Ich glaube, ich habe Ihnen klargemacht – das wird Ihnen auch jeder Bürgermeister sagen –, dass man diese Leute in be stimmten Bereichen sehr gut weiter brauchen könnte. Wenn Ihnen, lieber Herr Sakellariou, nicht gefällt, was wir zu den 10 Millionen €, die Sie für die Anschubfinanzierung dieser Reform vorsehen, vorgeschlagen haben, dann machen Sie es doch anders. Nehmen Sie diesen Bruchteil dieser 10 Millio nen €, und erhalten Sie mit diesem Geld den Freiwilligen Po lizeidienst. Dann haben Sie sogar noch gespart.
An dieser Stelle will ich einmal auch für die anderen Kolle gen sagen: Für die Änderungsanträge der FDP/DVP-Fraktion gilt, dass unter dem Strich am Ende deutlich mehr gespart wird, als deren Umsetzung kostet. Das gilt für alle unsere Vor schläge. Nur, damit das einmal klargestellt ist.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Dann las sen Sie die alte Technik bei der Polizei, oder was? – Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Das vermuten Sie!)
Herr Sckerl, ich habe nicht gesagt, dass alles, was in dem Haushalt steht, falsch ist. Richtig ist z. B., dass man neue Hub schrauber kauft; das hätten auch wir gemacht. Es gibt noch andere Beispiele. Ich verurteile diesen Haushalt nicht in Bausch und Bogen. Ich sage aber, dass das, was uns daran nicht gefällt, so entscheidend ist, dass wir ihm nicht zustim men werden.
Ich will mit dem Punkt schließen, mit dem Kollege Blenke angefangen hat, nämlich mit einem Dank an die Betroffenen, mit dem Dank an alle Dienststellen im Bereich des Innenmi nisteriums – die Hausspitze, wenn es sein muss, mit einge schlossen –
für manches, was da ganz ordentlich gemacht wird. Schade, dass man eigentlich nur über diesen Punkt der Polizeireform übereinkommen kann.
Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei den Haushaltsberatungen für den Bereich des Innenministeriums gilt es natürlich – mei ne Vorredner haben es angesprochen, insbesondere auch die jenigen aus den Oppositionsfraktionen –, eine nachhaltige Haushaltspolitik mit den Belangen der Sicherheit unserer Bür gerinnen und Bürger in Einklang zu bringen. Dass dies eine komplexe Aufgabe ist, wird, glaube ich, niemand bestreiten können und wollen.
Aber, lieber Kollege Blenke: Wir haben uns vor gut einer Wo che am Rande der Innenministerkonferenz in Warnemünde getroffen. Sie haben sich dann – am Donnerstag war es, glau be ich – mit dem Hinweis verabschiedet, Sie müssten jetzt gen Heimat, um sich auf die Haushaltsberatungen vorzubereiten. Ich will einfach einmal festhalten: Viel Mühe haben Sie sich innerhalb dieser Woche nicht gegeben.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Sie haben mir ja keine Hinweise gegeben!)
Denn in Ihren Ausführungen gab es ein paar Vorhaltungen, ein paar Feststellungen, die schlicht und ergreifend jeglicher Grundlage entbehren. Ich habe wiederholt darauf hingewie sen, dass wir ein außerordentlich transparentes Haus sind, und angeboten, dass wir gern Informationen geben, dass wir Sach verhalte erklären, die sich einem Außenstehenden vielleicht nicht immer auf Anhieb erschließen, um eine vernünftige Grundlage – meinetwegen auch für eine differenzierte Dis kussion – zu haben. Hätten Sie sich diese Mühe gemacht, dann hätten Sie die eine oder andere Aussage heute bleiben lassen können.
Weil diese Aufgabe insgesamt komplex ist, meine Damen und Herren, erlaube ich mir trotzdem die Aussage – ich mache dies ausdrücklich auch selbstbewusst –: Wir können sagen, dass wir mit diesem Haushalt, den wir vorlegen, so, wie er inhalt lich strukturiert, aufgestellt und mit Finanzmitteln ausgestat tet ist, eine gute Sicherheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger mit Polizei, mit Katastrophenschutz, mit Rettungs dienst, mit Verfassungsschutz, mit den Feuerwehren nicht nur weiterhin sicherstellen, sondern dass wir mit unseren Maß nahmen die Sicherheitslage in vielen Bereichen sogar, wenn auch bescheiden, werden verbessern können.
Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die allgemeinen Verwal tungsbehörden auch die an sie gestellten Aufgaben und An forderungen werden erfüllen können. Das werde ich aber an der einen oder anderen Stelle noch ausführen.
Außerdem ist klar – das wurde ja auch, jedenfalls teilweise, wieder eingefordert –, dass an der einen oder anderen Stelle Einsparungen unumgänglich sind oder dass wir in den einzel nen Haushaltssträngen Umstrukturierungen vornehmen muss ten.
Ich will jetzt ein paar Themenfelder ansprechen. Ich sage vor weg schon: Die Polizeistrukturreform werde ich jetzt nicht mehr von vorn, von A bis Z, erklären. Das haben wir schon wiederholt gemacht.
Ich habe inzwischen auch die Hoffnung aufgegeben, dass Sie da an einem ernsthaften Diskurs interessiert sind. Denn wenn Sie ernsthaft an einem Diskurs interessiert wären, hätten Sie an dieser Stelle heute auch einmal gesagt – was Sie in den zu rückliegenden Monaten immer wieder gesagt haben –, dass diese Polizeistrukturreform, jedenfalls weitestgehend, richtig ist. Das haben Sie heute wieder völlig sein lassen. Sie haben sogar diese Position, die Sie immer wieder einmal vertreten haben, völlig über Bord geworfen
Deshalb gilt – ich habe es heute auch schon wieder deutlich gemacht –, wie ich es angekündigt hatte – und das, was ich ankündige, halte ich ein; ansonsten begründe ich es rechtzei tig –: Wir werden die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in der nächsten Woche vorlegen. Aber Sie haben, obwohl Sie sie noch gar nicht kennen, heute schon gesagt, wie Sie sie beur teilen werden und wie Sie sich darüber auszulassen gedenken.
Sie haben schon heute gesagt: „Das stimmt sowieso nicht und ist alles schöngerechnet.“ Hätten Sie uns das doch gleich ge sagt, dann hätten wir das Ganze bleiben lassen können, denn Sie sind ohnehin nicht interessiert. Aber wir hätten die Wirt schaftlichkeitsbetrachtung trotzdem gemacht; denn wir woll ten ja selbst sicher sein, dass das, was wir über Monate hin weg behauptet haben, stimmt.
Meine Damen und Herren, ein Schwerpunkt in diesem Haus halt ist natürlich – das wird in den Zahlen mehr als deutlich – die Fortführung der bereits im Vierten Nachtrag zum Haus halt 2011 mit 6,3 Millionen € begonnenen Investitionen im Bereich der Verbesserung der Technik und Ausstattung unse rer Polizei. Das haben wir im Jahr 2012 in einer Größenord nung von immerhin 17 Millionen € fortgeführt, und das wer den wir auch in den kommenden beiden Haushaltsjahren in der Größenordnung von etwa 14 Millionen € ebenso fortfüh ren. Es geht um die Verbesserung der technischen Ausstattung der Polizei mit dem Sonderprogramm „Sicherheitsoffensive Technik Polizei“.
Ich will einmal darauf hinweisen, meine Damen und Herren – weil Sie, Herr Dr. Goll, gesagt haben, bestimmte Dinge hät ten auch Sie gemacht –, dass die damalige Landesregierung vor sage und schreibe 13 Jahren für entsprechende Investiti onen bei der Polizei das Technikzukunftsprogramm aufgelegt hat. Aber es ist, glaube ich, allgemein anerkannt: Technik ver altet heutzutage sehr schnell, die Zyklen werden immer schneller, und es entstehen auch neue Herausforderungen, de nen wir uns zu stellen haben. Stichworte sind die Verlagerung von Kriminalitätsphänomenen hinein in das Internet, Cyber kriminalität, digitale Spuren. Dies erfordert einfach, techni sche Veränderungen vorzunehmen und Investitionen zu täti gen. Auch in diesem Bereich waren Sie in den zurückliegen den Jahren mehr als zurückhaltend unterwegs. Meine Damen und Herren, wir werden, wie gesagt, in beiden Haushaltsjah ren ungefähr 14 Millionen € in diese Bereiche investieren.
