sie hat uns auch eine defizitäre Haushaltsstruktur hinterlassen. Diese defizitäre Haushaltsstruktur ist tief im Haushalt verwur zelt und wirkt eben bis heute nach, und sie generiert systema tisch – systematisch! – mehr Ausgaben als Einnahmen. Das nennt man eine strukturelle Deckungslücke. Sie beträgt 2,5 Milliarden €. Auch das ist einfach eine Tatsache, und sie war von Beginn unserer Regierungszeit an vorhanden und ist nur aufgrund von Einmaleffekten wie Überschüssen und Rückla gen im letzten Haushalt nicht sichtbar geworden. Das ist nun zwei Mal von beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, vorgetragen worden. Das können Sie auch der Broschüre „Stark, aber nicht reich“ entnehmen, die wir Ihnen vorgelegt haben. Das müssen Sie sich nur anschauen. Darin steht das. Darin stehen die Zahlen.
Weil diese Einmaleffekte nun weggefallen sind, werden un sere Einnahmen für das kommende Jahr um rund 560 Millio nen € unter den Einnahmen des laufenden Jahres liegen. Das ist auch eine Tatsache.
Nun reden Sie natürlich von den sprudelnden Steuereinnah men. Von „explodierenden Einnahmen“ kann schon einmal gar keine Rede sein. Da müssen Sie einmal den Steueranteil am Haushalt 2007 mit dem von heute vergleichen. Da kann von Explosion überhaupt keine Rede sein. Aber sie sprudeln. Das stimmt, und das ist auf den ersten Blick auch so. Aber – auch darauf hat schon ein Redner hingewiesen; es war der Fi nanzminister –
mit netto. Wenn man brutto mit netto verwechselt, kann man in Haushaltsfragen keine vernünftige Debatte führen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Wolf gang Drexler SPD: So ist es! – Zuruf des Abg. Win fried Mack CDU)
2014 werden wir brutto – brutto! – rund 2,1 Milliarden € mehr an Steuern einnehmen. Daraus ergeben sich aber automatisch Mehrbelastungen durch unsere Umlagesysteme, also über den Länderfinanzausgleich und den kommunalen Finanzausgleich.
Wenn Sie sich das anschauen, sehen Sie: Damit ist schon ein mal grob die Hälfte der Mehreinnahmen weg.
Die andere Hälfte – das sieht man, wenn man sich die Mühe macht, in den Haushalt zu schauen und sich das anzusehen – sind Kostensteigerungen beim Personal.
dienen dazu, dass diese Lücke nicht größer wird. Sie führen aber leider nicht dazu, dass sie geschlossen wird.
Die Stellen, um die es da geht, haben eine Größenordnung von 10 Millionen €, sehr gut gerechnet 10 Millionen €.
Von diesen Stellen führen wir schon in diesem Doppelhaus halt wieder über 50 zurück. Das kann nicht der wirkliche Grund sein.
Deswegen, Herr Kollege Rülke, geht es in einem Haushalt um Größenordnungen, und die Größenordnung sind 2,5 Milliar den €. Dem stehen 10 Millionen € gegenüber. Selbst wenn man Ihre Kritik konzediert, sage ich: Jede neue Regierung muss so etwas in einem bestimmten Umfang machen, weil sie sonst ihren Wählerauftrag gar nicht erfüllen kann.
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Das hat es in Deutsch land noch gar nie gegeben!)
Hinzu kommt – auch das ist eine klare Tatsache –, das wir auf grund von Schulden, die nicht wir gemacht haben, knapp 2 Milliarden € jährlich an Zinsen zahlen müssen. Das ist eine Tatsache. Die Zinszahlungen sind höher als die Neuverschul dung, die wir eingehen. Auch das ist einfach so; daran kön nen Sie überhaupt nicht rütteln.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Wie war es denn im Jahr 2009? Wie war es denn im Jahr 2011?)
Herr Kollege Hauk, da kann man jetzt nicht davon sprechen, dass Sie uns ein solides Haus hinterlassen hätten.
Jetzt sage ich Ihnen noch einmal: Wenn Sie diese Lücke be zweifeln – was Sie zu meinem Erstaunen offensichtlich tun –, dann muss man sich einmal vorstellen, was das bedeutet. Das hieße ja, Sie wären in der Lage, so herumzutricksen
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, genau! – Heiterkeit des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP)
Das ist ja nun eine völlig absurde Behauptung. Es glaubt doch niemand im Ernst, dass irgendeine Regierung 2,5 Milliarden € irgendwie verstecken könnte oder das türken könnte oder den Haushalt fälschen könnte. Glauben Sie das denn im Ernst?
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Oh, das müssen Sie zurücknehmen, „türken“! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: „Türken“!)
Langsam! – Es gibt nur einen einzigen seriösen Weg: Wenn Sie ernsthaft bezweifeln, dass es diese Deckungslücke gibt, müssen Sie Haushaltsanträge im Ausschuss stellen, die das verifizieren. Denn der Landtag ist keine Talkshow, wo man sich mit wunderbaren Bildern bemerkbar machen kann,