Das war ein gutes Projekt, unterstützt durch Mittel des MLR, und es hat dazu beigetragen, dass hier Akzeptanz und Koope rationsbereitschaft entstanden.
Als Drittes kam übrigens noch – das wird manchmal gern ver schwiegen – das Projekt „Regionen aktiv“ hinzu, das Bundes ministerin Künast auf den Weg gebracht hatte. Dieses Projekt hat dazu beigetragen, dass die Akteure gemeinsam an einen Tisch kamen.
Genau das machen wir jetzt, und zwar ohne Bundesmittel und ausschließlich mit Landesmitteln. Wir sorgen dafür, dass die
Akteure an einen Tisch kommen. Deswegen gibt es die sie ben regionalen Arbeitskreise, in denen unterschiedliche Par teien – Kritiker und Befürworter – zusammensitzen. In die sen regionalen Arbeitskreisen fand ein ähnlicher Prozess statt.
Erst vor wenigen Wochen – genauer gesagt: erst vor einer Wo che – haben die regionalen Arbeitskreise ihre Ergebnisse dar gelegt. Darin sind viele gute Anregungen enthalten. Selbst verständlich werden diese Anregungen in den weiteren Dis kussionsprozess mit einfließen.
Deswegen ist im Augenblick auch zu erkennen, Kollege Glück, dass offensichtlich – ich verweise hier auf die gestern veröf fentlichten Ergebnisse der forsa-Umfrage – 65 % der Befrag ten im Land und auch 65 % der Befragten im Regierungsbe zirk Karlsruhe, also der Raumschaft, die hauptsächlich betrof fen ist, für einen Nationalpark sind.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: 500 Menschen sind befragt worden! Nur 500! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Uns freut das, und wir arbeiten weiter hieran. Insofern ist Ihr Hinweis richtig, dass es wichtig ist, die Kommunen mitzuneh men.
Wir arbeiten daran, dass dieser Prozess läuft und dass er wei ter befördert wird. Wir freuen uns über jede Beteiligung der Kommunen, und wir freuen uns, am Rande bemerkt, auch über alle CDU-Bürgermeister vor Ort – es gibt ja einige CDUBürgermeister und auch einige ehemalige CDU-Bürgermeis ter, die so denken –, die bereits jetzt, sehr früh, öffentlich ge sagt haben, dass sie in einem Nationalpark mehr Vorteile als Nachteile sehen und deshalb für diesen Nationalpark sind. Das freut uns. Ich gehe fest davon aus, dass die Anzahl der Bür germeister, die dieser Auffassung sind, insbesondere nach der Veröffentlichung des Gutachtens nach Ostern und dessen Dis kussion deutlich steigen wird. Wir werden alles dafür tun – deswegen ist Ihr Hinweis ganz recht –, dass die Beteiligung weiter intensiv voranschreitet.
Danke schön, Herr Dr. Rösler. – Sie loben die angebliche Bürgerbeteiligung in Sachen Na tionalpark Nordschwarzwald. Bei den Menschen vor Ort ent steht aber zunehmend der Eindruck, sie dürfen vielleicht re den, vielleicht hört man ihnen auch zu, aber die Landesregie rung ist bereits vollständig festgelegt.
Deswegen meine Frage an Sie: Wenn Sie jetzt Bürgerbeteili gung machen – das heißt, dass sich Menschen äußern dürfen, dass Sie ihnen zuhören –, sind dann die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen in der Entscheidung, ob ein Na tionalpark eingerichtet wird oder nicht, noch ergebnisoffen? Sind Sie ergebnisoffen, ja oder nein?
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Genau! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Jetzt tut er sich schwer!)
Zweitens: Die Argumente gegen einen Nationalpark müssen so gravierend sein, dass sie uns überzeugen.