Natürlich ist ein Schwerpunkt des Haushalts des Innenressorts schlicht und ergreifend nichts anderes als der laufende Be trieb. Unser Haushalt ist zu weit über 90 % nichts anderes als ein Betriebshaushalt. Wir müssen schauen, dass wir die Auf gaben erledigen können, vor die die Organisationen und Be hörden innerhalb unseres Verantwortungsbereichs gestellt sind.
Deshalb haben wir auch bereits eine Anschubfinanzierung für die Polizeistrukturreform in den Haushalt eingestellt. Denn es ist unstrittig, dass funktionierende Lagezentren vorhanden sein müssen, wenn wir in diese neue Struktur starten. Sie ha ben gesagt, mit diesen 10 Millionen € könnte man gerade ein mal zwei Leitstellen finanzieren. Das ist doch völliger Unfug; denn wir können nicht mit zwei funktionierenden Leitstellen starten, sondern wir müssen mit zwölf funktionierenden Leit stellen starten. Wir haben sehr genau berechnet, dass diese 10 Millionen € ausreichen werden, damit wir in der neuen Struktur ab 2014 funktionierende Leitstellen haben. Diese 10 Millionen € sind hierfür ausreichend, und deshalb verste he ich schon gar nicht, warum man gerade in diesem Bereich eine Streichung vornehmen will und einen entsprechenden Antrag formuliert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir geben in der Tat – Vor redner der Regierungsfraktionen haben es gesagt – immerhin 5 Millionen € pro Jahr mehr in den laufenden Betrieb, und zwar insbesondere dahin, wo wir in den zurückliegenden Mo naten in der Tat eine angespannte Situation hatten, nämlich in die dezentralen Budgets. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal daran erinnern, wie Sie in Ihrer Regie rungszeit finanzpolitisch bei der Polizei strukturell gewirkt haben. Sie haben genau diese dezentralen Budgets in den zu rückliegenden Jahren um 20 % gekürzt. Wir werden die Mit tel jetzt wieder aufstocken, damit die Polizei ihre Aufgaben tatsächlich erledigen kann.
Angesichts der Haushaltslage sind diese 5 Millionen € schon gar nicht zu kritisieren. Die Opposition vertritt übrigens auch hierzu gegensätzliche Auffassungen: Einerseits werde offen sichtlich zu viel Geld ausgegeben, andererseits werde nicht genug gespart. Da sollten Sie sich schon einmal einig werden, was Sie denn eigentlich kritisieren. Herr Dr. Goll, ich gehe davon aus, dass Sie diese 5 Millionen € nicht kritisieren; je denfalls haben Sie keinen entsprechenden Kürzungsantrag ge stellt.
Meine Damen und Herren, gerade in diesem Segment würde uns das Haushalten bei der Polizei wesentlich leichter fallen, wenn Sie uns da unterstützen würden, wo wir vom Bund im Stich gelassen werden, z. B. was den Unterhalt, den Betrieb und die technische und sächliche Ausstattung der Bereit schaftspolizeien anbelangt. Dazu gibt es Verträge und BundLänder-Vereinbarungen, an die sich der Bund schlicht und er greifend nicht mehr hält. Gerade einmal in der Größenord nung von knapp über 50 % kommt der Bund seiner Verant wortung nach. Aber wir brauchen das Equipment, wir brau chen Fahrzeuge, wir brauchen technische Ausstattung, wir brauchen das Personal im Bereich der Bereitschaftspolizeien. Uns würde vieles leichter fallen, wenn der Bund seinen Auf gaben in diesem Bereich nachkommen würde. Gerade einmal
Das heißt im Klartext: Wir werden in den kommenden Jahren mehr Fahrzeuge wegen fehlender Hauptuntersuchung auf grund von technischen Mängeln stilllegen müssen, als uns der Bund – wie er es nach den geltenden Vereinbarungen eigent lich für alle Fahrzeuge müsste – ersetzt. Deshalb: Machen Sie sich doch auf den Weg in Richtung Berlin, oder nutzen Sie die Gelegenheit, wenn der Bundesfinanzminister oder der Innen minister des Bundes gelegentlich in Baden-Württemberg zu Gast sind, um sie auf diesen Mangel aufmerksam zu machen.
