Herr Minister, das ist wahrhaft eine philosophische Erkennt nis. Wäre diese vom Ministerpräsidenten gekommen, hätte man wahrscheinlich Hannah Arendt als Urheberin vermutet.
Herr Minister, das zerstört die Reputation des Unternehmens. Damit fügen Sie dem Land mutwillig Schaden zu, nur um von Ihrem eigenen Nepotismus abzulenken.
Der Betriebsrat von Toto-Lotto spricht von einer Ohrfeige für alle bei Toto-Lotto Beschäftigten. Er sagt:
Interessant ist, dass sich dieser frustrierte Betriebsrat nicht an seinen traditionellen Ansprechpartner SPD wendet, sondern dem Ministerpräsidenten schreibt. Wie reagiert nun der Mi nisterpräsident darauf? In der „Bild“-Zeitung vom 22. No vember 2012 heißt es:
Ministerpräsident Kretschmann selbst wollte sich gestern nicht zu den Vorwürfen gegen seinen Vize äußern.
Im Jahr 2004 war das anders, Herr Ministerpräsident. Damals haben Sie als Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg erklärt, eine Ausschreibung sollte gemacht werden, „damit saubere Verhältnisse bestehen und gar nicht der Verdacht aufkommen kann, dass hier Vetterles wirtschaft herrscht“.
Im Zusammenhang mit der Tatsache, dass Herr Repnik TotoLotto-Chef wurde, erklärte Winfried Kretschmann im Jahr 2004, es handle sich – so wörtlich – um „Gaunereien“. Herr Ministerpräsident, was sagen Sie denn zu den Gaunereien Ih rer eigenen Regierung?
Oder gilt das Ganze nur, wenn man in der Opposition ist? Ver dirbt Macht so schnell den Charakter? Der CDU wurde vor geworfen, in 60 Jahren schwarzen Filz geschaffen zu haben. Meine Damen und Herren, für das, was die CDU in 60 Jah ren mit Sicherheit nicht geschaffen hat, brauchen Sie nicht einmal 60 Wochen.
Sie sprachen in der vergangenen Woche davon, Sie stünden nicht für einen Kuhhandel zur Verfügung, weil Sie nicht zu dieser Population gehörten.
Herr Ministerpräsident, wir fordern Sie auf, zu diesem The ma Stellung zu nehmen. Sonst stellt sich die Frage nach Ihrer Populationszugehörigkeit ganz neu.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Walter Heiler SPD: Oberpeinliche Re de! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung verweise ich auf den „Mannheimer Morgen“ vom 22. November 2012. Darin ist zu lesen, dass Herr Schmid auf Nachfrage einräumt, dass bei der Besetzung des Chefsessels der Staatsbrauerei der Koalitions partner dran sei. Das heißt auf Deutsch: Die Grünen dürfen den Chefsessel bei Rothaus besetzen.
Anderenfalls, mei ne Damen und Herren, wird auch zu diesem Thema wieder festzuhalten sein: Das Ganze ist nicht nur mir peinlich, son dern dem ganzen Land Baden-Württemberg.
und wenn die Redezeit abgelaufen ist, ist keine Zwischenfra ge oder Nachfrage mehr möglich. Das ist nach der Geschäfts ordnung so.
Moment bitte! Meine Damen und Herren, eine Geschäfts ordnung, die wir hier gemeinsam einstimmig verabschiedet haben, sollte nicht immer wieder Anlass zu einer streitigen Diskussion geben.
Der Redner hat die Möglichkeit, eine Zwischenfrage erst am Ende der Rede zuzulassen. Wenn die Redezeit jedoch abge laufen ist, ist keine Nachfrage mehr möglich. Das haben Sie in der Geschäftsordnung so beschlossen.