Jetzt komme ich auf die Sollseite der Vorschläge der Opposi tion zu sprechen. Die Grunderwerbsteuer wollten Sie nicht er höhen. Das macht ein Minus von 790 Millionen € aus.
Jetzt für den Doppelhaushalt. – Sie haben das damals abge lehnt und hätten das Geld heute somit nicht. Die 790 Millio nen € hätten Sie nicht, und die gehen somit auf Ihr Minuskon to. In einer Presseerklärung habe ich gelesen, dass Sie bei den Lehrern weniger sparen wollen. Sagen wir einmal, dass Sie nur die Hälfte sparen wollen, also 36 Millionen €.
Auch die Vorschläge zu den Personaleinsparungen haben Sie abgelehnt. Das macht 63 Millionen € aus. Außerdem waren Sie gegen die Streichung des Landeserziehungsgelds. Das macht 30 Millionen € aus.
Jetzt ziehen wir einmal einen Strich darunter. Das sind Min dereinnahmen in Höhe von insgesamt 920 Millionen €. Das heißt, Ihr Haushalt, sofern wir ihn erkennen können, führt zu einer noch größeren Verschuldung,
nämlich zu einer Verschuldung von rund 300 Millionen € mehr. Das bezieht sich aber nur auf das, was wir jetzt schon wissen.
Meine Damen und Herren, das sind erst einmal die Zahlen. Ich habe Sie auf das Mittel der Wahl in einem Parlament hin gewiesen, nämlich schriftliche Anträge einzubringen, um es zu verifizieren oder zu falsifizieren. Einen anderen seriösen Weg sehe ich wirklich nicht.
Das, was wir hier im Plenum alles sagen, wird ja auch proto kolliert. Das muss man nachher schon nachvollziehen. Dieser Mühe müssen Sie sich unterziehen.
Ich sage Ihnen noch einmal aus meiner Oppositionserfahrung: Um es hinzubekommen, dass eine Oppositionsfraktion 100 Millionen € mehr einspart als eine Regierung, quälen Sie Ih re Fraktion wochenlang. Das sage ich Ihnen.
(Heiterkeit bei den Grünen und der SPD – Abg. Vol ker Schebesta CDU: Mit dem Minister geht das nicht, oder wie? – Gegenruf des Abg. Martin Rivoir SPD: Der quält sich seit eineinhalb Jahren! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ach quälen Sie doch dieses Land nicht!)
Nein, nein. Das ist einfach so. – Sie wollen sich der Mühe nicht unterziehen. Ich sage Ihnen: Solange Sie sich dieser Mü he nicht unterziehen, kann man von einer konstruktiven Op positionspolitik bei Ihnen nicht sprechen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Oje! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jetzt fährt er wieder durch den Nebel!)
Was machen wir deswegen? Wir machen, glaube ich, eine klu ge Mischung aus Konsolidieren, Sanieren und Investieren.
Herr Kollege Hauk, Sie haben auch am Anfang Ihrer Rede gesagt: „Es besteht einfach ein Spannungsbogen. Man muss auch investieren und kann nicht nur sparen.“ So war die Ein leitung Ihrer eigenen Rede. Also können Sie sich jetzt schlecht gegen das stellen, was ich sage.
Wir müssen uns in diesem Dreieck sinnvoll bewegen. Da ist dann alles für konkrete Kritik offen. Das ist gar keine Frage. Wir sparen in den Jahren 2013/2014 750 Millionen € bzw. 1 Milliarde € ein. Wir haben aber mit 213 Millionen € auch zwangsläufige Mehrausgaben zu finanzieren. Wir müssen na türlich auch bestimmte politische Ziele verwirklichen. Das ist auch klar. Denken Sie nur an das, was wir für die frühkindli che Bildung und Betreuung gemacht haben. Dann müssen wir natürlich auch mit dem schmerzhaften Sparen beginnen.
Problem ist jetzt nicht eine Opposition, die nicht konkretisiert, wo sie einsparen will. Mein Problem, das Problem der Lan desregierung ist: Solche Einsparvorschläge stoßen bei der Be
Deshalb ist es schwierig und sehr ambitioniert. Es sind schwie rige Dialoge, die man führen kann und die nicht immer im Konsens erfolgen. Das ist leider so.
Erstes Beispiel: Abbau von Lehrerstellen. Jetzt muss man wis sen: Die 8 050 Lehrerstellen, die Sie schon mit k.w.-Vermerken versehen haben,
(Abg. Peter Hauk CDU: Das war hier Debatte! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das steht doch im Haus halt! – Abg. Volker Schebesta CDU: Wenn Sie es nicht gemerkt haben, können wir auch nichts dafür! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege Hauk, sind in der Lücke schon eingepreist. Sie sind schon eingepreist. Hinzu kommen noch 3 000 von Ihnen über 2012 hinaus nicht durchfinanzierte Deputate aus der Bil dungsoffensive. Das heißt, da müssen wir Ressourcen aus an deren Feldern holen, um das überhaupt zu kompensieren. Wenn wir das nicht eingepreist hätten, wäre die Deckungslü cke noch einmal um 300 Millionen € größer. Das ist einfach eine Tatsache.
