Was ist wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren? In tegrationspolitik findet hier nicht nur durch Debatten im Land tag
oder durch Pressekonferenzen der Integrationsministerin statt, sondern vor allem durch die Arbeit in den Kommunen. Gehen Sie endlich auf unsere Forderung ein, eine kommunale Inte grationsförderung in Baden-Württemberg zu etablieren. Las sen Sie die Kommunen nicht allein, wenn es darum geht, ei ne Willkommenskultur zu etablieren, die Vielfalt in unserem Land zu leben. Gehen Sie darauf ein, Verbesserungen im Be reich der Berufsausbildung und bei den Einbürgerungen zu bewerkstelligen, die verschiedenen Dienste besser zu vernet zen, und unterstützen Sie unsere Idee einer kommunalen In tegrationsförderung. Der bisherige Zuschnitt des Integrations ministeriums und dessen Arbeit erlauben uns nicht, dem ent sprechenden Haushalt heute zuzustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegin nen und Kollegen! Zunächst stelle ich fest, dass Sie auch die ses Mal wieder eine Gelegenheit haben verstreichen lassen, sich sachlich mit dem Integrationsministerium und der Integ rationspolitik der Landesregierung auseinanderzusetzen.
Es war absehbar, was kommt. Der entsprechende Antrag liegt ja auch schon eine ganze Weile vor. Ganz aus allen Wol ken fallen wir heute also nicht.
Wenn Sie sagen, Sie vermissten die Debatten über die Integ ration von Volksgruppen, müssen Sie sich schon auch selbst fragen lassen, warum Sie solche Debatten nicht selbst initiiert haben. Das Mittel der Beantragung einer Aktuellen Debatte steht auch Ihrer Fraktion stets offen.
Man könnte den Antrag, das Integrationsministerium abzu schaffen, als Attacke der Spaßguerilla in der CDU-Fraktion sehen. Man kann das Ganze, wie ich meine, auch als eine ziemlich müde Agitpropnummer der CDU-Fraktion sehen. Aber es zeigt deutlich, wie Sie Integrationspolitik in diesem Land verstehen wollen. Sie wollen Integrationspolitik als Fra ge der inneren Sicherheit im Innenministerium ansiedeln. Wenn Sie dann noch wachsweich formulieren, dass Sie Zu ständigkeiten an irgendwelche Ressorts verteilen wollen, ist das nichts weiter als ein Feigenblatt, hinter dem Sie sich ver stecken. Das ist ziemlich schade und auch für die Integrati onspolitik in diesem Land schädlich.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Rauschender Beifall!)
Ich hatte schon immer wieder Befürchtungen, was Ihre Auf fassung von Integrationspolitik angeht, lieber Kollege Lasot ta. Aber nachdem Sie der Ministerin das Kuscheltier ge schenkt hatten, war dieser Bereich wenigstens einigermaßen abgedeckt und beruhigt. Abgesehen davon möchte ich auch erwähnen, dass sich die Arbeit des Integrationsausschusses in den letzten Monaten in meinen Augen sehr positiv entwickelt hat. Auch wenn der heute vorliegende Antrag wieder eine Art Rückfall in alte Zeiten ist, ist, sowohl was die behandelten Themen als auch was die Arbeitsatmosphäre angeht, ein deut licher Fortschritt festzustellen.
Sie haben eben darauf hingewiesen, dass Integration eine Querschnittsaufgabe aller Ressorts sei; das wird auch bei der Arbeit des Integrationsministeriums nur allzu deutlich. Das
ist auch in allen anderen Bundesländern der Fall; auch dazu haben Sie Ausführungen gemacht. In keinem anderen Bun desland führt das aber dazu, dass das dortige Integrationsmi nisterium infrage gestellt wird. Nur Sie können es hier offen sichtlich nicht lassen.
Dabei werden integrationspolitische Mittel nicht nur in dem Haushalt des Integrationsministeriums veranschlagt, sondern sie finden sich auch in anderen Einzelplänen des Landeshaus halts, beispielsweise im Haushalt des Kultusministeriums oder des Sozialministeriums.
Ich greife an dieser Stelle nur einige konkrete Beispiele für die Arbeit des Integrationsministeriums heraus, damit Sie ein mal nachvollziehen können, welche Arbeit dort geleistet wird und wie das Integrationsministerium bereits nach kurzer Zeit geschätzt wird. Dies ist in den Oppositionsfraktionen bislang offenbar nicht hinreichend bekannt.
