(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der Grü nen – Abg. Klaus Herrmann CDU: Eine richtige Num mer! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Seien Sie vor sichtig mit der Schweiz! – Zuruf von der SPD: An den Menschen vorbei!)
und bei den wirklich Vermögenden in diesem Land nachge schaut haben, die sich mit der UBS oder anderen
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Steinbrück meinen Sie? – Zuruf des Staatssekretärs Ingo Rust)
jetzt noch zu kommen und zu sagen: „Jetzt lasst uns aber schnell das Steuerabkommen abschließen, damit sie alle ge schützt sind“ – das ist der Kern des Steuerabkommens –, das ist schon ein Stück weit eine Frechheit.
Ich bin froh – das sage ich ausdrücklich –, dass die BaFin jetzt eine Sonderprüfung bei der UBS macht und prüft, ob es An lass gibt, einzelnen Personen dort die Geschäftsfähigkeit zu entziehen oder vielleicht sogar der Bank die Geschäftsfähig keit zu entziehen.
Denn ich finde, es geht nicht an, dass man auf deutschem Bo den Bankgeschäfte macht, die systematisch darauf angelegt sind, Menschen Steuerhinterziehung zu ermöglichen, und da bei geltendes Bankenrecht bricht. Das geht nicht, und das muss unterbunden werden.
(Zuruf von der SPD: Richtig! – Staatssekretär Ingo Rust: Das hätte Erwin Teufel nicht gemacht! – Ge genruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Nie mals!)
als es nämlich darum ging, denen, die absolut auf Unterstüt zung angewiesen sind – Hartz-IV-Empfänger –, das Eltern geld zu entziehen.
Da hat die schwarz-gelbe Bundesregierung gesagt: „Alle be kommen es, aber ausgerechnet die, die am wenigsten haben,“ – Hartz-IV-Empfänger – „bekommen es nicht.“ Dahin hätten Sie Ihre Krokodilstränen schicken sollen.
Ein Zerrbild ist Ihr Vorwurf, diese Regierung würde keine Di aloge führen. Das ist ja nun ganz absurd.
(Abg. Peter Hauk CDU: Aber es stimmt! – Abg. Mar tin Rivoir SPD: Kafka! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Kafkaeske Dialoge!)
Ist jemand aus dem Schwarzwald da? Wenn Sie ehrlich sind – Sie können zum Nationalpark stehen, wie Sie wollen;
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und wer soll entscheiden? – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Der Landtag, wer denn sonst?)
zu einem Naturschutzprojekt gegeben hat wie zum National park. Da stellen Sie sich hin und sagen: Da passiert nichts.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Beim Biosphärengebiet war das vorbildlich!)
Das ist übrigens wieder eine persönliche Beleidigung, denn wir selbst, die SPD-Fraktion, haben zu einer großen Veran staltung mit Minister Bonde eingeladen; wir haben Vertreter aus anderen Nationalparks in Deutschland eingeladen, damit sie von den Bürgerinnen und Bürgern direkt befragt werden können. Da so zu tun, als passiere nichts, ist eine absurde Be hauptung.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Nehmen Sie sich ein Beispiel am Biosphärengebiet! Dort hat es funk tioniert!)
Deshalb können Sie mit solchen Zerrbildern, die Sie hier zeichnen, auch überhaupt nicht landen. Das funktioniert nicht.
Was haben Sie gesagt? Sie haben von einer „wunderbaren Ein tracht“ in Ihrer Regierungszeit gesprochen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie ist es jetzt? Die Türen sind zu! – Zuruf des Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU)