Begonnen haben wir damit sehr frühzeitig, sehr konzentriert. Jeder schwarze Bürgermeister in diesem Land sagt hundert mal Danke für den Ausbau der frühkindlichen Bildung und der Kinderbetreuung,
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Dieter Hillebrand und Werner Raab CDU)
für die Wiedereinführung der Schulsozialarbeit, für das Pro gramm für gute Bildung und den Ausbau der Gemeinschafts schule. Genau das ist ein Punkt, dass wir Leute, die bisher bei der Teilhabe Nachteile hatten – –
(Abg. Werner Raab CDU: Wir sind bei der Sozialpo litik! – Abg. Dieter Hillebrand CDU: Wo sind wir denn jetzt?)
Das ist ein etwas umfassenderer Gedanke. Herr Kollege Hil lebrand, Sie als ehemaliger Staatssekretär sollten wissen, dass Sozialpolitik ein Querschnittsthema ist.
Wir wollen Teilhabe durch gute Arbeit. Wir brauchen einen inklusiven und einen sozialen Arbeitsmarkt. Wir müssen ge nau durch den Transferprozess hin zu guter und sicherer Ar beit – Passiv-Aktiv-Transfer – Arbeit unterstützen und nicht Arbeitslosigkeit.
Wir korrigieren damit – da komme ich zu den Ebenen, zu der Frage, wer wofür Verantwortung zu übernehmen hat – den Kahlschlag der sogenannten Instrumentenreform Ihrer Bun desregierung,
die diese Mittel für diejenigen, die am weitesten weg vom Ar beitsmarkt sind, drastisch gekürzt hat – „Friss, Vogel, oder stirb“. Sie sagen: „Ihr habt gar keine Erfolge.“ Das Geld habt ihr zuvor weggenommen. Das war also mehr als zynisch, Herr Klenk.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Werner Raab CDU: 18 000 arbeitslose Schwer behinderte sind immer noch da!)
Jetzt sind wir wirklich am entscheidenden Punkt. Ich hatte schon heute Morgen das Gefühl, Herr Kunzmann konnte nicht über die offene Gesellschaft reden.
Ihr besteht im Moment ohnehin nur aus drei „traumatisierten“ Schlagworten: Das ist der Nationalpark im Nordschwarzwald, das ist der „Bildungsabbruch“, und das ist das Landeserzie
(Abg. Werner Raab CDU: Was ist da traumatisiert? – Zurufe der Abg. Thaddäus Kunzmann und Friedlin de Gurr-Hirsch CDU)
Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas: Wofür ist das Land zustän dig? Das Land ist in der gesellschaftlichen, staatlichen Ord nung für die Bereitstellung von Infrastruktur zuständig. Im guten alten Sozialarbeiterdeutsch heißt das auch „Hilfe zur Selbsthilfe“. Wofür ist der Bund zuständig? Der Bund ist für materielle Hilfen, für Sicherungen zuständig. Was machen Sie im Bund? Sie kürzen diese Sicherungen, oder – wie gesche hen – Ihr neues Mitglied im Bundesvorstand diffamiert die Grünen, nachdem diese einen echten Armutsbekämpfungsbe schluss gefasst haben, nämlich das Arbeitslosengeld II als Existenzminimum auf 420 € und die Kindergrundsicherung auf 300 € zu erhöhen. Weil wir tatsächlich Armutsbekämp fung erzielen, werden wir von Ihrem Herrn Vorsitzenden als „Melonenpartei“ beschimpft, weil er meint,
wir seien außen grün und innen rot. Ich weiß: Die Melone ist übrigens eine wohlschmeckende Frucht. Schwarz sind dage gen meist kaputte Grombiera.
Insofern gebe ich Ihnen zu bedenken – genau das ist der Denk fehler –: Das Landeserziehungsgeld ist eine kurzfristige Mit telvergabe gewesen,
die nicht zur Armutsbekämpfung taugt. Armutsbekämpfung ist auf Langfristigkeit angelegt, hat langfristige Veränderun gen des Lebensalltags, der Bildungschancen und der Gewohn heiten zur Folge. Und da machen wir umfassende Angebote. Das kann ich Ihnen nachher noch erklären.
Ihre Krokodilstränen – – Übrigens, das mit der Armutsbe kämpfung höre ich eigentlich erst jetzt, seitdem wir einen Ar muts- und Reichtumsbericht fordern. Vorher war doch Ihr Er ziehungsgeld nichts anderes als eine späte Reminiszenz an ei ne §-218-Debatte, die Sie nicht gewinnen konnten, und spie gelte immer noch den Verlust angesichts der Tatsache, dass wir eine andere gesellschaftliche Wirklichkeit haben.