Das Integrationsministerium hat sich zur Aufgabe gemacht – und es hat dies auch schon umgesetzt –, Erleichterungen und Verkürzungen bei den Einbürgerungsverfahren zu erreichen, beispielsweise durch Erleichterungen beim Sprachnachweis für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Im kommenden Jahr wird es zudem auch eine Einbürgerungskampagne geben. Das Integrationsministerium hat sich für die Einrichtung des wis senschaftlichen Netzwerks Integrationsforschung eingesetzt. Das Integrationsministerium fördert Maßnahmen gegen Zwangsverheiratung und baut diese Maßnahmen aus.
Es ist ausgebaut und gefördert worden, und zwar in einem solch erheblichen Ausmaß, wie es bei Ihnen nicht der Fall war, Herr Kunzmann.
Wir führen jetzt das neue Projekt zu den anonymisierten Be werbungsverfahren durch. Es ist leider nun einmal so, dass Menschen mit ausländisch klingenden Namen bei vergleich barer Qualifikation deutlich seltener zu Bewerbungsgesprä chen eingeladen werden. Das müssen wir dringend ändern. Anstatt hier von der Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland zu sprechen, müssen wir endlich auch den Schatz an Arbeitskräften heben, den wir hier in diesem Land haben.
Dazu gehört auch die Bildungspolitik – unsere Bildungspoli tik, beispielsweise in Form der Gemeinschaftsschule. Dazu gehört auch die Anerkennung im Ausland erworbener Quali
Es gibt bislang – nur damit Sie einmal wissen, wovon Sie reden – nur ein Bundesland, das ein fertiges Gesetz dazu hat. Das ist das Bundesland Hamburg.
Wenn Sie also hier schon etwas lauthals verkünden, dann mö gen Sie doch bitte auch zur Kenntnis nehmen, dass von CDUgeführten Landesregierungen bislang noch kein solches Ge setz vorliegt.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Thaddäus Kunzmann CDU: Trotzdem spät ge nug! – Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: In anderen Parlamenten wird es schon beraten! – Abg. Friedlin de Gurr-Hirsch CDU: Niedersachsen!)
Es ist auch darauf hinzuweisen, dass das Integrationsministe rium eine Tagung zur kultursensiblen Altenpflege veranstal tet hat.
Das Integrationsministerium arbeitet auch an der interkultu rellen Öffnung der Landesverwaltung. Ein Viertel der Bevöl kerung des Landes hat eine Migrationsgeschichte. In den Ver waltungen des Landes beträgt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund aber allerhöchstens 10 %. Auch hier muss sich die Lebenswirklichkeit in unserem Land in den Ver waltungsbehörden niederschlagen. Das gilt insbesondere auch für den sensiblen Bereich der Polizei und für unsere Schulen.
Es wird auch darum gehen – auch das ist ein deutliches Zei chen für Integration –, wie wir Menschen mit Migrationshin tergrund für das Ehrenamt gewinnen können, etwa in den Feu erwehren oder den anderen Vereinen, Initiativen, Netzwerken und Nachbarschaftshilfen.
Herr Lasotta, Sie haben gerade ein paar Dinge ein wenig durcheinandergebracht. Sie haben hier von der Umstellung von Sachleistungen auf Geldleistungen gesprochen und ge sagt, das Integrationsministerium hätte hierzu einen Gesetz entwurf unterstützt.
Das möchte ich insofern korrigieren, als die Umstellung von Sachleistungen auf Geldleistungen vom Integrationsministe rium im Sommer dieses Jahres ermöglicht worden ist und jetzt für die Kommunen die Möglichkeit besteht, selbst diese Um stellung zu beschließen.
Die Bundesratsinitiative, die die Landesregierung unterstützt hat, betraf die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgeset zes zugunsten der Eingliederung von auf Flüchtlinge bezoge nen Regelungen in die Sozialgesetzbücher. Dies hat bedauer licherweise im Bundestag keine Mehrheit gefunden.
Die Landesregierung hat sich dennoch zum Ziel gesetzt, eine klare Verbesserung der Situation von Flüchtlingen zu bewir ken. Ich möchte an dieser Stelle auch erwähnen, dass sich heu
te Bundespräsident Gauck in eine Flüchtlingsunterkunft auf gemacht hat, um die Situation vor Ort in Augenschein zu neh men und sich mit der Situation von Flüchtlingen in Deutsch land auseinanderzusetzen.