(Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Vor allem im ländlichen Raum! – Gegenruf des Abg. Jür gen Filius GRÜNE: Was gibt es da zu lachen? – Un ruhe)
Warum lachen Sie denn da? Ich verstehe das überhaupt nicht. Entschuldigung, wer hat denn den Antrag gestellt, 10 Millionen € bei der Polizei zu kürzen? Das waren doch auch wieder Sie!
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Jetzt bleiben Sie aber einmal bei der Wahrheit, Herr Schmiedel!)
Wir stärken die Sicherheit im Verbraucherschutz, bei den Le bensmitteln. Wir stärken die Sicherheit im Hochwasserschutz, den Sie sträflich vernachlässigt haben, und wenden hierfür in den nächsten beiden Jahren jeweils 15 Millionen € auf. Wir stärken die Verkehrsinfrastruktur mit weiteren 10 Millionen € für den Neubau von Landesstraßen, weil wir hier einen Rie senbedarf haben.
Wir bleiben bei hohen Ausgaben für die Sanierung. Wir stär ken Wissenschaft und Kunst. Wir stärken das Umweltminis terium, den Umwelt- und Klimaschutz.
Wenn Sie mit dem Anspruch hier antreten, Herr Kollege Hauk, dass Konsolidierung das Gebot des Jahrzehnts sei, und dann nur heiße Luft verbreiten, unsere Einsparvorschläge auch noch madig machen, dann sind Sie Ihrer Aufgabe nicht gerecht ge worden. Dass Sie auch noch die Oppositionsarbeit von der Regierung erledigen lassen wollen, zeigt, dass Sie in den ver gangenen anderthalb Jahren nicht gelernt haben, parlamenta risch zu arbeiten.
Gehen Sie in sich. Das täte der Diskussionskultur sehr gut. Wir sind stolz auf den Haushalt, den wir heute beraten.
(Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Klaus Herrmann CDU: Schuldenhaushalt! – Abg. Peter Hauk CDU: Kreisklasse!)
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Wenn jemand so bellen muss!)
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Das war wieder einmal ein ein drucksvolles Beispiel einer Haushaltsdebatte in diesem Haus. Vonseiten der Regierungskoalition werden immer wieder die selben Theorien vorgebracht.
Auf der einen Seite werden die Einsparvorschläge der Oppo sition – Stichwort Studiengebühren oder, worauf Sie heute Bezug genommen haben, Herr Kollege Schmiedel, unser Vor schlag, die unnötigen Mittel für den Mietwohnungsbau zu kür zen – herangezogen, und es wird erklärt: „Das passt uns nicht; das lehnen wir ab.“ Am Schluss ziehen Sie immer das Fazit, zu behaupten, die Opposition unterbreite überhaupt keine Ein sparvorschläge. Es wird aber deutlich, dass dies nicht zutrifft.
Wir reden ja über den Haushalt des Ministerpräsidenten. In sofern ist es, denke ich, angemessen, sich mit der Rolle des Ministerpräsidenten in dieser Landesregierung und damit auch mit seiner Verantwortung für diesen Haushalt auseinanderzu setzen.
Herr Kollege Hauk hat Ihnen ja aufgezeigt, wie es mit diesem Kreisklassenhaushalt, den Sie hier aufgestellt haben, bestellt ist: Sie haben – das lässt sich nicht bestreiten – mit 3 Milliar den € mehr Steuereinnahmen, als wir hatten, 5,5 Milliarden € mehr ausgegeben. Das ist die Wahrheit. Das ist die Realität. Dafür trägt der Ministerpräsident als Regierungschef die Hauptverantwortung.
Sie können ablenken, wie Sie wollen. Faktum ist, dass dieser Haushalt ein Baustein dafür ist, Baden-Württemberg in den Ruin zu führen. Sie machen in Baden-Württemberg eine Haus haltspolitik, die genauso schlecht ist, wie es die Haushaltspo litik in Griechenland jahrzehntelang war.
Die Realität ist: „Winfriedos Kretschmannakis“ führt BadenWürttemberg in den Ruin, meine Damen und Herren. So sieht es aus.
In der vergangenen Woche hat der Ministerpräsident in Karls ruhe erklärt, die Verschuldung des Landes habe biblische Aus maße erreicht.
Das mag schon sein, Herr Ministerpräsident. Wahrscheinlich haben Sie dann mit Blick auf Ihre eigene Regierung in die
Offenbarung des Johannes geblickt und festgestellt, dass Kretschmann, Schmid, Schmiedel und Sitzmann die vier Rei ter der Apokalypse sind,
Vorneweg kommt der Ministerpräsident auf dem weißen Schimmel, der noch ein Stück weit eine gewisse – scheinba re – Ehrbarkeit verkündet.
Dann kommt der Finanzminister auf dem roten Pferd – er ist ja inzwischen eingetroffen; ich hatte schon vermutet, das Pferd hätte ihn abgeworfen –,
Der steht für Teuerung und Hunger. Schließlich auf dem fah len Pferd Frau Sitzmann: „Der Weltuntergang naht.“ Das ist wahrscheinlich Ihre Vorstellung von biblischer Verschuldung im Land Baden-Württemberg.