Ganz aufrichtig: Wir können natürlich darüber diskutieren, ob Flüchtlinge nicht auch unter den Großbegriff Integration fal len können.
Dann liegt es aber bei Ihnen, dass Sie Aussiedler, die defini tiv unter diesen Begriff fallen, mit einbeziehen, sonst ist es absolut inkonsequent. So viel zu diesem Punkt.
Ich spreche Ihnen ganz im Ernst das Kompliment aus, dass ich 90 % Ihrer Aussagen für richtig halte; ich hätte 90 % Ih rer Aussagen sogar unterschrieben. Aber durch Aussagen wie „Der Himmel ist blau“, „Die Erde ist rund“ oder „Integration ist wichtig“ zeigen Sie mir nicht, dass Sie und das Ministeri um genug gebacken bekommen, damit dieses Ministerium ei ne Daseinsberechtigung hätte.
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 15 – Ministerium für Integration. Abstimmungsgrund lage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finan zen und Wirtschaft, Drucksache 15/2615.
Den vorliegenden Entschließungsantrag werde ich am Ende der Beratungen des Einzelplans aufrufen und dann zur Ab stimmung stellen.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die Ziffern 1 bis 3 der Beschlussempfehlung – Kapitel 1501 – Ministerium –, Kapitel 1502 – Allgemeine Bewilligungen – und Kapitel 1503 – Aufnahme und Integration – zusammenzufassen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall.
Wer diesen drei Kapiteln zustimmt, möge die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist den Kapi teln 1501 bis 1503 mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben jetzt noch über den Entschließungsantrag der Frak tion der CDU, Drucksache 15/2715, abzustimmen. Wer die sem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die sen Einzelplan eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der Einzelplan 11 mit seinen veran schlagten Ausgaben von 21,5 Millionen € im Haushaltsjahr
2013 und 22,5 Millionen € im Haushaltsjahr 2014 ist der kleinste Einzeletat des Landes. Das Ausgabenvolumen ent spricht gerade einmal einem Anteil von 0,06 % des Gesamt haushalts des Landes.
Auch wenn die Politik ihre Entscheidungen selbst fällt: Der Rechnungshof ist und bleibt das finanzielle Gewissen von Re gierung und Parlament. Was unter Cicero noch schlicht Spar samkeit hieß, sind heute Controlling, Budgeting, Neue Steu erungsinstrumente, Konsolidierung und Schuldenbremse. In Denkschriften, Beratenden Äußerungen und Sonderberichten, aber auch in Forderungen und Empfehlungen unterstützt der Rechnungshof Regierung, Parlament und Verwaltung, und dies seit 60 Jahren. 60 Jahre Rechnungshof bedeuten auch 60 Jahre Kampf um Kostenbewusstsein in Regierung und Ver waltung, 60 Jahre Kampf für sparsames Wirtschaften und 60 Jahre Kampf, dass die Politik sorgsam mit dem Geld der Steu erzahler umgehen möge.
auch wenn der Finanzminister bei jeder Haushaltsrede die ne palesische Gebetsmühle von der Erblast der Vorgängerregie rung aufs Neue dreht und ganz vergisst, was SPD-geführte Regierungen in gleicher Zeit in anderen Ländern abgeliefert haben.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Zuruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE)
Aber das Problem scheint bei Sozialdemokraten genetisch be dingt zu sein. Denn auch in Baden-Württemberg mangelt es der Regierung an durchschlagenden Konzepten und Ideen, um die Schulden in den Griff zu bekommen.
Trotz Rekordeinnahmen erklimmt das Land neue Rekord schuldenberge. Wie Reinhold Messner auf einem Berg steht der Finanzminister auf dem Schuldengipfel und ruft vom Berg der Opposition zu: „Ich bin der Finanzminister, holt mich hier runter!“
Der Ministerpräsident unterzeichnete schon hier im Haus den Offenbarungseid, und der Rechnungshof führt gegen beide wie weiland Don Quichotte einen Kampf gegen die Windmüh len, damit die Schuldenbremse endlich in der Verfassung ver ankert wird.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Herr Kollege, heute ist nicht der 11. 11.! – Zuruf des Abg. Jörg Fritz GRÜ NE)
Passieren wird nichts; da gehe ich jede Wette ein. Im Gegen teil: Die rot-grünen Seilschaften rüsten sich, ohne Sauerstoff geräte den nächsten Achttausender des nächsten Schuldengip fels zu besteigen.
Die Landesregierung begreift den Haushalt weniger als Verantwortung, sondern mehr als „Tischlein deck dich“. 580 000 € für Energieberatungsunternehmen, damit in Kin dergärten und Grundschulen eine Aufklärungskampagne zu Stand-by-Funktionen finanziert wird, 50 000 € für eine Bro schüre zur Aufklärung über natürliche Geburten, 50 000 € für eine Kampagne, um Vorurteile gegen Lesben, Schwule, Bise xuelle und Transgender abzubauen, Gutscheine für Werbe broschüren in der Kreativindustrie – die Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen. Es summiert sich alles zum Schuldenberg.
Ich hoffe nur, dass der Rechnungshof mit seinen Vorschlägen und Empfehlungen nicht auf Granit beißt und sich nicht die Zähne ausbeißt. Die Erhöhung der Beihilfeansätze in Titel 441 01 lässt darauf schließen. Wie im Märchen „Tischlein deck dich“ rufe ich dem Rechnungshof zu: „Knüppel aus dem Sack!“
Es wird auch wenig helfen, wenn der Finanzminister im Etat des Einzelplans 06 200 000 € auslobt, um CDs von Steuer datendieben anzukaufen oder für Hehlerdateien zu bezahlen. Das ist Finanzpolitik wie in Sergio Corbuccis „Django“.
Vor diesem Hintergrund bedaure ich es fast, dass der Rech nungshof den Ministerratsbeschluss zur Kürzung des Sach ausgabenlimits vollumfänglich umsetzt. Die sächlichen Ver waltungsausgaben verringern sich hier von 772 700 € im Jahr 2012 auf 755 300 € im Jahr 2013 und steigen erst wieder im Jahr 2014 auf 815 300 €, weil dann eine neue IT-Ausstattung angeschafft werden soll.
Im Personalbereich reduziert sich der Rechnungshof um eine Stelle. Das ist nicht gerade viel, aber verglichen mit den Stel lenmehrungen in manchen Ministerien, in denen es Zuwäch se wie in Karnickelställen gibt, ein klarer Fingerzeig.