Ja, bringen wir Hunderte von Parteigängern in die Ministe rien und belasten dadurch den Haushalt strukturell?
(Abg. Sandra Boser GRÜNE: Nächstes Mal erzählen Sie von Tausenden! – Unruhe – Glocke des Präsiden ten)
Herr Kollege Dr. Rülke, darf ich Sie unterbrechen? – Meine Damen und Herren, ich kann es ja ver stehen. Die Unruhe wird immer größer.
Aber es macht nur Sinn, wenn wir einander zuhören, um auch wirklich beurteilen zu können, was der jeweilige Redner ein bringt.
Herr Präsident, las sen Sie sie schreien. Das ist das, was sie am besten können. Ich habe überhaupt nichts dagegen.
Es macht doch überhaupt keinen Sinn mehr, Ihnen Vorschlä ge zu unterbreiten. Denn Sie erklären ständig, Sie lehnten die se ab. Hinterher jedoch ziehen Sie das Fazit und erzählen in
(Abg. Sandra Boser GRÜNE: Das sind doch keine echten Vorschläge! – Abg. Claus Schmiedel SPD: War das jetzt alles?)
Herr Kollege Schmiedel, lesen Sie es in den Plenarproto kollen nach, wenn Sie nicht zuhören können. In den Protokol len bereits der vergangenen Haushaltsdebatten wird deutlich, worin unsere Vorschläge bestehen. Wir werden auch bei den Beratungen dieses Haushalts weitere Vorschläge machen. Sie täten gut daran, dem Vorschlag des Kollegen Hauk zu folgen, das Ganze an den Absender zurückzusenden, damit dieser nachsitzen muss – auf der Gemeinschaftsschule oder wo auch immer –,
Es stimmt, was Kollege Zimmermann gerade gesagt hat. – Aber ich vermute einmal, dass Sie mit Ihrer Mehrheit be schließen werden, diesen Haushalt an den Finanzausschuss zu überweisen.
Da werden wir diese Debatte durchaus mit Ihnen führen und werden die Einsparvorschläge, die wir haben, wenn es geht, so lange vortragen, bis sie auch beim Kollegen Schmiedel an gekommen sind.
(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Winfried Mack: Rül ke war so gut, dass sogar der MP rausmuss! – Gegen rufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, beim Haushalt lohnt es sich, dass man die Wahrheit in den Tatsa chen sucht, dass man sich mit Zahlen auseinandersetzt, dass man die Größenordnungen richtig sortiert. Ich denke, wenn man das macht, kommt man zu einer produktiven Debatte, und wenn man es unterlässt, dann nicht.
Zunächst einmal ist das natürlich kein rechtswidriger Haus halt, den wir hier einbringen; das einmal als Einleitung. Es ist ständige Übung, dass man zum Haushalt ein Haushaltsstruk turgesetz einbringt, das die gesetzlichen Maßnahmen, die der Haushalt erfordert, gleichzeitig und parallel umsetzt. Das ma chen wir auch mit der Landeshaushaltsordnung. Die Diskus
sion darüber wird parallel zur Haushaltsdebatte geführt, und darum ist es ganz in Ordnung, was wir hier machen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU schüttelt den Kopf. – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die wird verändert!)
Kommen wir jetzt bitte zu den Tatsachen des Haushalts. Ers te Tatsache: Die Vorgängerregierung hat uns einen Schulden berg von über 40 Milliarden € hinterlassen.
(Abg. Winfried Mack CDU: Diese alte Leier wollen wir jetzt nicht mehr hören! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Was ihr hören wollt, ist egal! – Abg. Peter Hauk CDU: Wie war es denn letz tes Jahr?)
Da wir bisher keine Schulden gemacht haben, ist es eine un umstößliche Tatsache, dass wir diese 40 Milliarden € von Ih nen übernommen haben.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Wie war es 2012? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Und Sie erhöhen sie!)
Es ist einfach eine Tatsache, auch wenn einen der Begriff „Erblast“ nervt. Es nützt nichts. Es ist einfach eine Tatsache.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU zu Grünen und SPD: Gucken Sie sich doch einmal Ihre Anträge an! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Und Sie erhöhen sie! Das ist auch eine Tatsache!)
Zweitens: Auf uns rollt eine riesige Pensionslawine zu, für die die Vorgängerregierung fast keine Rücklagen gebildet hat. 2,6 Milliarden € ist die Größenordnung. Wir haben heute 100 000 Versorgungsempfänger, und wir werden im Jahr 2020 140 000 Versorgungsempfänger haben. Das ist eine Tatsache.
Das sind noch einmal verdeckte Schulden von 70 Milliar den €. Davon kann man die 2,6 Milliarden € abziehen. Daran kann man erkennen, dass wir in einer dramatischen Situation sind. Das ist einfach eine Tatsache.
Dafür haben wir nicht die Verantwortung. Das haben wir über nommen. Es ist auch ganz normal: Jede neue Regierung über nimmt das Gute und das Schlechte von der Vorgängerregie rung. Aber dass Sie sich dem nicht stellen,