Spannend sind auch die Unterpunkte oder -themen, die in ei ner solchen Abgrenzung angesprochen werden. Darauf kom me ich noch zurück. Für den Sektor „Verkehr und Infrastruk tur“ haben Sie in Ihrem Papier gerade einmal fünf Unterthe men übrig.
Das ist der kleinste Bereich überhaupt, wohingegen es die In tegration immerhin auf zwölf Unterpunkte bringt. Deshalb meine ich, dass die Proportionen nicht stimmen.
Sie stimmen vor allem natürlich in einem Punkt nicht – da kann man nur den Kopf schütteln –: Da tritt eine Regierung an und behauptet, sie nehme den Bürgerwillen jetzt ernster als ihre Vorgänger – was im Grunde genommen nun wirklich ei ne Unterstellung ist. Dazu ist heute Morgen und vorhin schon manches gesagt worden. Aber diese Regierung vergrößert sich als Erstes selbst.
Gerade diese Regierung! Das finde ich absurd. Es ist erstaun lich still gewesen um diese Maßnahme. Da haben Sie Glück gehabt, dass das nicht anders kommentiert wurde.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie haben sich nicht getraut, diese Lächerlichkeit groß hochzuzie hen! Das ist der Unterschied!)
Aber ich finde es, ehrlich gesagt, restlos daneben, wenn gera de eine Regierung, die sagt: „Wir sind die Bürgerregierung“, damit antritt, festzulegen: „Jetzt haben wir erst mal ein Res sort mehr.“ Das ist übrigens ein Auto mehr, lieber Herr Kretschmann.
(Lebhafter Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: We are not con vinced!)
Frau Präsi dentin, meine Damen und Herren! Aus der Feder des Lehrers und Dichters Hermann Adam von Kamp stammen die Verse für das schöne Volkslied „Alles neu macht der Mai“. Was für die Natur gilt, gilt bisweilen auch für die Politik. Der Monat Mai markiert in unserem Land einen Neuanfang. Gewählt worden ist eine neue, grün-rote Regierung, und diese Regie rung hat einen klaren Gestaltungsauftrag. Mich hat heute ge legentlich das Gefühl beschlichen, dass dies das eigentliche Problem dieser Opposition ist. Der Gestaltungsauftrag liegt jetzt bei der neuen Regierung.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Das ist immer das Problem der Op position!)
Unser Ministerpräsident hat gestern und heute den politischen Leitfaden für diesen neuen Anfang dargestellt. Wir haben ge sagt: Wir wollen und werden sicherlich nicht alles neu ma chen, aber wir wollen und werden in der Regierungsverant wortung vieles anders und unserer Auffassung nach besser machen.
Das spiegelt sich auch im Zuschnitt der neuen Ministerien wi der. Hier hat die Regierungskoalition aus Grünen und SPD Bewährtes erhalten, Vorhandenes verbessert und Neues ge schaffen.
Nun zu Ihrer Kritik. Ich finde, Sie müssen sich entscheiden: Sie können nicht einfordern, Ministerien einzusparen, und zu
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Das haben wir gar nicht ge sagt!)
Das würde heißen, dass wir ein Ministerium hätten einsparen und komplett zerstören können, das Sie noch mit einem Mi nister versehen hatten.
(Abg. Peter Hauk CDU: Die haben Sie aber vor fünf Jahren gesucht! Vor fünf Jahren haben Sie solche lautstark gesucht!)
Sie bemängeln, die Einrichtung des Integrationsministeriums sei eine Aufblähung. Aus Ihrer Fraktion kommen dann jedoch auch Stimmen, die sagen: Es ist doch viel zu klein; das hat ja nur 50 Leute. Was wollen Sie denn? Wollen Sie es groß, oder wollen Sie es klein? Wollen Sie Fusionen oder nicht? Ich ver misse in Ihrer Kritik eine Linie.
