Ich möchte dazu noch eine Frage stellen. Sie haben angespro chen, dass Sie die Projekte kategorisiert haben und sich dar an orientiert haben, wie weit diese planerisch vorangeschrit ten sind. Können Sie noch etwas zu diesen Kategorisierungen sagen?
Können Sie auch etwas zu der Frage sagen, was geschehen würde, wenn der Bund – so wie wir es in der letzten Woche hier diskutiert haben – über 2019 hinaus die GVFG-Finanzie rung bereitstellen würde? Könnten dann weitere Projekte, die jetzt noch nicht so weit vorangeschritten sind – die Regional stadtbahn, die Maßnahme in Heidelberg etc. –, umgesetzt wer den, wenn nach 2019 das GVFG des Bundes weiterläuft?
Vielen Dank. – Wir waren natürlich auch in diesem Bereich gezwungen, zu überlegen: Was muss man machen, was kann man machen, was kann man hinausschieben, und was ist noch nicht so weit? Insofern war klar: Alles, was nicht vor 2019 realisierbar ist, kann auch nicht mit in diese Finan zierung aufgenommen werden. Das war die erste grundsätz liche Entscheidung.
Zudem gibt es eine Reihe von laufenden Projekten oder Pro jekten, für die es eine klare rechtliche Verpflichtung gibt, sie zu realisieren, die aber noch nicht finanziert waren.
Zweitens gibt es eine Gruppe von Projekten, bei denen es die eindeutige politische Zusage gab: „Das Projekt kommt, es ist förderfähig, und wir unterstützen das“, die aber auch nicht fi nanziert waren. Wir haben wirklich darum gekämpft, mög lichst viele Projekte in diese Gruppe hineinzubekommen, weil wir uns dort im Wort gefühlt haben. Aber rein theoretisch hät ten wir es nicht machen müssen.
Insofern sind eine Reihe von Projekten dazugekommen, de ren Realisierung vor Ort als sicher angenommen war, die aber nicht rechtlich abgesichert und nicht durchfinanziert waren. Das muss man klar sagen. Die eigentliche Durchfinanzierung haben wir erst jetzt sichergestellt. Darin besteht für mich der große Wurf, und darin liegt die wichtige Entscheidung, die in dieser Woche gefallen ist.
Drittens gibt es noch eine Gruppe von Projekten, die in der Region gewünscht und auch angekündigt sind, die man an melden will, bei denen aber zum Teil – – Ich habe es vorhin anhand der Regionalstadtbahn Neckar-Alb schon ausgeführt. Das Gesamtvolumen beträgt fast anderthalb Milliarden Euro. Man hätte dieses Projekt dann in Abschnitte, in Elemente zer legen müssen, die bis 2019 realisierbar sind. Da bestünde in der Region ein Konsensbedarf. Diesen Konsens hat es aber noch nicht gegeben. Deswegen konnte das noch nicht vorge zogen werden.
Bei anderen Projekten muss man noch die Wirtschaftlichkeits berechnung vornehmen. Das alles könnte in den nächsten Jah ren geschehen. Deshalb habe ich auch Wert darauf gelegt, dass wir, die Koalition, nicht sagen: „Weil uns der Bund wahr scheinlich kein Geld mehr gibt, brecht einmal eure Überle gungen ab“, sondern die Ansage lautet: „Die Projekte sind gut und wichtig und deswegen auch unterstützungswürdig“, aber wir müssen auf Bundesebene eine Nachfolgeregelung für das GVFG bekommen, entweder in der Form, dass die Frist auf gehoben wird, oder vielleicht in der Form, dass wir eine neue Frist setzen.