Zweitens: Ich will noch einmal sagen: Es ist klar, dass es na türlich auch nicht ohne Einsparungen beim Personal jenseits des Lehrerbereichs geht. Wir haben mit strukturellen Maßnah men wie der Absenkung der Eingangsbesoldung begonnen. Solche Pauschalurteile wie in dem Buch „Reiner Wein – Po litische Wahrheiten in Zeiten knapper Ressourcen“ sind im mer kritisch. Das muss ich zugeben. Wenn ich von „Jammern auf hohem Niveau“ gesprochen habe, muss ich hinzufügen: Das tun natürlich nicht alle. Das ist richtig. Deswegen: Der mittlere Dienst ist von der Absenkung der Eingangsbesoldung ausgenommen. Wir haben ein Auge darauf, dass das Ganze sozial ausgewogen ist. Das sehen wir schon auch.
Drittens: Auch wenn es unbequem ist, muss man bestimmte Dinge streichen. Das ist der Regierung beim Landeserzie hungsgeld durchaus schwergefallen. Das sind alles Maßnah men, die wir vornehmen müssen und bei denen man nicht da mit rechnen kann, dass sie auf großen Jubel bei den Betroffe nen stoßen.
Aber wir haben mit diesen Maßnahmen die Grundlage gelegt, um die Deckungslücke schrittweise zu schließen. Uns steht da ein harter Weg bevor. Wir gehen diesen Weg schrittweise, damit es nicht zu schweren Verwerfungen kommt, damit die Leute mitgehen können und wir zugleich auch wichtige Zu kunftsaufgaben stemmen können, die wichtig sind, um die Quellen des Reichtums der Zukunft nicht zu untergraben. Des wegen werden wir uns auf diese Aufgaben konzentrieren. Die Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur arbeitet ständig daran.
Ich nenne Ihnen jetzt ein Beispiel, um Ihnen noch einmal zu zeigen, dass das ein langer Weg ist, den man nicht sofort be wältigen kann. Wir haben die Möglichkeit, in der ganzen ITVerwaltung nach Vorgaben des Rechnungshofs einen hohen zweistelligen Millionenbetrag einzusparen. Das gehen wir an. Wir werden Grundlegendes in der ganzen Landesverwaltung reformieren. Aber es dauert nun einmal Jahre, bis man das ge macht hat. Da beißt keine Maus einen Faden ab.
Das gilt für sehr viele strukturelle Vorschläge. Sie müssen ge prüft und in Gang gesetzt werden. Bis das durchgreift, dauert es. Anders kann man strukturell nicht sparen. Strukturelle Haushaltslücke bedeutet, dass Strukturen bestehen, die dazu führen, dass wir ständig mehr ausgeben, als wir einnehmen – mit den Schwankungen nach oben und nach unten, die es da bei immer gibt. Das haben ja jetzt verschiedene Redner aus geführt.
Deswegen sehe ich keine vernünftige Alternative dazu. Des wegen müssen wir all diese großen Posten durchforsten. Ich rate Ihnen nur noch einmal: Schauen Sie sich bitte die Grö ßenordnungen an. Was sind die großen Kuchen in der Verwal tung? Schauen Sie sich aber auch die verfassungsrechtlichen Bedingungen an, denen unsere Maßnahmen unterliegen, z. B. das Alimentationsprinzip nach Artikel 33 Absatz 5 des Grund gesetzes.
Ich erinnere an einen meiner Amtsvorgänger, Günther Oettin ger, der z. B. versucht hat, zu erreichen, dass man Schulleiter nur auf Zeit wird. Das ist vom Bundesverfassungsgericht ge cancelt worden. Wir können die Gehaltsstufe des Schulleiters also nachher nicht wieder zurückführen. Wir sind da an die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen gebunden.
Darum ist unser Vorhaben ambitioniert, den Haushalt bis 2020 strukturell zu sanieren. Ich bin überzeugt: Wir können, müs sen und werden das machen, und zwar so, dass große Teile der Bevölkerung, der Betroffenen einsehen, dass wir das ma chen müssen, weil die Schuldenbremse nun Gott sei Dank in der Verfassung steht.
Wenn man z. B. sieht, dass über 40 % des Haushalts Perso nalkosten sind, dann wird niemand bestreiten, dass man das nicht an den Personalkosten vorbei machen kann. Wir machen das strukturell mit 550 Millionen € im Jahr 2013 und über 650 Millionen € im Jahr 2014. Wer mehr möchte, wer ambitionier ter sein möchte, der muss konkrete Vorschläge vorlegen, wie er das besser machen will. Diese liegen bisher nicht vor. Wir warten aber freudig darauf, dass sie kommen, und können uns dann konkret über die Fragen auseinandersetzen.
Ich glaube, dass wir, die Regierung, mit der Unterstützung der Regierungsfraktionen auf einem guten Weg sind, den Haus halt stetig, aber entschieden zu konsolidieren und damit die Handlungs- und Leistungsfähigkeit dieses Landes zu bewah ren und zu schützen.
Dadurch, dass der Herr Ministerprä sident das Wort ergriffen hat, wird nach § 82 Absatz 4 der Ge schäftsordnung eine erneute Beratungsrunde ausgelöst, die von den Vertretern der Oppositionsfraktionen begonnen wird.