Wir haben den Regierungsapparat keineswegs aufgebläht. Wir haben die Anzahl der Ministerposten erhöht,
gleichzeitig aber die Zahl der politischen Staatssekretäre re duziert. Wir haben die einzelnen Ressorts inhaltlich und per sonell so aufgestellt, dass sie die Schwerpunkte und die Her ausforderungen der Landespolitik in ihren jeweiligen Ge schäftsbereichen effizient und erfolgreich anpacken können. Beispielhaft dafür ist das starke Finanz- und Wirtschaftsres sort, das unter der Führung des stellvertretenden Ministerprä sidenten Nils Schmid die Aufgabe hat, einerseits den Haus halt Schritt für Schritt zu konsolidieren, aber andererseits auch die Wirtschaft und den Mittelstand zu fördern und so den Wohlstand zu mehren und damit die notwendigen Investiti onsspielräume für die Zukunft zu schaffen. Wenn der stellver tretende Ministerpräsident auch Wirtschaftsminister ist, kann von einer Schwächung der Wirtschaftspolitik wohl kaum die Rede sein.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt der neuen Landesregie rung ist der gesamte Bereich Bildung. Ich freue mich, dass es Ihre Zustimmung findet, dass wir mit der Bündelung der Kom petenzen für die frühkindliche Bildung im Kultusministerium einen guten Schritt getan haben.
Wir wollen die Bildung stärken. Wir wollen gemeinsame Kon zepte erstellen. Wir wollen die Chancen der Kinder und Ju gendlichen in Baden-Württemberg erhöhen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Zusammenführung der Um welt-, Klima- und Energiepolitik in einem gemeinsamen Mi
nisterium. Auch das findet Ihre Anerkennung; das freut uns. Wir wollen die Aufgabe, eine sichere und zugleich ökologisch verantwortbare Stromerzeugung und Stromversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zu gewährleis ten, anpacken. Wir wollen die Veränderungen, die bundesweit und europaweit anstehen, auch hier in Baden-Württemberg anpacken. Wir halten es deshalb für richtig und sinnvoll, die ses Kernthema in einem Ministerium zu bündeln.
Der nächste Schritt ist eine ganzheitliche und im besten Sinn nachhaltige Politik für den ländlichen Raum. Auch das ist ein Schwerpunktthema. Wir haben die Zuständigkeiten für den Naturschutz und die Landschaftspflege, den Tourismus und die Landwirtschaft in einem gemeinsamen Ministerium ge bündelt und so die Chance eröffnet, einen sinnvollen Aus tausch und eine gemeinsame Konzeptfindung zu ermöglichen. Wir sind der Meinung, dass diese Politikfelder nicht über meh rere Häuser verteilt sein sollen, sondern unter ein gemeinsa mes Dach gehören.
Die Bereiche Mobilität und Verkehr erhalten in Baden-Würt temberg nun wieder ein eigenes Ressort und damit den ihnen gemäßen Stellenwert. Gute Verkehrspolitik ist heute aber mehr denn je auch gute Infrastrukturpolitik. Insofern fanden wir es sinnvoll und effizient, dass diese beiden Bereiche nun zusam men gedacht und zusammen bearbeitet werden.
Ich komme zu einem weiteren wichtigen Anliegen des Minis terpräsidenten und der gesamten Regierung: die Bürgerbetei ligung und das bürgerschaftliche Engagement. Wir wollen ei ne Stärkung des Ehrenamts im Sozialbereich und werten das Sozialministerium entsprechend auf.
Zugleich haben wir mit der vom Ministerpräsidenten ernann ten Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung ein Zeichen für unseren Willen gesetzt, die demokratische Kultur in unserem Land lebendiger und bürgernäher zu machen.
Auch das neu geschaffene Integrationsministerium ist ein kla res Signal der neuen Regierung in die Gesellschaft hinein. Bei Querschnittsaufgaben stellt sich immer die Frage, wie man sie zusortiert.
Das ist eine Debatte, die ich seit vielen Jahren kenne. Man kann entweder in jedem Ressort, in jedem Themenbereich ei ne Zuständigkeit verankern, oder man kann es bündeln.
Aber eines möchte ich ganz klar sagen: Die Integrationspoli tik ist kein Unterthema der Sozialpolitik; sie ist kein Unterthe ma irgendeiner Politik. Sie ist ein eigenständiger Aufgaben bereich.
Frau Ministerin, ist der Landes regierung bekannt, wann die Frau Integrationsministerin – nach dem Versprecher vom Kollegen Schmiedel heute Mor gen lasse ich den Namen weg – ihr Mandat in Berlin eventu ell aufgibt? Werden die Vergütung für das Mandat und die Ver gütung für das Ministeramt gegeneinander aufgerechnet, oder bekommt sie beides nebeneinander her?