Die dritte Variante ist, dass die Mittel aufgestockt werden. Denn die etwa 330 Millionen €, die überhaupt pro Jahr zur Verfügung stehen, sind hinten und vorn nicht auskömmlich für die ganze Republik. Auch da gäbe es eine Möglichkeit. Wenn der Bund die Mittel erhöhen würde, dann würde auch die Chance bestehen, dass wir diese Projekte noch mit hinein nehmen. Wir haben uns bereit erklärt, zu versuchen, die lan desseitigen Kofinanzierungsmittel bereitzustellen. Denn es gilt wirklich das, was Herr Köberle gesagt hat: Eine Landes regierung muss schauen, dass sie beim Bund so viel Mittel wie möglich holt. Aber Ihnen muss auch klar sein, dass Sie uns nicht gleichzeitig beschimpfen können, wir würden Schul den machen. Denn das ist sozusagen zwingend. Wenn man das Dreifache vom Bund erhalten möchte, muss man wenigs tens diese Mittel einsetzen.
Herr Minister, Sie haben gerade noch einmal die verschiedenen Kategorien dargestellt. Ich glaube, es sind zehn Projekte, die zwar in der Planung sind, jedoch noch nicht in eine Förderung aufgenommen werden können. Es muss noch eine weitere Kategorie geben, nämlich solche Projekte, die zwar in der Planung sind, aber noch nicht konkret sind. Ich nenne einmal das Beispiel der Regio-S-Bahn Donau-Iller, die in diesen ganzen Überlegungen überhaupt nicht auftaucht.
Können Sie mir sagen, welche Voraussetzungen es von der Finanzierung her auf Bundesebene geben muss, damit solche Projekte überhaupt in eine Realisierungsphase im nächsten Jahrzehnt kommen können? Das war die eine Frage.
Ein Thema, das vielleicht nicht genau die GVFG-Mittel be trifft, das aber hier durchaus eine große Rolle spielt, ist das Thema „Elektrifizierung der Südbahn“. Vielleicht können Sie eine Aussage darüber machen, wie der aktuelle Status ist, wel che Position das Land hinsichtlich der 50 %, die wir zur Ver fügung stellen, einnimmt und ob es auch nach der neuen Kos tenschätzung der Bahn, die jetzt vorliegt, 50 % finanzieren will. Wie ist die Einschätzung der Regierung zu diesem Vor gang?
Vielen Dank. – Zunächst zu den Realisierungschan cen: Wenn wir es nicht schaffen, eine Nachfolgeregelung oder eine Aussetzung der Frist beim GVFG hinzubekommen, dann muss man aus heutiger Sicht sagen, dass solche Projekte kei ne Chance haben. Weil es jedoch wichtige Projekte sind, muss
man, finde ich, als Verkehrspolitiker alles tun, um eine neue Form der Finanzierung zu finden. Ich persönlich bin der Mei nung, wir müssen die Frist 2019 aufheben. Ich würde sagen, 20, 30 Jahre brauchen wir noch, um solche Projekte zu reali sieren, und das alles sind sinnvolle Projekte.
Man muss dazusagen, dass gerade Baden-Württemberg einen erheblichen Nachholbedarf hat. Auch dadurch, dass wir kei nen Bevölkerungsschwund haben, haben wir in Ballungsräu men immer noch Druck beim Verkehr. Es ist nicht so wie in manchen ostdeutschen Bundesländern, wo es zwar eine Stadt bahn gibt, jedoch die Leute wegziehen und die Bahnen dann leerer werden. Dieses Problem haben wir nicht, sondern wir haben in Ballungsräumen wie Reutlingen/Tübingen, wo man eine Stadtbahn bräuchte, keine gute Schienenanbindung bzw. keine guten SPNV-Konzepte. Deswegen brauchen wir, mei ne ich, unbedingt eine solche Regelung.
Ich will nicht noch einmal die Maut-Debatte eröffnen, aber im Zusammenhang mit der Finanzierung der Verkehrsinfra struktur dürfen wir nicht nur darüber reden, was die Deutsche Bahn braucht und was wir für den Straßenbau brauchen, son dern wir müssen uns ein Finanzierungskonzept überlegen, das aufzeigt, wie wir kommunale Verkehrsinfrastruktur – sowohl Straßen als auch ÖPNV und SPNV – finanzieren. Das brau chen wir ganz dringend, und ich setze mich dafür ein.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das tut auch ein mal gut!)
