auch im Staatsministerium. Der Etat der Staatsrätin stieg von 200 000 € auf 350 000 € in einem einzigen Jahr. Da wird sich anschließend der Ministerpräsident vermutlich wieder hinstel len und erklären: Das ist ja nicht viel, damit kann man den Haushalt nicht konsolidieren – so, wie er es bei allen Stellen dieses Haushalts macht. Er behauptet ja auch, die 180 Milli onen € zur Kompensation der Studiengebühren seien nicht viel, damit könne man den Haushalt nicht konsolidieren.
Wenn Sie an allen Ecken und Enden des Haushalts so verfah ren – und das tun Sie –, dann sind die 3,3 Milliarden € neue Schulden eben kein Wunder, meine Damen und Herren. Das ist Ihre Verantwortung, und das sagt viel über Ihre Haushalts politik aus, meine Damen und Herren.
Wo sind denn die Konsolidierungsanstrengungen? Beim Län derfinanzausgleich geht es nicht voran. Man kann immer kri tisieren, dass die Opposition antreibt und fordert, beim Län derfinanzausgleich müsse etwas passieren. Faktum ist: Es pas
siert nichts. Faktum ist – das ist typisch für den Regierungs stil der Regierung Kretschmann –: Es wird bei diesem Prob lem jede denkbare Position eingenommen und wieder verlas sen.
Schauen wir uns das doch im Einzelnen an. 12. Februar 2012: Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann, Grüne, plädiert für die Abschaffung des umstrittenen Länder finanzausgleichs. Ich zitiere:
Ich könnte mir vorstellen, dass wir – wie in anderen Bun desstaaten auch – den Finanzausgleich zwischen den Ländern gänzlich abschaffen und das alles überführen in ein System, in dem der Bund den Ausgleich macht.
Zugleich machte der Stuttgarter Regierungschef klar, dass bei einem Scheitern eine Klage vor dem Bundesverfas sungsgericht nicht ausgeschlossen sei.
Wie sieht es dann im Juli aus? 17. Juli: Bayern will klagen. Kretschmann setzt beim Länderfinanzausgleich auf Verhand lungen. Zitat:
Ergebnis: Eiertanz, null, keinerlei Bewegung, keinerlei Er folg. Das ist Ihr Regierungsstil, Herr Ministerpräsident.
Es sieht doch mittlerweile im Land Baden-Württemberg so aus, dass alles, was nicht bei drei auf den Bäumen ist und was ein grünes oder rotes Parteibuch hat, im Landesdienst in der B-Besoldung zwangsverbeamtet wird. So ist doch die Situa tion im Land Baden-Württemberg. Die, die dann noch übrig sind, werden in irgendwelchen Landesunternehmen versorgt, und zwar nach Möglichkeit ohne Ausschreibung. Der Finanz minister erklärt dann: „Ausschreibung kann man machen oder nicht.“
In seiner Zeit in der Opposition sprach der Ministerpräsident in diesem Zusammenhang von Gaunereien. Herr Ministerprä sident, ich habe Sie schon wiederholt aufgefordert, einmal Stellung dazu zu nehmen, was Sie zu den Gaunereien Ihrer eigenen Regierung sagen. Bisher sind Sie die Antwort schul dig geblieben.
Das Einzige, was Sie erklären, ist, dass Sie das Steuerabkom men mit der Schweiz nicht wollen. Sie haben es auch kürz lich vor der Landespressekonferenz begründet und haben mit treuherzigem Blick erklärt, Sie machten keine „Kuhhändel“, weil Sie zu dieser Gattung nicht zählten. Schauen wir uns doch einmal an, was Sie in der Vergangenheit zu diesem The
Kretschmann hatte bei einem Besuch am Montag in Bern gesagt, er könne seine Skepsis gegenüber dem Abkommen je nach Höhe der Einnahmen für die Bundesländer über denken.
(Heiterkeit des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Elas tisch!)
Dasselbe gilt, als wir in diesem Jahr 2012 hier im Landtag von Baden-Württemberg über die Zustimmung des Bundesrats zum ESM und zum Fiskalpakt diskutiert haben. Da hat sich der Ministerpräsident ausweislich des Protokolls über die 41. Plenarsitzung vom 28. Juni 2012 wie folgt geäußert – ich zitiere –:
Deshalb haben wir unsere Zustimmung zu einem solch komplexen Regelwerk nur erteilt, weil die Haushaltsau tonomie des Landtags und die Selbstverwaltungsgaran tie der Kommunen sowohl verfassungsrechtlich als auch in der finanziellen Realität abgesichert sind.
Das heißt mit anderen Worten: Man hat die Grundsicherung vom Bund eingekauft dafür, dass man für den Fiskalpakt und den ESM gestimmt hat. Ja, war das kein Kuhhandel, Herr Mi nisterpräsident? Was erzählen Sie den Leuten dann immer, meine Damen und Herren?
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das ist gewiss wahr!)
Insofern – ich sage es an dieser Stelle noch einmal – stellt sich die Frage nach der Gattungszugehörigkeit ganz neu.
Das ist typisch für Ihren Regierungsstil. Wir erleben das an vielen Beispielen, etwa wenn es um den Filderbahnhof und um den Kostendeckel geht. Auf einer Regierungspressekon ferenz umreißt der Ministerpräsident eine Summe von 24 Mil lionen € und damit eine Größenordnung, bei der das Land ei ne Beteiligung an den Zusatzkosten für einen neuen S-21-Fil derbahnhof erwägen könnte.
Zunächst hat er erklärt, er sei ja kein Fundamentalist, aber an schließend wird er von den Fundamentalisten aus dem eige nen Laden zurückgepfiffen.
Berechenbare Politik sieht anders aus, meine Damen und Her ren. Herr Ministerpräsident, wo bleibt da die Führung, wo bleibt die Richtlinienkompetenz?
Genauso eigenartig ist die Rolle im Zusammenhang mit dem Fluglärm-Staatsvertrag. Da erklärt der Ministerpräsident zu nächst im Sommer,
der Kompromiss müsse zähneknirschend akzeptiert werden. Einige Monate später, nachdem er festgestellt hat, dass es in Südbaden erheblichen Widerstand gibt, merkt er plötzlich, dass er energisch auf Nachbesserungen am Fluglärm-Staats vertrag dringt. Herr Ministerpräsident, wo ist da die Berechen barkeit, wo ist die klare Linie Ihrer Regierungspolitik?
Nein, es wird eines deutlich, meine Damen und Herren: Ihr politischer Kompass ist der Windbeutel. So sieht es in BadenWürttemberg nämlich aus.
Der Gipfel in diesem Zusammenhang ist, was wir dann zu Stuttgart 21 und zu der Frage erfahren dürfen, inwieweit das Ergebnis der Volksabstimmung gilt. Am 6. Februar 2012 wird auf dem Landesportal veröffentlicht – ich zitiere Winfried Kretschmann –:
Am 27. November 2011 hat das Volk entschieden. Und als überzeugter Demokrat und Ministerpräsident akzeptiere ich den Willen des Souveräns. Damit entfällt in einer De mokratie für die Politik und für mich als Ministerpräsi dent die Legitimation, das Projekt Stuttgart 21 dem Grun de nach immer und immer wieder infrage zu stellen....