Herr Klenk, Sie können sich doch noch daran erinnern, dass Sie bei der Liga gesagt haben: „Ja, Verbände, ihr habt ja gar
nicht geschimpft, als das Landeserziehungsgeld gekürzt und umgewandelt wurde.“ Da haben die Verbände gesagt: „Ja wohl, weil es richtig ist, weil wir Infrastruktur brauchen.“ Das war die Antwort.
Jetzt sage ich Ihnen einmal, was wir praktisch gemacht haben. Lieber Herr Klenk, 367 Millionen € für die Krankenhausin vestitionen. Sie können sich all die Balkendiagramme an schauen: Noch nie gab ein Land so viel Geld in die Kranken hausinvestitionsförderung wie Baden-Württemberg mit die ser Koalition – noch nie.
Das machen wir 2013 und 2014. Und was habt ihr gemacht? Im letzten Jahr haben wir schon gesagt, dass wir endlich ein mal den Orientierungswert erhöhen müssen. Wir haben eine Bundesratsinitiative gemacht, wir haben mit der BWKG und mit dem Landkreistag gemeinsam gesprochen. – Wo ist Herr Pauli? Er war doch als Doppelagent dabei. Schade, dass er nicht dort sitzt, sonst würde er uns recht geben.
Wo wart ihr bei unserer Bundesratsinitiative? Weggeduckt habt ihr euch. Und wo ist die FDP mit dem Bahr? 27,5 Milli arden € Überschüsse bei den Krankenkassen – und keinen Eu ro für unsere Krankenhäuser. Das ist Ihre Sozial- und Gesund heitspolitik.
Jetzt müsst ihr einmal ruhig sein. Ich bin jetzt am Mikrofon. Ich darf schwätzen, und ihr dürft zuhören.
Nun sage ich euch etwas: Ich habe mir die Rede vom letzten Jahr noch einmal genau angeschaut, logisch.
Ja, das brauche ich nicht. Ist ja gut, oder? – Zu Ihnen hätte ich auch noch etwas zu sagen. Das, was Sie gestern zu den Themen Erziehungsgeld und Migrationsfamilien gesagt ha ben, das war sozialpolitisch derart falsch ausgesteuert, da er schreckt man geradezu, welches Gesellschaftsbild Sie haben.
Aber jetzt will ich euch noch etwas sagen: Anfang dieses Jah res gab es eine Anhörung zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Ge setz, bei dem im Grundsatz „ambulant vor stationär“ gelten soll. Es haben tatsächlich 400 Leute daran teilgenommen. Das Sozialministerium hat in einer extrem gut und breit angeleg ten Anhörungsphase mit über hundert Persönlichkeiten, Be troffenen, Verbänden von psychisch Kranken ein Eckpunkte papier für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz auf den Weg gebracht, das Vorbildcharakter für die Weiterentwicklung der Behindertenhilfe im Ganzen hat. Vielleicht wissen Sie ja – nein, Sie werden es nicht wissen,
weil Sie dafür bisher nichts getan haben –, dass wir die Ein gliederungshilfe im ASMK-Prozess verändern werden, Herr Kollege – auf der Ebene der Sozialministerkonferenz, wo Ih re ehemalige Regierung gar nicht mehr anwesend war. Das ist der Punkt. Wir werden jetzt die Eingliederungshilfe in einem Bundesgesetz verankern. Da haben wir mit den Ansätzen für den gemeindepsychiatrischen Verbund 4 Millionen € für die Stabilisierung der Sozialpsychiatrischen Dienste im Haushalt. Für 2014 haben wir sogar 1 Million € für die Wirkungen die ses Gesetzes, damit wir Verbundstrukturen unterstützen – Ko operation statt Konkurrenz, Vermeidung von Doppelstruktu ren – und eben kein Geld verpulvern, sondern es sinnvoll ein setzen.
Das ist grün-rote Sozialpolitik. Die Organisation durch das Sozialministerium ist super. Da muss ich einmal allen Mitar beiterinnen und Mitarbeitern „Chapeau!“ sagen.
Das ist auch für uns der Kompass bei den Gesundheitskonfe renzen. Wir übernehmen Verantwortung. – Wo ist jetzt Paul Locherer? Als wir in Isny und Leutkirch die Kliniken haben schließen müssen, wäre er am liebsten im Keller verschwun den, weil sich die Fehlentwicklungen und Fehlinvestitionen Ihrer Politik heute in der Wirklichkeit der Krankenhausland schaft niederschlagen.
(Abg. Winfried Mack CDU: Was ist denn das für ein Prolet da vorn? – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Diabolisch ist das!)