Die andere Frage bezog sich auf die Südbahn. Das ist kein GVFG-Projekt, sondern ein großes Schienenprojekt. Vor we nigen Tagen haben wir die für uns ziemlich erschütternde An sage der Bahn bekommen, dass es wieder einmal teurer wird, und zwar gleich um etwa 40 Millionen €. Wir können es nicht richtig nachvollziehen. Es ist auch ärgerlich, dass man, wenn man etwas mit der Bahn zusammen macht, lange Zeit nicht informiert wird und dann von Kostensteigerungen überrascht wird, die man nicht nachvollziehen kann, weil man keine Un terlagen bekommt, und dann auch noch die Ansage bekommt: Im Übrigen kommt das Projekt später.
In diesem Stil kann man nicht zusammenarbeiten. Wir müs sen auf Bundesebene dafür sorgen, dass die staatseigene DB und ihre Töchter nicht so mit der öffentlichen Hand umgehen. Es kann auch nicht sein, dass jedes Projekt teurer wird. Wir werden nun zunächst einmal dieser neuen Rechnung nachge hen und dies überprüfen. Ich bin übrigens mit dem Bund be reits in Verhandlungen gewesen und habe auch schon auf eu ropäischer Ebene angeklopft.
Es gibt also verschiedene Möglichkeiten, an denen wir im Mo ment noch arbeiten. Ich kann jetzt noch nicht sagen, was letzt lich herauskommen wird. Wir, das Land, haben ja beschlos sen, bis zu 50 % der Kosten zu tragen, und haben hierfür 90 Millionen € zur Verfügung gestellt. Diese Mittel können wir in diesem Jahr nicht abrufen, weil die Maßnahmen nicht beginnen. Da sind der Bund und die Bahn nicht bei ihrem
Wort geblieben. Wir müssen aus meiner Sicht diese Verpflich tungsermächtigungen nun über die Haushaltsberatungen in den neuen Haushalt 2013/2014 schieben. Wenn wir dann die endgültige Rechnung haben, müssen wir schauen, ob wir, das Land, überhaupt noch etwas drauflegen können oder wollen oder ob wir es anders hinbekommen.
Ich habe dem Bund gegenüber angedeutet: Es geht nicht an, dass wir, wenn wir schon freiwillig etwas zuzahlen, auch noch immer mehr zahlen sollten. Das Land Baden-Württemberg muss sparen, und irgendwann ist Schluss mit dem, was wir erbringen können. Deswegen habe ich die Hoffnung, dass es erstens nicht ganz dabei bleibt, zweitens, dass der Bund etwas übernimmt, und drittens, dass wir vielleicht noch europäische Mittel bekommen.
Sehr geehrter Herr Mi nister, Sie haben darauf hingewiesen, dass das GVFG-Bun desprogramm 2019 auslaufen wird. Die Zeit bis dahin ist nicht mehr sehr lang. Sie hatten erwähnt, dass Baden-Württemberg gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Bundesratsiniti ative plant, um die Bundesförderung auch in Zukunft erhal ten zu können. Daher ist nun die Frage: Bis wann ist damit zu rechnen, dass diese Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht wird?
Zweitens: Kollege Haller hatte auch das Thema Mehrkosten angesprochen. Auch darüber hatten wir bezüglich bestimmter Projekte immer wieder einmal gesprochen. Planen Sie, das Projektcontrolling in diesem Bereich künftig etwas anders zu gestalten, beispielsweise diese Prozesse in Ihrem Haus stär ker zu überwachen und auch transparenter zu machen?
