mit Sarkasmus und Zynismus. Das ist keine Talkshow, wo je der behaupten kann, was er gerade so möchte. Im Landtag herrscht vielmehr das Prinzip, dass das, was hier erzählt wird, in den Ausschüssen verifiziert werden muss. Dazu sind die nämlich da.
Da gilt das Schriftlichkeitsprinzip. Die Landesregierung bringt schriftlich einen Haushalt ein. Solche Grundfakten können Sie nur bezweifeln, indem Sie das über Anträge verifizieren.
Meine Damen und Herren, wie groß ist eigentlich die Heraus forderung, vor der wir stehen? Beginnen wir mit der De ckungslücke von 2,5 Milliarden €. Seit der Finanzkrise be steht das Problem, dass das Gefühl für die Größenordnungen
verloren geht. Man hört ständig von Hunderten von Milliar den, sogar von Billionen Euro. Da fragt sich natürlich jeder: „Was sind schon 100 Millionen €?“
Aber hier liegt ein großer Irrtum vor. 100-€-Geldscheine im Gesamtwert von 1 Million € aufeinandergelegt sind etwa so hoch wie der Tisch, vor dem Sie sitzen. Dagegen sind 1 Mil liarde € in Form von aufeinandergestapelten 100-€-Geldschei nen so hoch wie der höchste Berg der Schwäbischen Alb, der Lemberg, nämlich über 1 000 m. Das veranschaulicht den Un terschied zwischen 1 Million € und 1 Milliarde €. Damit soll te man umgehen; denn nur wenn wir über die richtige Grö ßenordnung reden, können wir auch seriös miteinander strei ten. Sonst geht das nicht. Dafür ist das Beispiel, Herr Rülke, mit den Beamten, die wir zusätzlich eingestellt haben und die 10 Millionen € an Kosten verursachen, sehr passend. Dieser Betrag ist gegenüber 2,5 Milliarden € sehr wenig. Da nützt Ihr ganzer Sarkasmus nichts.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Dann leben wir bald im Hoch gebirge!)
Herr Kollege Hauk, Sie behaupten, man könne es problemlos schaffen, in diesem Doppelhaushalt ohne neue Schulden aus zukommen. Das können Sie niemals verifizieren. Ich möchte Ihnen zeigen, warum. Sie sagen noch, Bayern mache es bes ser.
Für diesen Vergleich bin ich außerordentlich dankbar. Bayern geht es natürlich so gut wie keinem anderen Bundesland. Wa rum?
Weil der bayerische Ministerpräsident Stoiber das gemacht hat, was jetzt als Aufgabe vor uns liegt. Er hat nämlich seinen Haushalt saniert. Das ist der Grund.
So einfach ist das. Sie haben hier ein veritables Eigentor ge schossen. Der CSU in Bayern ist die Sanierung des Haushalts gelungen und Ihnen nicht. Damit ist Ihr Vergleich eine Kritik an Ihnen selbst.
Bayern zahlt 600 Millionen € Zinsen. Baden-Württemberg zahlt 2 Milliarden € Zinsen; diese Höhe geht auf Sie zurück. Das Beispiel war also auch ein mordsmäßiges Eigentor.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Dann müssen Sie auch die bay erischen Kommunen berücksichtigen! – Weitere Zu rufe von der CDU)
Mein Kollege Seehofer muss bei einem Haushaltsvolumen von 48 Milliarden € nur 600 Millionen € Zinsen zahlen. Ich muss bei einem Haushaltsvolumen von 40 Milliarden € fast 2 Milliarden € Zinsen zahlen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Das war 2008, 2009, 2011 und 2012 auch schon so!)
Wenn ich nur so viele Zinsen wie mein Kollege Seehofer zah len müsste, hätte ich 1,4 Milliarden € mehr; ich habe sie aber aufgrund der Politik, die Sie gemacht haben, nicht. Das ist halt so.
Natürlich hinken alle Vergleiche, auch der mit Bayern. Es ist ja schon gesagt worden, wie viel die Bayern und wie viel wir dem Pensionsfonds zuführen, wie die Bayern und wie wir mit den Kommunen umgehen.
Da müssen wir etwas vorsichtig sein. Aber wenn Sie das Bei spiel bringen, dann so, dass es Ihnen nicht auf die Füße fällt. Das wäre mein Tipp.
Jetzt kommen wir zu den neuen Bundesländern. Nehmen wir einmal das Beispiel Sachsen. Sachsen ist logischerweise nach der Wiedervereinigung ohne Versorgungslasten gestartet, weil die Rente der ehemaligen Beschäftigten von der Rentenver sicherung und nicht vom Land Sachsen bezahlt wird. Deswe gen muss Sachsen nur einen verschwindend geringen Anteil seines Haushalts
für Versorgungsleistungen ausgeben. Das hat einfach etwas damit zu tun: Dort beträgt der Anteil 1,3 %, bei uns beläuft er sich auf 13 %. Das ist eine Größenordnung höher. Auch das ist eine Tatsache. Darum hinkt dieser Vergleich.
Zweitens: Sachsen bekommt wie andere neue Bundesländer erhebliche Mittel aus den Finanzausgleichssystemen – Stich wort Solidarpakt; davon haben Sie vielleicht auch schon ein mal etwas gehört.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: So eine Ar roganz!)
Diese zusätzlichen Mittel decken knapp 34 % der Ausgaben von Sachsen ab. Das heißt, ein erheblicher Anteil der Ausga ben von Sachsen
ist fremdfinanziert. Bei uns ist es umgekehrt: Wir geben einen erheblichen Anteil an diese Länder ab. Das sind auch Tatsa chen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE zu CDU und FDP/DVP: Gut zuhören! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Was ändern Sie daran? Gar nichts bis jetzt!)
Wenden wir uns dieser Frage und den Größenordnungen noch einmal ernsthaft zu. Es ist klar: Wenn man solch eine struktu relle Haushaltslücke hat, kann man sie nicht auf einmal schlie ßen. Das ist vernünftigerweise überhaupt nicht möglich. Sie sind sozusagen mit voller Kraft voraus, und jetzt sollen wir mit voller Kraft zurück; ich meine, wir stoppen hier ja kein Fliegengewicht, sondern einen Ozeandampfer. Wenn wir so hart und brutal auf die Bremse treten würden, würde das nur zu weiteren Verwerfungen und zu nichts Gutem führen. Dar um machen wir das nicht,
Von den insgesamt 40,7 Milliarden € an Ausgaben entfallen 17,7 Milliarden € auf Personalausgaben, 10 Milliarden € auf den kommunalen Finanzausgleich, knapp 2 Milliarden € auf Zinsen und 2,5 Milliarden € auf den Länderfinanzausgleich. 2,2 Milliarden € wiederum sind durchlaufende Mittel; das, was wir hierbei einnehmen, müssen wir also sofort wieder ausgeben. Das sind insbesondere Mittel vom Bund und von der EU. Das sind auch noch einmal 2,2 Milliarden €. Hinzu kommen rund 1 Milliarde € aufgrund von Bundesgesetzen.
Das sind über 35 Milliarden €, liebe Kolleginnen und Kolle gen, an denen wir entweder nichts oder nur sehr wenig oder nur sehr langsam etwas ändern können.