Übrigens haben wir auch gesetzliche Vorschriften über Min desturlaub. Gleichwohl sind die Tarifverhandlungen darüber nicht außer Kraft gesetzt. Beim Mindesturlaub von 24 Wo chentagen
setzen dann die Tarifverhandlungen auf. Da kommen dann 30 Tage oder 32 Tage heraus. Genauso ist es beim Mindestlohn: Wenn er eingeführt wird, dann ist das der Aufsetzer für die Tariflöhne. Dann haben wir es erreicht, dass wir wieder an ständige Arbeitsbedingungen für alle Menschen in BadenWürttemberg und in Deutschland haben.
Jetzt haben Sie noch einmal verteidigt, was Ramsauer veran staltet. Deshalb muss ich dazu noch einmal ein paar Zahlen in Erinnerung rufen. Ramsauer hat angekündigt, dass wir künf tig nicht mehr wie bisher mit durchschnittlich 230 Millionen € pro Jahr für Neubaumaßnahmen rechnen können, sondern mit maximal 130 Millionen €. Er ist dann noch einmal auf 70 Mil lionen €, 100 Millionen € pro Jahr heruntergegangen. Das sind jedes Jahr über 100 Millionen € weniger für Neubaumaßnah men.
Deshalb hat er die Konsequenz gezogen: keinen einzigen Neu bau mehr. Jetzt hat er das vor dem Nikolaustag durch eine Ein malzahlung von 70 Millionen € ein bisschen korrigiert.
Deshalb bleiben natürlich nur 1 Million € für Neubeginne üb rig. Mir fehlt die Fantasie, um das zu bejubeln. Denn das ist ja wieder nicht durchfinanziert.
Das bedeutet doch nur, dass alle Baustellen verlängert wer den, wenn man das so macht. Das ist keine nachhaltige Poli tik, sondern das ist Unsinn. Wir brauchen einfach mehr Geld.
Wann kann es zwischen Koalitionsfraktionen, Oppositions fraktionen und Regierung Gespräche über Bildungspolitik ge ben? Wann kann es solche Gespräche geben? Diese kann es erst dann geben, wenn Sie aufhören, die Gemeinschaftsschu le zu diffamieren.
(Abg. Helmut Rau CDU: Wir diffamieren gar nicht! Wir kritisieren! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie haben die Werkrealschule diffamiert!)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie haben die Werkrealschule kastriert, und jetzt kommen Sie mit solchen Äußerungen! – Zuruf des Abg. Helmut Rau CDU)
Sie diffamieren das und behaupten, dass das Niveau herunter gehe, dass da Einheitsbrei gemacht werde, dass es keine Leis tungsorientierung gebe. Das alles ist eine Diffamierung, weil es mit der Realität nichts zu tun hat.
(Beifall bei der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wo gibt es die Realität in der Gemeinschafts schule? – Unruhe)
dass eine Mehrheit in diesem Land für diese Koalition auch deshalb gestimmt hat, weil eine Mehrheit in diesem Land da hintersteht,
dass es die Möglichkeit des längeren gemeinsamen Lernens gibt, solange Sie das nicht akzeptieren, machen Gespräche keinen Sinn.
Da nützt es auch nichts, wenn Sie in eine Schule gehen, feuch te Augen bekommen und sagen, Sie seien begeistert von die ser Gemeinschaftsschule.
Herr Abg. Schmiedel, ich traue Ihnen bei Ihren Qualitäten zu, mit Zwischenrufen lo cker fertig zu werden.
Herr Hauk, es nützt nichts, wenn Sie in eine oder zwei Ge meinschaftsschulen gehen, begeistert sind und das dann hier alles wieder schlechtreden und diffamieren. Nehmen Sie ein fach einmal zur Kenntnis, wer außer der Regierungskoalition hinter der Gemeinschaftsschule steht. Wer steht denn alles da hinter? Übrigens auch die GEW, die morgen demonstriert. Da rauf kann man sich nicht berufen. Der Städtetag steht dahin ter,
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! Wunderbar! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Aber nicht die Mehrheit im Ludwigsburger Gemeinderat!)