Dass Sie nicht bereit sind, an einer Veränderung der kalten Progression mitzuwirken, Herr Finanzminister, ist inzwischen klar. Aber es ist auch erkennbar, dass Sie dort keineswegs die Interessen des Landes im Blick haben. Sie haben auch nicht die Interessen der Beschäftigten im Land im Blick, sondern einzig und allein die Parteitaktik, die aus dem Willy-BrandtHaus kommt. Das ist die Realität. Deshalb verweigern Sie dem Facharbeiter die Glättung der kalten Progression – und das als Sozialdemokraten. Das sollten die Leute in diesem Land auch wissen.
Dasselbe gilt beim Thema Polizeireform. Ich würde an Ihrer Stelle zu diesem Thema gar nicht mehr viel erzählen.
Ich würde diese Polizeireform – daran täten Sie gut! – lang sam sterben lassen und beerdigen. Das wäre das Beste, was Sie machen können.
Diese Polizeireform bringt nicht mehr Beamte auf die Straße, diese Polizeireform dient einzig und allein einer dünnen Schicht von Beamten aus dem höheren Dienst, die dann Polizeipräsi denten und Polizeivizepräsidenten werden können.
Hier haben Sie denselben B-Besoldungs-Rausch wie in Ihren anderen Ministerien. Das ist die Zielsetzung.
Die Art und Weise, wie Sie diese Polizeireform regional or ganisieren, spricht auch Bände. Überall dort, wo Großkopfe te aus der SPD sitzen, wird ein Polizeipräsidium hingesetzt – entgegen jeglicher Logik, beispielsweise der Verlagerung von Tübingen nach Reutlingen, wo seit Jahrzehnten die Einrich tungen sind. Auch in Konstanz, wo es einen Bundesratsminis ter gibt, mit Zuständigkeiten über den Bodensee hinweg, soll ein Polizeipräsidium hin.
Um zu Ihrer „lieben“ Koalitionspartnerin zu kommen, näm lich zu Frau Sitzmann: Sie nannten das Beispiel Hochwasser schutz. Das kann man ja alles machen; es ist völlig in Ord nung,
wenn Sie sagen: Wir geben 30 Millionen € mehr für den Hochwasserschutz aus. Aber Sie müssen dann auch endlich einmal so ehrlich sein und den Leuten sagen:
Es sind Ihre Ausgaben. Sie dürfen nicht ständig so tun, als würden Sie mit dem Geld, das Sie ausgeben, Rückstände be gleichen, die noch von der alten Landesregierung verschuldet wurden.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie hätten das doch machen müssen! Das war doch überfällig! – Weitere Zurufe – Lebhafte Unruhe)
Das ist doch das, was Sie unter dem Stichwort „Strukturlüge“ immer erzählen, meine Damen und Herren.
Dasselbe gilt für Ihr sogenanntes „Infogrün“. Da haben Sie schön aufgezählt, wie die Ausgaben alle zustande kommen. Es geht um zweieinhalb Milliarden Euro. Aber Sie geben in diesem „Infogrün“ ja zu, dass das Ihre Ausgaben sind, Aus gaben, die Sie tätigen müssen, und zwar aus dem Haushalt.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Das sind Ausgaben des Landes Baden-Württemberg! – Weitere Zurufe von den Grünen und der SPD)
und erklären Sie nicht ständig, die zweieinhalb Milliarden Eu ro seien die Schulden, die Sie geerbt hätten.
Denn bei all diesen Ausgaben, die Sie tätigen, frage ich: Was hindert Sie denn eigentlich daran, diese Beträge an einer an deren Stelle wieder einzusparen?
Vorschläge? Es ist doch immer das Gleiche. Wir haben jetzt schon die vierte oder fünfte Landtagsdebatte, in der wir, Herr Kollege Hauk und ich, immer wieder gebetsmühlenartig un sere Vorschläge vortragen.
Aber Sie halten sich immer die Ohren zu. – Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, meine Damen und Herren.
Ja, bringen wir Hunderte von Parteigängern in die Ministe rien und belasten dadurch den Haushalt strukturell?