Herr Dr. Kern, Sie haben schon ein merkwürdiges parlamen tarisches und übrigens auch finanzpolitisches Verständnis.
Ich muss Ihnen sagen: Wenn 1,2 Milliarden € für Unsinn aus dem Fenster geschmissen werden, ist dies schon wert, dass man an dieser Stelle viermal darüber debattiert.
Das Betreuungsgeld ist kein Quantensprung, das ist ein Quan tenquatsch. Es gab übrigens schon damals in der Großen Ko alition einen Erpressungsversuch der CSU, aber wir haben nicht ohne Grund verhindert, dass das in der Großen Koaliti on noch verabschiedet worden ist.
Herr Wald, zu Ihrem Ausdruck „sozialistisches Menschen bild“: Aus der Neandertalerhöhle heraus kann man den Wan del der Zeit nicht erkennen.
Mit Ihrer Aussage zu Mannheim – das sage ich Ihnen selbst bewusst – haben Sie ein echtes Eigentor geschossen. Ihre Par teikollegin hat übrigens gerade die Bildungspolitik, was den Ausbau von Kita- und Hortplätzen angeht, ausdrücklich ge lobt. Wir haben im letzten halben Jahr allein 600 zusätzliche Hortplätze bereitgestellt. Das kann sich sehen lassen.
Das ist in Mannheim seit der Regierungsübernahme durch die neue Landesregierung richtig in Schwung gekommen. Seit dem sind wir richtig in Fahrt gekommen. Jetzt haben wir näm lich auch die finanzielle Planungssicherheit.
Ich bin da recht selbstbewusst. Unsere Werte sind ganz gut, was die Anerkennung unserer Kompetenzfelder angeht. Sie dagegen fragen sich, warum Sie so wenig Rückhalt in der
weiblichen Wählerschaft haben. Fragen Sie ruhig weiter. Wenn Sie solche Lösungsansätze bieten wie heute, dann kann ich Ihnen nur sagen: Danke, Herr Wald.
Sie haben heute mein Projekt zu Ihrem Projekt gemacht, näm lich Wiederwahl von Grün-Rot 2016. Arbeiten Sie weiter da ran!
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da heißt es, es werde die Zukunft verbaut, es ist die Rede von „Herdprämie“, es fallen Begriffe wie „opportunistische Klientelpolitik“, „Avanti Dilettanti“, „überkommenes Familienbild“, „Steinzeit“, „Neandertaler höhle“,
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das fragen wir uns!)
Es geht um die Unterstützung von Familien mit Kindern im zweiten und im dritten Lebensjahr. Ich darf Ihnen eines in Er innerung rufen: Es war eine CDU-geführte Bundesregierung mit einer CDU-Kanzlerin und einer CDU-Familienministe rin, die den Rechtsanspruch auf einen Kleinkindbetreuungs platz verankert hat.
Es war eine CDU-Landesregierung, die mit der Qualitätsof fensive Bildung nicht nur die Quantität bei der Kinderbetreu ung ausgebaut hat,
Sie diffamieren das Betreuungsgeld, und Sie diffamieren da mit auch die Familien, die das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, falsch!)
Das ist auch der Grund, warum Sie das Landeserziehungsgeld abgeschafft haben, und zwar im Handstreich. Lassen Sie sich das eine sagen: Die Armutsbekämpfung war immer ein Mar kenzeichen der baden-württembergischen Politik.
Wahlfreiheit darf es nicht nur für diejenigen geben, die sich Wahlfreiheit leisten können. Es gibt in unserem Land manche Familien, die in einem Jahr nicht so viel verdienen wie Herr Steinbrück an einem Abend, wenn er eine Rede hält.
Um Wahlfreiheit zu gewährleisten, bauen wir – – Wissen Sie, manchmal sollten Sie selbst sich einmal dabei zuschauen, wenn Sie Ihre Zwischenrufe machen. Das ist manchmal pein lich.
Um Wahlfreiheit zu gewährleisten, bauen wir die Kleinkind betreuung aus, und um Wahlfreiheit zu gewährleisten, führen wir das Betreuungsgeld ein.