Wenn man Ihre Rede gehört hat, dann hat man den Eindruck, als wären Sie erst vor einem Jahr in den Landtag gewählt wor den.
Sie haben all das, was jahrzehntelang vorher war, welche He rausforderungen es gibt, einfach unterschlagen.
Das hat man an vielen Ihrer Beispiele gemerkt. Nachgewie senermaßen ist es wohl so, dass Frauen die Wirtschaftskom petenz nicht mehr bei Ihnen, sondern bei den Grünen sehen.
dann werden Sie auch bei den Themen des Wandels, bei den Herausforderungen in den Städten und im ländlichen Raum bei den Wählerinnen und Wählern kein Vertrauen gewinnen können. Beim Thema Wirtschaft haben Sie schon ein Prob lem.
Ich würde gern Herrn Driftmann, den Präsidenten des Deut schen Industrie- und Handelskammertags, aus der „Wirt schaftswoche“ vom 11. Juni zitieren. Da ging es um das The ma Betreuungsgeld.
Dieses Thema regt mich wirklich auf! Die 1,2 Milliar den €, die hier künftig ausgegeben werden sollen, sollte man besser nutzen, um die Kinderbetreuung wie verspro chen auszubauen.
So ist es, meine Damen und Herren. Die CDU setzt für den Arbeitsmarkt die falschen Signale. Wir von Grün-Rot setzen die richtigen Signale.
Sie haben zum wiederholten Mal versucht, vieles unter den Teppich zu kehren. Kein Wunder: Der schwarze Teppich fliegt nicht mehr; er modert vor sich hin.
(Heiterkeit bei den Grünen und der SPD – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Das hätten Sie wohl gern!)
die Hinterlassenschaften, z. B. die Sanierungsstaus, Schritt für Schritt abzubauen – mit einer Sanierungsrücklage von 560 Millionen €
für Landesgebäude, Straßen und Schienen. Von diesen 560 Millionen € werden wir 234 Millionen € in den Jahren 2013 und 2014 einsetzen, um diese wichtige Aufgabe weiter vor anzubringen. Wenn ich mich recht entsinne, haben Sie in den letzten Haushaltsberatungen die Sanierungsrücklage abge lehnt. Das heißt, Sie sind nicht bereit, in sanierungsbedürfti ge Gebäude, in Landesstraßen zu investieren. Das zeigt schon, wie kurzsichtig Sie denken und wie kurzsichtig Ihre Politik ist.
Lassen Sie mich noch ein paar weitere Punkte nennen, wo wir in diesem Haushalt Schwerpunkte setzen. Die Schulen in frei er Trägerschaft haben schon längst einen gerichtlich bestätig ten Anspruch, endlich nach dem Bruttokostenmodell geför dert zu werden. Das haben Sie nicht hinbekommen. Wir ha ben jetzt einen Pfad aufgezeigt, damit wir die Schulen in frei er Trägerschaft
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Es gibt zwei Qualitäten von privaten Schulen! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Was sagen Sie denn den kirchlichen Schulen? Sagen Sie dazu einmal et was!)
Herr Kollege, wir werden für die Unterstützung der Schulso zialarbeit 15 Millionen € pro Jahr zur Verfügung stellen, und wir werden dem großen Bedarf gerecht werden und 2014 wei tere 10 Millionen € zur Verfügung stellen. Das ist eine gute Investition für unsere Kinder und Jugendlichen, eine Investi tion, der Sie sich jahrelang verweigert haben, meine Damen und Herren.
weil wir vor dem Problem stehen, dass Sie in Ihrer Zeit 1 000 Stellen bei der Polizei gestrichen haben. Die Polizei ist per sonell unterbesetzt; auch das ist ein Ergebnis Ihrer ehemali gen Regierungspolitik – ein trauriges Ergebnis, wie wir fin den.
Deshalb bringen wir eine Strukturreform auf den Weg, die im ganzen Land die innere Sicherheit gewährleistet und die im ganzen Land, in der Fläche,
(Abg. Peter Hauk CDU: Löcher aufreißt! – Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU: Frau Kollegin, wovon träu men Sie nachts?)
trotz knapper Kassen. Auch das ist eine Reaktion auf die Hin terlassenschaften der von der CDU geführten Regierung. Es ist traurig, dass wir das jetzt beheben müssen und Sie nicht schon früher eine viel weitsichtigere Politik betrieben haben.
Ja, meine Damen und Herren, wenn es darum geht, den Haus halt zu konsolidieren, ist klar: Das tut auch weh. Mit der Kon solidierung sind Entscheidungen verbunden, die nicht einfach sind. Wir sind bereit, mit vielen Beteiligten in den Dialog zu treten. Herr Kollege Hauk, ich glaube nicht, dass Sie in den vielen Jahren Ihrer Regierungszeit so viele Gespräche geführt haben wie wir in anderthalb Jahren,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das müssen aber Selbstgespräche gewesen sein! – Heiterkeit des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
und zwar, Herr Kollege Rülke, auf Augenhöhe. Wir führen diese Gespräche; wir stehen im Dialog mit dem Beamtenbund, mit den Gewerkschaften, mit den Kirchen, mit Verbänden und Initiativen in diesem Land,