Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Eine Stimmenthaltung. Damit ist Artikel 3 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig zuge stimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes und weiterer medienrechtlicher Vorschriften“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Gesetz einstimmig zugestimmt. Vielen Dank.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 15/2569, abzustim men. – Sie stimmen Abschnitt II der Beschlussempfehlung zu.
Ich will jetzt darauf hinweisen, dass zu Beginn der Mittags pause die Präsentation des Buches „Die verstimmte Demo kratie – Moderne Volksherrschaft zwischen Aufbruch und Frustration“ stattfindet.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. F r i e d r i c h B u l l i n g e r F D P / D V P –
S t a n d d e r M a ß n a h m e n b e i m F ö r d e r p r o g r a m m I L E K ( I n t e g r i e r t e l ä n d l i c h e E n t w i c k l u n g s k o n z e p t e )
Vielen Dank. – Ich darf die Landes regierung in Person von Herrn Minister Bonde ans Redner pult bitten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Da men und Herren! Die Frage des Herrn Abg. Dr. Bullinger be antworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
In vier Regionen Baden-Württembergs wurden die sogenann ten ILEKs eingeführt bzw. durchgeführt. Diese Modellprojek te dienen der gemeindeübergreifenden Analyse von Entwick lungspotenzialen. Die ILEKs wurden von mehreren Gemein den jeweils bei einem Planungsbüro in interkommunaler Zu sammenarbeit beauftragt. Zur Erstellung der Konzepte erhal ten diese kommunalen Zusammenschlüsse entsprechend den GAK-Fördergrundsätzen, den Fördergrundsätzen der Gemein schaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küs tenschutzes“ – also zugesagten Mitteln des Bundes, die die ser uns im letzten Haushalt leider gekürzt hat –, bis zu 50 000 €.
Zu den vier Modellprojekten kann ich im Einzelnen berich ten: Es handelt sich zum einen um das Modellprojekt „Blü hende Badische Bergstraße“. Das ist ein gemeinsames Projekt der sechs ILEK-Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis. Zentra les Anliegen dieses Modellprojekts ist der Erhalt der offenen Kulturlandschaft im Übergangsbereich von der Rheinebene zu den Odenwaldhöhen. Der Struktur- und Artenreichtum der Landschaft soll bewahrt, die landwirtschaftliche Nutzung er halten und der naturverträgliche Tourismus als Wirtschafts faktor ausgebaut werden.
Das zweite Modellprojekt ist „Sonniges Weinland Kaiser stuhl“. In Südbaden haben sich sieben Gemeinden in den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen kreisübergreifend zu diesem ILEK-Projekt zusammenge
schlossen. Sie erarbeiten gemeinsam Lösungsstrategien für den Strukturwandel im Wein- und Obstbau. Dabei geht es vor allem um den Erhalt der Natur- und Kulturlandschaft am Kai serstuhl.
Das dritte Modellprojekt „Mulfingen und Langenburg“ ist durch die beiden Gemeinden Mulfingen im Hohenlohekreis und Langenburg im Landkreis Schwäbisch Hall initiiert, die durch ihre Lage an der Jagst miteinander verbunden sind. In diesem ILEK-Projekt wurde in den Handlungsfeldern Infra struktur, Tourismus, Landwirtschaft, Erneuerbare Energien sowie Flächeninanspruchnahme der Grundstein für eine ge meinsame, zukunftsfähige Kommunalentwicklung gelegt.
Das vierte Modellprojekt wird von drei Gemeinden im Land kreis Schwäbisch Hall, nämlich Wolpertshausen, Braunsbach und Ilshofen, durchgeführt. Diese Gemeinden entwickeln ge meinsame Potenziale auf der Basis ihrer landschaftlichen, his torischen, ökonomischen und kulturellen Besonderheiten. In den Themenfeldern Kulturlandschaft, Erneuerbare Energien und Dorfentwicklung wurden in Arbeitskreisen gemeinsame Empfehlungen und Vorschläge entwickelt. Beispielsweise soll ein interkommunaler Radweg etabliert werden.
Zu allen vier ILEKs wurden dem MLR vor Kurzem Ab schlussberichte vorgelegt. Die Auswertung dieser Konzepte findet aktuell auf der Fachebene statt.