Zweitens: Der Chef der Staatskanzlei ist in der Besoldungs gruppe B 10, und zwar deshalb, weil die von Ihnen beschlos sene Dienstrechtsreform genau dies vorsieht, meine sehr ver ehrten Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Klaus Herrmann CDU: Aber die Person muss auch qualifi ziert sein! – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist doch ei ne Frage der Qualifikation! Sie besetzen doch des halb nur B-Stellen, damit Sie den Personalrat umge hen! – Gegenruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Sollen wir keinen Chef der Staatskanzlei besetzen, oder was?)
Drittens: Kollege Bosch, der im Regierungspräsidium Frei burg tätig ist, wird nach wie vor mit A 14 besoldet. Er hat zwar eine Stelle in B 3, wird aber nicht nach B 3 besoldet,
weil wir genau dies, nämlich dass er sprunghaft aufsteigt, nicht wollten. Insofern: Nehmen Sie diesen Vorwurf zurück.
Herr Mack, Sie haben behauptet, Kollege Zylla würde 6 800 € pro Monat verdienen. Das ist nachweislich falsch. Er ist in A 16 eingruppiert; er bleibt in A 16 eingruppiert. Wie er da 6 800 € Grundgehalt verdienen soll, das müssen Sie dem ge neigten Publikum einmal erklären.
(Staatssekretär Ingo Rust: Max Weber fragen! – Hei terkeit bei den Grünen und der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Adam Riese!)
Sie sehen also, meine sehr verehrten Damen und Herren: Im mer, wenn es konkret wird – das haben wir auch im Finanz- und Wirtschaftsausschuss erfahren dürfen –, fallen die Vor würfe in sich zusammen. Diese Landesregierung besetzt in al len Ressorts die Beamtenstellen nach Eignung und Befähi gung, so wie es im Gesetz steht.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Lachen des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)
Wie heuchlerisch Ihre Vorhaltungen sind – insbesondere auch beim Thema Ausschreibung –, sieht man am Beispiel der Be setzung der Leitungsstelle des Referats Bundesangelegenhei ten in meinem Haus. Da haben Sie, Herr Rülke, von Günst lingswirtschaft geredet,
davon, es sei ja ganz furchtbar gewesen und sei ganz böse ge wesen, diese Stelle ohne Ausschreibung zu besetzen. Ich sa ge Ihnen eines: Genau so wurde das in der Vergangenheit zu Recht gehandhabt, weil das nämlich eine persönliche Vertrau ensstellung bedeutet
und weil in der Vergangenheit auch Sie, die frühere FDPAmtsleitung, die Inhaberin eines FDP-Parteibuchs – das ha
ben Sie dankenswerterweise der Presse auch gleich mitgeteilt – ohne Ausschreibung auf die wichtige Vertrauensposition ei ner Referatsleiterin im Ministerium geholt hatten.
Sie hat diesen Job hervorragend gemacht. Jetzt gibt es eine Neubesetzung. Sie hat eine Referatsleitung übertragen bekom men. Sie ist auch nicht im Keller gelandet oder abserviert wor den, sondern sie hat korrekt eine Referatsleitung übertragen bekommen, so wie ich darauf achte, dass alle qualifizierten Beamtinnen und Beamten ordentlich behandelt werden, egal, welches Parteibuch sie haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Schmiedel hat es schon angedeutet: Wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen der Regierung auch bin ich, sind wir alle in die Ministerien gekommen voller Hochachtung vor der Kompetenz der Truppe, die wir dort vorgefunden haben. Wir vertrauen diesen Menschen, angefangen bei den Abtei lungsleitern bis hin zum letzten Sachbearbeiter oder den Post boten und den Leuten, die an der Pforte arbeiten. Wir vertrau en ihnen, weil wir darauf vertrauen, dass auch in der Vergan genheit nach Eignung und Befähigung besetzt worden ist.
Deshalb vertraue ich darauf, dass damals, als Herr Mack, Herr Schebesta, Herr Pröfrock während Ihrer Regierungszeit ein gestellt worden sind, auch sie nach Eignung und Befähigung eingestellt worden sind. Das wollen Sie doch nicht etwa in frage stellen? Herr Rülke, ich gehe davon aus, dass Ihr Mit arbeiter, der damals in das damalige Wirtschaftsministerium gekommen ist, in einem Ausschreibungsverfahren auch nach Eignung und Befähigung ausgewählt worden ist.
So gehe ich, so gehen alle Ministerinnen und Minister mit den in ihren Häusern Beschäftigten, mit den Kolleginnen und Kol legen um, weil wir überzeugt sind, dass wir eine starke Ver waltung in den Ministerien brauchen, um unsere politischen Ziele qualifiziert durchzusetzen.
Ich sage ganz offen – die Maßstäbe sind klar, in meinem Haus wie auch in den anderen –: Ich verlange ja nicht von jedem, der ins Ministerium kommt, dass er die Qualifikation mit bringt, die ich habe.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das wäre ja auch schlimm! Stimmt!)
Eine Besetzung mit einem Absolventen der John F. Kennedy School of Government in Harvard, also einem Harvard-Ab solventen, eine weitere Besetzung mit einer früheren Mitar beiterin des IAW, Doktorandin bei der Wirtschaftsweisen Pro fessorin Buch – Sie werden doch nicht ernsthaft in Zweifel
ziehen, dass das qualifizierte Besetzungen sind, unabhängig von dem Parteibuch, das dahintersteht, genauso wie die Be setzungen zu Dörings Zeiten, zu Pfisters Zeiten auch so wa ren, unabhängig vom Parteibuch nach der Qualifikation.
Noch ein letztes Beispiel – da kann ich jetzt nur für mein Haus sprechen –: Ich habe seit Amtsantritt 89 Beförderungen aus gesprochen. Sie werden doch nicht ernsthaft glauben, dass das alles nach Parteibuch geschehen ist, sondern es ging streng nach Leistung.
Deshalb sage ich Ihnen: Hören Sie auf, diese Anwürfe zu ma chen. Sie schaden damit dem öffentlichen Dienst des Landes insgesamt.
Wenn man in die Vergangenheit zurückschaut – diese Anmer kung sei mir doch erlaubt –, dann könnte man durchaus den Eindruck haben, dass die Betriebsgruppe der FDP im alten Wirtschaftsministerium größer ist als die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.
Der Vorteil ist: Es sind auch Frauen dabei. Das haben wir auch in der Presse lesen dürfen. Insofern wäre ich an Ihrer Stelle da ein bisschen vorsichtig.
Letzter Punkt: Landesbeteiligungen. Positionen in landesbe teiligten Unternehmen werden nach Qualifikation vergeben
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Egal! – Ge genruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Jetzt warten Sie doch einmal ab!)
wo es eine Ausschreibung geben wird oder ein qualifiziertes Personalberatungsunternehmen gesucht wird, um die Perso nalsuche vorzunehmen, im Unterschied zum Brauereigeschäft allgemein ist das Toto-Lotto-Geschäft eines, das sich an der Nahtstelle von Politik und Verwaltung, von Management und Politik befindet.
Deshalb ist es gut, dass wir eine qualifizierte Frau gefunden haben, die bewiesen hat, dass sie im Unterschied zur FDP/ DVP resistent gegenüber der privaten Glücksspiellobby ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich glaube, es tut auch dem Land gut, wenn einmal eine qua lifizierte Frau an der Spitze einer wichtigen Landesbeteiligung steht. Das ist ein gutes Signal für weibliche Führungsverant wortung in Unternehmen.