir ist es wichtig, klarzumachen: Ich bin mir sicher und habe es auch mitbekommen, dass es viele gu te Ansätze im Integrationsbereich gab, in Arbeitsgruppen und in verschiedenen Gremien. Aber wo sind die Ergebnisse? Wo sind die Ergebnisse in der Landesregierung? Wo sind die Er gebnisse im öffentlichen Dienst in diesem Land?
Sie haben, wenn dieses Kabinett mit gutem Beispiel voran geht und wenn ein Mensch mit Migrationshintergrund Teil des Kabinetts ist, nichts Besseres zu tun, als gleich in der zweiten Arbeitswoche seinen Rücktritt zu fordern.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Unglaublich! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Dann schon die volle Arbeitskraft!)
Frau Präsidentin, Hohes Haus, wir sind davon überzeugt, dass die von Ministerpräsident Kretschmann geführte Landesre gierung und ihre Ministerien
(Zuruf: Mikrofon! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Was ist denn das für ein Ton? – Abg. Helen Heberer SPD: Zum guten Ton gehört, wie man mit der Ministerin redet! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie müssen sich besser ausdrücken, Herr Hauk! – Unru he)
Sie haben noch immer nicht gemerkt, worauf meine Forde rung von heute früh abgezielt hat. Es geht und ging – –
Zum Anstand gehört, bei einer Frage zu stehen. – Sie haben noch immer nicht verstanden, worauf ich heute früh abgezielt habe. Es ist wohl ein einzigartiger Vorgang, dass über mehre re Wochen hinweg
ein Regierungsmitglied in zwei unterschiedlichen Körper schaften tätig ist: als Regierungsmitglied in der Körperschaft Land Baden-Württemberg und als Abgeordnete in der Kör perschaft Land Berlin. Diesen Interessenkonflikt, für zwei un terschiedliche Körperschaften tätig zu sein, wollte ich aufge zeigt haben. Er kann durch einen sofortigen Rücktritt entwe der in Berlin oder hier gelöst werden.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Unglaublich!)
Herr Frak tionsvorsitzender Hauk, ich habe Ihre Bedenken verstanden. Gerade vorhin habe ich die Gründe erläutert – mehrere Wo chen können es gar nicht sein; denn wir sind mit dem heuti gen Tag erst zwei Wochen im Amt –,
Ich bitte doch sehr darum, mit den neuen Ministerinnen viel leicht ein bisschen respektvoller umzugehen.
Ich würde darum bitten, Formulierungen wie „Sie haben nicht verstanden, dass...“ nicht zu verwenden.
Ich möchte zum Schluss kommen: Wir wollen und werden dieses Land verantwortungsvoll, mutig und umsichtig regie ren. Dabei bitten wir die frei gewählten Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg
um konstruktive, aber dennoch kritische Begleitung, um die Unterstützung der Arbeit der Landesregierung
dazu komme ich gleich – und um jenes Maß an Vertrauen und Wohlwollen des Parlaments, auf das jedes Regierungs handeln angewiesen ist.
Das Hohe Haus hat dies bereits bei der Wahl des Ministerprä sidenten anklingen lassen. Das ist ein guter Weg.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussemp fehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 15/26. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses ist mehrheitlich zugestimmt.
In der Zwischenzeit ist ein neuer Stimmzettel an Sie verteilt worden. Der weiße Stimmzettel müsste auf Ihren Tischen aus liegen.
Wir führen die Wahl jetzt noch einmal durch. Kreuzen Sie bit te auf dem Stimmzettel jeweils die Person an, der Sie als Mit glied bzw. als stellvertretendes Mitglied des Richterwahlaus schusses Ihre Stimme geben möchten. Sie haben eine Stim me für die Wahl des Mitglieds und eine Stimme für die Wahl des stellvertretenden Mitglieds. Insgesamt haben Sie also zwei Stimmen.