Meine Damen und Herren, ich freue mich darüber, dass zu mindest hinsichtlich der Erneuerung unserer Hubschrauber staffel Zustimmung signalisiert wird. Wir haben dieses Vor haben auch wiederholt in den zuständigen Ausschüssen dis kutiert. Dabei kommen wir auch einer Forderung des Rech nungshofs nach. Deshalb bin ich dankbar, wenn Sie signali sieren, dass Sie wenigstens die eingestellten Verpflichtungs ermächtigungen von fast 61 Millionen € – ohne Zweifel eine beträchtliche Summe – mit befürworten, die wir in den Haus haltsjahren 2015 und 2016 benötigen, wenn wir uns in der Be schaffungsphase befinden.
Dass wir uns bemühen, Geld so auszugeben, dass wir es auch tatsächlich verantworten können, dass wir nach Synergien schauen, dass wir auch an Zusammenarbeit mit anderen Bun desländern interessiert sind, sieht man gerade auch an diesem Beispiel. Denn wir haben nach wie vor die Absicht, mit ande ren Bundesländern eine gemeinsame Beschaffungsmaßnah me zu machen und Hubschrauber eines einzigen Typs zu be schaffen, was natürlich immer, wenn einmal Not am Mann bzw. Not am Hubschrauber ist, etwa bei Ersatzteilbeschaffun gen und Ähnlichem, die Arbeit der Polizei wesentlich erleich tern würde.
Meine Damen und Herren, wenn man den Haushalt des In nenministeriums betrachtet, sollte man z. B. nicht unerwähnt lassen, dass im kommenden Jahr 2013 in Baden-Württemberg die zentrale Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit stattfinden wird. Schön und gut, könnte man meinen, wenn Baden-Württemberg eine solche Veranstaltung austragen darf. Das finde auch ich schön und gut; das will ich ausdrücklich sagen. Allerdings schlägt sich dies im Haushalt unserer Poli zei letztlich mit Kosten von rund 2,7 Millionen € nieder, weil wir die Sicherheit der Gäste gewährleisten wollen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Solche Veranstaltun gen haben wir immer wieder gehabt, Herr Minister! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: G 7!)
Entschuldigung, ich weise ja nur darauf hin, dass hierfür knapp 3 Millionen € erforderlich sind, die wir an anderer Stel le, bei der Ausstattung unserer Polizei, auch dringend gebrau chen könnten.
Die notwendige Vorsorge – das sage ich ausdrücklich – tref fen wir sehr gern. Aber es sei einfach der Hinweis erlaubt, wa rum genau in diesem Segment, in diesem Haushaltstitel die Ausgaben um rund 3 Millionen € höher angesetzt sind, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
Nun zum Stellenhaushalt, meine Damen und Herren. Ich glau be schon, dass gerade auch der Stellenhaushalt der Polizei – aber nicht nur der Stellenhaushalt der Polizei – wichtige Wei chenstellungen vorsieht. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 jeweils 250 Stel len vom mittleren Dienst in den gehobenen Dienst zu bringen. Herr Kollege Blenke, ich bin nicht unterwegs gewesen, um hierfür Lob einheimsen zu wollen. Aus unserem Haus kamen hierzu auch keine eigenen Lobeshymnen. Aber ich gebe zu, ich freue mich schon darüber, wenn der eine oder andere bei der Polizei im Land dieses zugegebenermaßen bescheidene Signal
jedenfalls einmal freundlich zur Kenntnis nimmt und nicht nur mit Schaum vor dem Mund herumläuft und entsprechen de Weihnachtsbriefe schreibt.