Vielen Dank. – Zunächst zur Frage nach der Bundes ratsinitiative: Die Absprache und die Vorbereitung dieses Ge setzentwurfs sind in den letzten Zügen. Wir hoffen, dass wir noch in diesem Monat den Entwurf bekommen, damit wir ihn dann an die Kolleginnen und Kollegen in der Verkehrsminis terkonferenz schicken können. Das würde dann dazu führen, dass wir es relativ rasch in den Bundesrat einbringen.
Ich sage Ihnen aber auch gleich dazu: Wir können nur erfolg reich sein, wenn es auch im Bundestag hierfür eine Mehrheit gibt. Deswegen bitte ich Sie herzlich, das Sie jeweils in Ihren Fraktionen dafür werben, dass der Bundestag nicht sagt: „Jetzt passiert gar nichts mehr; denn jetzt beginnt der Wahlkampf für die Bundestagswahl“, sondern dass sich alle Fraktionen am Riemen reißen und sagen: „Das ist ein Finanzierungspro blem, das jeder hat, egal, wer demnächst regieren wird, und egal wo.“ Alle haben dieses Problem, und deswegen müssen wir so schnell wie möglich zu einer Lösung kommen. Ich wer de alles dafür tun, dass wir die Initiative schnell einbringen, sodass parallel dazu im Bundestag eine Beratung stattfinden kann oder aber eine vergleichbare gesetzliche Initiative auf den Weg gebracht wird.
Jetzt zum Thema „Projektkosten und Controlling“. Ich könn te es mir jetzt leicht machen: Da Sie immer davon reden, dass
wir ohnehin schon zu viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, muss ich Ihnen sagen: Das Ministerium selbst ist so klein und in diesem Bereich personell so ausgedünnt, dass wir nicht in der Lage sind, so viel Controlling zu machen, wie ich es für vernünftig halte. Das gilt für den Straßenbau – da müs sen wir viel nach außen an private Büros vergeben –, und das gilt für den Schienenbereich, wo wir völlig auf die Bahn an gewiesen sind. Dort können wir nur sehr begrenzt handeln, nämlich nur in Bezug auf die Unterlagen. Denn wir sind nicht die Bauherren, die vor Ort gehen können, sondern wir sind darauf angewiesen, dass uns die Bahn etwas liefert.
Meine Einschätzung ist – weil uns in allen Bereichen, in de nen wir mit der Bahn zu tun haben, die Kosten ständig aus dem Ruder laufen –, dass wir dazu kommen müssen, mit der Bahn zukünftig Festgeldvereinbarungen zu treffen. Man muss dann sagen: „So viel gibt es, und mit diesem Betrag müsst ihr bauen, und wenn ihr damit nicht klarkommt, müsst ihr selbst etwas drauflegen.“ Das hat die Bahn übrigens zweimal ge macht; sie hat ordentlich nachzahlen müssen, nämlich beim Hauptstadtbahnhof in Berlin und bei der Neubaustrecke Frankfurt–Köln. Seitdem sie diese Erfahrung gemacht hat, versucht sie ständig, das Kostensteigerungsrisiko bei den Län dern und beim Bund abzuladen.
Ich spüre, dass es dem Bund – darum drehte sich in diesen Ta gen auch mein Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär – inzwischen auch ziemlich stinkt, dass die Bahn immer wie der in Verzögerung ist und die Projekte immer wieder teurer werden als vereinbart, und dass man so auf Dauer nicht bau en kann.
Herr Minister, ich möchte noch mals auf die 450 Millionen € zurückkommen. Die Pressever lautbarungen sind einfach missverständlich oder unklar und widersprechen teilweise auch dem, was Sie gerade vorher aus geführt haben. Die Botschaft heißt ja: Wir sichern 450 Milli onen €. Meine Frage ist ganz konkret: Wer bezahlt dann letzt lich diese 450 Millionen €? Ist das komplett dieser 20-prozen tige Landesbeitrag entlang von Projekten, oder steckt darin auch kommunales Geld?
Zweite Frage: Haben Sie geprüft, ob eine technische Verbesserung des Filderbahnhofs auch für eine Projektförderung nach dem GVFG des Bundes in Be tracht kommen könnte?
