(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ihr wollt einen Blankoscheck zum Regieren!)
Ich habe es schon in der vergangenen Woche angesprochen: Schauen wir uns einmal die Karte Baden-Württembergs an. Es gibt die Südbahn. Die Bahn hat Nachfinanzierungen in ei ner Größenordnung von 40 bis 50 Millionen € in den Raum gestellt. Es gibt die Hochrheinstrecke Basel–Waldshut–Schaff hausen; da stehen Kostensteigerungen in einer Größenord nung von 50 Millionen € im Raum. Für Stuttgart 21 stehen Kostensteigerungen für den Brandschutz, für das zweite Gleis für die Flughafenanbindung und für Planungsänderungen im Raum.
Da stelle ich mir schon die Frage: Sind das ordentliche Pla nungen? Ist das ein ordentlicher Umgang, wenn man immer wieder Kostensteigerungen in den Raum stellt?
(Abg. Peter Hauk CDU und Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Was hat das mit dem Filder bahnhof zu tun?)
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wer hat die Geister gerufen? – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP: Thema verfehlt!)
In meinen Augen muss man diese Fragen stellen. Wir erwar ten, dass künftig exakter geplant und gebaut wird, vor allem im Eisenbahnbereich.
Schauen wir uns den Filderbahnhof an. Was war denn Aus gangspunkt für den Filderdialog und die Diskussion? Aus gangspunkt war, dass wir im Bereich der Filder im Rahmen von Stuttgart 21 noch kein Baurecht für die Bahn haben. Hier zu gibt es noch keinen Planfeststellungsbeschluss.
Wir alle – auch Kollegen von Ihnen, die von den Fildern kom men, sind hier im Landtag vertreten; auch Kollegen von Ih nen sind hier involviert gewesen – haben festgestellt: Man muss um eine Antwort auf die Frage ringen: Wie kann man da oben zu einer guten Lösung kommen?
Deswegen haben alle Projektpartner – die Deutsche Bahn AG, das Land, die Region, die Stadt – gesagt: „Ja, wir begeben uns auf den Weg des Filderdialogs, um zusammen mit der Bürger schaft Verbesserungen herbeizuführen.“
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass vonseiten der CDU die Einbeziehung der Bürgerschaft in den Filderdialog kriti siert wurde.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: So ist es! – Abg. Ni cole Razavi CDU: Das ist doch gar nicht das Prob lem! – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)
Jetzt hat sich aus dem Filderdialog eine Lösung ergeben, die auf der Gäubahn beruhte. Diese war nicht konsensfähig, weil die Projektpartner gesagt haben: „Sie bildet sich nicht im Fi nanzierungsvertrag ab.“
Die zweitplatzierte Empfehlung aus dem Filderdialog war, ei ne andere Variante, die Variante unter der Flughafenstraße, al so der Bau einer anderen Station am Terminal, zu nehmen.
Ich bin schon verwundert darüber, wie die Deutsche Bahn AG mit ihren Projektpartnern umgeht. In meinen Augen müsste man da vernünftig zusammenarbeiten. Aber was macht die Deutsche Bahn AG? Sie präsentiert im Lenkungskreis irgend welche Tischvorlagen.
(Der Redner hält ein Schriftstück hoch. – Abg. Win fried Mack CDU: Können Sie uns das zur Verfügung stellen? – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Dürfen wir das kopieren?)
211 Millionen € für die weiteren Umplanungen und noch ein mal 13 Millionen €. Zusätzlicher Finanzierungsbedarf: insge samt 254 Millionen €. – Das können Sie im Internet auf der Seite des Projektbüros Stuttgart 21 herunterladen.
Dann stelle ich mir schon die Frage: Ist das ein vernünftiges Geschäftsgebaren? Geht man so mit Projektpartnern um? Ich erwarte, dass man sich gegenseitig frühzeitig informiert, dass
man der anderen Seite Kalkulationen und Vorlagen rechtzei tig gibt, sodass diese bewertet und geprüft werden können.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Aber es ist doch unstrittig, dass es Mehrkosten gibt! Es geht jetzt nicht um die Höhe, sondern um die Fra ge des Ob! Jetzt kommen Sie einmal zur Sache!)
Wenn Sie sich jetzt die Mehrkosten von 224 Millionen € für den Flughafenbahnhof ansehen, stellen Sie fest, dass für rei ne Infrastrukturmaßnahmen lediglich 112 Millionen € aufge wendet werden. Beispielsweise sollen hier knapp 60 Millio nen € für weitere Risiken – Baugrundrisiko, Risiken aufgrund fehlender Planungstiefe usw.; das steht hier alles drin – auf gewendet werden. Dann stelle ich mir schon die Frage: Ist das hier gründlich gemacht? Ich bin der Überzeugung: Wir kön nen dem heute keinen Blankoscheck erteilen.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Das will doch auch nie mand! – Abg. Peter Hauk CDU: Jetzt sagen Sie doch einmal, ob!)
Wir können heute nicht einfach sagen, Herr Haußmann, Frau Razavi: „Augen zu und durch, wir finanzieren nach.“
Zum Schluss noch ein paar Sätze. Der Ministerrat hat in sei ner Septembersitzung eindeutig beschlossen: Der Kostende ckel gilt; daran wird nicht gerüttelt. Ich meine, diese Kosten prognose muss bewertet werden. Im Januar findet die nächs te Sitzung des Lenkungskreises statt. Ich gehe davon aus: Das ist ein normales Geschäft der Landesregierung, des Verkehrs ministers. Er wird sich das ansehen, er wird mit seinen Pro jektpartnern darüber reden. Dann wird man das bewerten. Da her ist die Sache hier und heute und auch morgen, übermor gen ganz klar.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: „Basta“! – Abg. Claus Schmiedel SPD fährt das Rednerpult nach unten. – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU – Heiterkeit)
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Oh! – Abg. Nicole Razavi CDU: Worin? – Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU: So sieht Liebe aus!)
(Heiterkeit – Zuruf: Die ist in Ordnung! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Der Ministerpräsi dent!)
(Beifall bei den Grünen – Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU: Mit uns habt ihr doch einen Dauersei tensprung! – Abg. Peter Hauk CDU: Das war jetzt aber nicht an uns gerichtet!)