Das ist doch logisch. Das wäre bei Ihnen genauso, wenn Sie hier stehen würden, dass Sie sagten: Die Argumente, die dem, was Sie favorisieren – –
Ich sage frank und frei: Klar, ich favorisiere einen National park. Sie würden auch gestehen, dass die Argumente, die dann kommen und die einen von der eigenen Favorisierung umlen ken sollen, überzeugend sein müssen. Darauf warte ich im Rahmen des Gutachtens. Dann werden wir sehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei Einzelplan 08 gilt es, zu entscheiden und zu bestimmen, was mit der Mittelausstattung, die wir für diesen Einzelplan beschließen, im ganzen Land und im ländlichen Raum, in der Landwirtschaft und in vielen anderen Bereichen in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden kann.
Der rote Faden dafür lautet: Was gut war, bleibt gut. In der Vergangenheit wurde vieles richtig gemacht. Das Richtige werden wir weiterführen.
Der Haushalt des Ministeriums für Ländlichen Raum und Ver braucherschutz ist mit 187 Millionen € an Zuschüssen von EU und Bund der Einzelhaushalt, der mit den meisten Zuflüssen von außen rechnet. Es ist ein Haushalt mit einem Volumen
von insgesamt rund 800 Millionen €, von denen ein nicht un wesentlicher Teil für die Einkommenssicherung im Bereich der Landwirtschaft bestimmt ist. Da sind wir auch von dem abhängig, was in der nächsten Zeit auf EU-Ebene entschie den wird. Umso schwieriger ist es, dass z. B. das MEKA-Pro gramm für 2013 noch 103 Millionen € und für 2014 nur noch 95 Millionen € als Volumen aufweist. Wir können da nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen und als wir bekommen.
Aber dieser Haushalt umfasst weit mehr als Landwirtschaft. In diesem Haushalt sind die Mittel für Verbraucherschutz, für Naturschutz, für den Tourismus, für die Entwicklung ländli cher Räume im weiteren Sinn, für die Wald- und Forstwirt schaft und für den Tierschutz enthalten. Das ist ein gewalti ges Aufgabengebiet mit 0,8 Milliarden € an Ausgaben bei 204 Millionen € an Einnahmen.
Aber wir bewegen auch einiges. Insgesamt werden aus die sem Haushalt 4 200 Personalstellen finanziert. Die Mitarbei ter aller Landeseinrichtungen und die Bediensteten machen gute Arbeit. An dieser Stelle bietet sich auch die Gelegenheit, für diese Arbeit zu danken.
Ein wesentlicher Bestandteil ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Das sind Investitionsbeihilfen beim Thema „Agrarförderpro gramm des Bundes“. Hier werden allein 60 Millionen € im Jahr 2013 und 51 Millionen € im Jahr 2014 vom Bund bereit gestellt. Dazu gibt es einen Landesanteil von 40 %. Das sind nochmals zusätzlich 40 Millionen € und 34 Millionen €.
Dazu gehört auch der Bereich Flurbereinigung. Das ist beilei be kein Thema allein der Landwirtschaft, sondern auch ein Thema der Landwirtschaft. Die Flurbereinigung bewältigt In frastrukturmaßnahmen wie die neue Messe, wie neue Bahn gleise zwischen Karlsruhe und Basel oder z. B. aus meinem Bereich die A 98.
Kollege Locherer hat vorhin auf den Mangel in der Flurberei nigung hingewiesen. Ich darf zurückgeben, lieber Kollege Lo cherer: Im Jahr 2006 habe ich an dieser Stelle beklagt, dass das Land einen Stapel von nicht abgeschlossenen Maßnah men mit zehn Jahren Bearbeitungsdauer vor sich herträgt. Das war auch früher schon so.
Lieber Kollege Winkler, ich habe eine Bitte und eine Frage: Ist es nicht bes ser, endlich einmal auf die Verwendung des Begriffs „Flurbe reinigung“ zu verzichten? Eine Flurbereinigung fand in den Siebzigerjahren statt. Wir machen eine Flurneuordnung mit Gott sei Dank sehr vielen naturverträglichen und vielen ange legten Biotopen. Das Wort „Flurbereinigung“ ist, glaube ich, heute nicht mehr angebracht.