Zunächst einmal: Diese 450 Millionen € sind Landes mittel. Aber wenn Sie zweimal nachfragen, dann weiß ich auch, was Sie meinen. Wir haben mit den kommunalen Lan desverbänden auch verhandelt, ob sie sich bereit erklären, uns hierfür auf dem Weg des Vorwegabzugs aus dem kommuna len Finanzausgleich Mittel bereitzustellen. Die Kommunen hatten sich dazu bereit erklärt, das zu finanzieren. Wir gehen davon aus, dass sie das auch in den kommenden Jahren mit machen, weil es da im Wesentlichen, zu einem hohen Anteil
um kommunale Projekte geht und deswegen das Geld den Kommunen auch tatsächlich wieder zur Verfügung gestellt wird. Aber wir müssen das Geld im Landeshaushalt als Lan desmittel fixieren. Das ist eigentlich auch der Beschluss ge wesen, der in dieser Woche gefasst wurde.
Zum Thema Filderbahnhof: Es stecken ja schon 112 Millio nen € an GVFG-Mitteln in Stuttgart 21 drin – sowohl für Maß nahmen hier unten in der Stadt als auch für Maßnahmen oben am Flughafen. Also da sehe ich keine weiteren Möglichkei ten, da noch einmal Geld hineinzustecken, weil es insgesamt, glaube ich, nicht begründbar wäre, dass in dieses Projekt noch mehr Geld fließt, zumal wir merken, dass wir allergrößte Schwierigkeiten haben, auch die vielen anderen Projekte im ganzen Land noch zu finanzieren. Ich glaube, da muss man klar sagen – Sie sagen ja auch immer wieder, wir dürfen den ländlichen Raum nicht benachteiligen –: Jeder weitere Euro, den wir in Stuttgart investieren, steht dann auch nicht mehr für den ländlichen Raum zur Verfügung.
Herr Minister, noch einmal zum Thema Preissteigerungen bei Projekten mit der Bahn. Sie waren da vorhin sehr optimistisch. Jetzt heißt es aber: „Na ja, wenn man mit der DB baut, wird es immer teurer. Die meis ten Strecken baut ja die DB, also muss man mit Mehrkosten rechnen.“ Das ist auch die Erfahrung aus der Vergangenheit.
Meine Frage: Sie haben vorgeschlagen, Festpreisregelungen zu schaffen. Was sind die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass dies möglich ist? Ist das von uns, dem Land, gestaltbar? Das wäre nämlich sehr sinnvoll.
Damit zusammenhängend das Zweite. Sie haben gesagt, wenn es teurer wird als geplant, gibt es zwei Möglichkeiten: Ent weder fällt eine andere Maßnahme unter den Tisch, oder wir müssen draufsatteln. Ersteres, dass – so sage ich einmal – ir gendwo in der Planung geschlampt wird und dann ein solide finanziertes Projekt nicht zu Potte kommt, weil es zeitlich ein bisschen hintendran ist, kann ja wohl nicht sein. Insoweit müs sen wir schon zwingend darauf achten, dass die Vorgaben bei der Planung so sind, dass die Kosten gehalten werden können oder dass der Träger des Bauprojekts dann nachschießen muss. Es darf aber nicht sein, dass bei einem Projekt Mehrkosten anfallen, die sich zulasten eines anderen Projekts auswirken. Nochmals: Welche Gestaltungsmöglichkeiten bezüglich Fest preisregelungen hat das Land Baden-Württemberg?
Generell haben wir natürlich bei den Bundesprojek ten – vor allem bei den Leistungen, die wir freiwillig erbrin gen – die Möglichkeit, zu sagen: So viel und nicht mehr. Da sind wir völlig frei. Das gilt für Stuttgart 21 wie für die Süd bahn. Auch bei der Rheintalbahn haben wir gesagt: maximal 125 Millionen € und nicht mehr.