Es bleiben rund 5 Milliarden €. Jetzt schauen wir uns davon einmal einige größere Posten an. Von diesen 5 Milliarden € entfallen allein auf die Schulen in freier Trägerschaft knapp 1 Milliarde €. 120 Millionen € gehen an Kirchen und andere Religionsgemeinschaften, 65 Millionen € in die Sportförde rung, 130 Millionen € an psychiatrische Zentren, rund 110 Millionen € Forschungszuschüsse an die Max-Planck-Gesell schaft, 96 Millionen € an die DFG, 21 Millionen € an die Fraunhofer-Gesellschaft, und auf das MEKA entfallen 50 Mil lionen €. Ich will Ihnen damit nur ein paar Größenordnungen des Restpakets verifizieren, auf das wir einen unmittelbaren Zugriff hätten.
Das waren einige größere Brocken. Hinzu kommen Investiti onsausgaben für Hochbau, Straßenbau, Gewässerschutz usw.
Was hieße das? Wenn wir 2013 keine neuen Schulden machen sollten, müssten wir von diesen 5 Milliarden € rechnerisch je den dritten Euro streichen. Wenn Sie das durchgehen, werden Sie sehen, dass dies nicht geht. Es wäre auch gar nicht sinn voll, dies zu tun, wenn man es könnte. Es geht nicht, und man kann es nicht. Das zeigt, dass es so schnell eben nicht geht.
Mehr wollte ich Ihnen nicht sagen. Ich will Ihnen nicht im mer diese Altlasten vorwerfen – das sind einfach Fakten –, sondern ich will Ihnen jetzt nur sagen:
Die Forderung, die Sie stellen, wir sollten sofort keine Schul den mehr machen, ist weder erfüllbar noch sinnvoll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir regieren seit anderthalb Jahren, Sie haben 58 Jahre lang regiert.
Wenn es so einfach wäre, keine neuen Schulden zu machen, muss man Sie doch fragen: Warum haben Sie das dann in 58 Jahren nicht hinbekommen? Warum sollen wir das in andert halb Jahren hinbekommen?
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Volker Schebesta: 2008, 2009, 2011, 2012!)
Wenn Sie diese Fakten bezweifeln, dann sollten Sie Anträge stellen, die zeigen, in welchen Bereichen Sie konkret Einspa rungen vornehmen wollen. Andernfalls sollten Sie nachwei sen, dass es eine solche Haushaltslücke gar nicht gibt.
Meine Damen und Herren, ich rate Ihnen, Tatsachen nicht zu ignorieren. Das hält auf Dauer niemand durch. Das ist einfach so.
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie auch nicht!)
Sprudelnde Steuereinnahmen, das Gutachten des RWI, Ihr Hinweis, dass Sie die Nullneuverschuldung früher auch ein mal erreicht hätten,
(Abg. Peter Hauk CDU: Nein! Das ist Ihre Aufgabe! Ihre Ansprüche, Ihre Aufgabe! – Lebhafte Zurufe von der CDU und der FDP/DVP, u. a.: Sie müssen vorle gen! – Glocke des Präsidenten)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war 30 Jahre lang in der Opposition und weiß deshalb, wie das funktioniert.
Das Entscheidende ist: Die Richtigkeit von dem, was Sie be haupten, müssen Sie glaubwürdig nachweisen.
Das geht nur über konkrete Anträge. Dann bildet man zum Schluss die Summe und sagt gegebenenfalls: Jawohl, die Op position hat soundso viele Millionen mehr gespart als die Re gierung.
Das weiß ich noch ganz genau. Ob Sie das glauben oder nicht, ist völlig wurst. Das ist aber die einzige Methode, mit der man seriös nachweisen kann, dass der andere falsch liegt. Man muss also Anträge in den Finanz- und Wirtschaftsaus schuss einbringen und Nachweise erbringen. So kann man nachher einen Strich darunter ziehen und einen Saldo bilden. Dann sieht man, wer gut und wer schlecht dasteht. So einfach, so gut, so seriös und so offen ist das im Parlament. Das müs sen Sie nur beherzigen.
Wir stehen vor einer sehr großen Herausforderung. Sie bis zum Jahr 2020 zu bewältigen ist außerordentlich ambitioniert. Das sehe ich also ganz anders.
Das ist außerordentlich ambitioniert. Das ist ein harter Lang streckenlauf. Jetzt darf ich auch einmal ein Bild verwenden: Einen Langstreckenlauf kann man nicht im Sprinttempo zu rücklegen. Das hält einfach niemand durch, und darum ma chen wir das nicht.
(Abg. Volker Schebesta CDU: In der Opposition ha ben Sie nie von einem Langstreckenlauf gesprochen! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aber man läuft nicht in die andere Richtung! – Weitere Zurufe – Glo cke des Präsidenten)
Jetzt komme ich zum Oppositionshaushalt bzw. zu dem, was wir so unge fähr darüber wissen, ohne dass schon konkrete Anträge vor liegen.
Sie führen die Studiengebühren ins Feld. Das sind bezogen auf diesen Doppelhaushalt 340 Millionen €. Dann kommen Sie mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz. Das sind ein malig 160 Millionen € und noch einmal jährlich 45 Millio nen €. Diese Mittel kann man aber noch gar nicht in den Haus halt einstellen; denn diese Mittel haben wir noch gar nicht. Das könnten Sie also gar nicht machen, weil das gar nicht möglich ist.
Dann kritisieren Sie die Polizeireform. Ihr diesbezüglicher Vorschlag brächte rechnerisch grob 50 Millionen €.