Zu Ihrer Frage nach der Bewertung des Städtetags zum Ar muts- und Reichtumsbericht und der Verwendung der 1 Mil lion €: Da gibt es zunächst einmal eine Einschätzung des Städ tetags, die wir respektieren. Wir sind ja Partner unserer kom
Herr Kunzmann, es ist doch selbstverständlich, dass wir zu nächst einmal einen Teil – vielleicht einen größeren Teil – die ses Geldes brauchen, um die Daten
zu erheben, um Analysen zu machen, und einen Teil auch, um Aufträge zu vergeben. Aber wir wollen dieses Geld auch in den folgenden Haushaltsjahren einstellen. Dann, wenn der Be richt auf dem Weg ist, werden natürlich Mittel freigestellt, um Modelle zu erproben, um Maßnahmen auf den Weg zu brin gen. Das tun wir gemeinsam und dialogorientiert mit unseren Partnern wie den Verbänden der Wohlfahrtspflege und dem Beirat für den Armuts- und Reichtumsbericht.
Sie haben Ihre Redezeit leider schon um eineinhalb Minuten überzogen. Daher lasse ich keine weitere Zwischenfrage zu.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Die Präsidentin hat viel Langmut! Ich nehme das auch mal in An spruch!)
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Herr Haußmann, Sie bekommen auch Verlängerung! – Gegenruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Nein, das hat schon Herr Dr. Bullinger aufgebraucht! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Die Euphorie der Wahlprogramme und des Koalitionsvertrags sind im zweiten Jahr nach dem Re gierungswechsel verflogen.
Ich darf einfach mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Vor wort der Ministerin im Bericht des Sozialministeriums zum Staatshaushaltsplan zitieren. Im letzten Absatz heißt es:
Gerne hätten wir in den letzten Monaten noch mehr von unseren Ideen, wie sie z. B. in der Koalitionsvereinbarung beschrieben sind, umgesetzt. Leider hat uns aber die Fi nanzlage hier engere Grenzen gesetzt als erwartet.
(Zuruf von der CDU: Noch mehr! – Abg. Charlotte Schneidewind-Hartnagel GRÜNE: Mit weniger Schul den!)
Aus diesem Grunde werden wir auch in Zukunft nicht al les realisieren können, was wir für Baden-Württemberg und seine Bürgerinnen und Bürger gerne verwirklichen möchten und was sich die Bürgerinnen und Bürger wün schen. Zu einer guten Sozialpolitik
Je weniger Schulden wir den künftigen Generationen hin terlassen, desto größer ist ihr Handlungs- und Gestal tungsspielraum.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Hätten Sie sich auch mal daran gehalten! – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Nie verstanden in der Vergangenheit!)
Lieber Herr Kollege Lucha, Sie haben den Kompass beschrie ben. So einen Kompass muss man auch unter dem 360-GradWinkel betrachten – ein Kreis hat 360 Grad. Dazu gehört eben auch Folgendes: Wenn Sie jetzt im Doppelhaushalt 3,3 Milli arden € neue Schulden machen, dann machen Sie eben – wenn ich das interpretiere, was hier steht – keine gute Sozialpolitik.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Manfred Lucha GRÜNE: Solide, Herr Kollege!)
Wann, wenn nicht jetzt – angesichts von Steuereinnahmen auf Rekordniveau; die Steuereinnahmen werden gegenüber dem Jahr 2010 in den beiden kommenden Jahren um 5,4 bzw. 6,5 Milliarden € steigen –, könnten die versprochenen deutlichen Steigerungen im Bereich der Krankenhausfinanzierung ein geplant werden? In diesem Zusammenhang möchte ich schon noch einmal an die Wahlprogramme und auch an den Koali tionsvertrag erinnern. Eine Regierungsfraktion hat im Wahl programm von einer Verdopplung gesprochen, die andere Re gierungsfraktion im Wahlprogramm von 600 Millionen €. Im Koalitionsvertrag waren Sie schon etwas bescheidener. Wenn man in den Haushaltsplan schaut, dann findet man statt der 600 Millionen € nun 382 Millionen €.
In der letzten Wahlperiode – das will ich ergänzend auch noch sagen – war man bei den Erhöhungswünschen viel mutiger. Zum Haushaltsplan 2009 beantragten die Grünen mit einem Änderungsantrag zur nachhaltigen Krankenhausfinanzierung, die Zuschüsse für Investitionen an kommunale und sonstige öffentliche Krankenhäuser um 70 Millionen € auf 288 Milli onen € zu erhöhen.
Das betraf nur die öffentlichen Krankenhäuser; Entschuldi gung. – 288 Millionen €. Sie haben jetzt für 2013 256 Milli onen € in den Haushalt eingestellt. Vielleicht hätten Sie noch einmal den Antrag aus dem Jahr 2009 heranziehen sollen. Ob wohl die Steuersituation jetzt völlig anders ist, als sie damals war, sind es jetzt 256 Millionen €.
Das Landeserziehungsgeld wurde schon mehrfach angespro chen. Dazu haben die Fraktionen, die die alte Landesregie rung getragen haben, unterschiedliche Auffassungen. Aber in teressant ist, dass Sie jetzt Tabula rasa machen und ein Volu men von 38 Millionen € im Jahr 2012 jetzt sozusagen auf null abwickeln. Die Versprechungen der SPD, zugunsten von Hartz-IV-Empfängern andere Schwellenhaushalte quasi „über die Klinge springen zu lassen“, sind unter fadenscheinigen Begründungen nicht aufgegangen. Die Grünen haben damit ihr Wahlprogrammziel umgesetzt. Die Finanzmittel für das frühere Landeserziehungsgeld sind jedoch aus Sicht der FDP/ DVP-Landtagsfraktion im System Familie zu belassen und insbesondere in Betreuungs- und Bildungsangebote zu inves tieren. Das war schon immer Standpunkt unserer Politik.
Das Volumen des Sozialhaushalts steigt von 2012 auf 2013 um 7 % auf 1,3 Milliarden € an. In den Haushaltsberatungen wurden dann noch einmal sozusagen die Spendierhosen aus dem Schrank geholt und wurden weitere 4,2 Millionen € zu sätzlich im Doppelhaushalt veranschlagt.
Jetzt gibt es Positionen, die wir durchaus unterstützen, bei spielsweise die Aufstockung der Beträge für das freiwillige soziale Jahr wegen des doppelten Abiturjahrgangs oder bei spielsweise auch die mit einem interfraktionellen Antrag be gehrte Aufstockung des „Fonds für Opfer von Menschenhan del und Beratungsstellen“ sowie der Mittel zur Kofinanzie rung des Bundesmodellprojekts „Unterstützung des Ausstiegs aus der Prostitution“. Wir hätten das Ganze allerdings im Rah men des vorliegenden Haushalts gemacht und nicht zusätzli che Mittel beantragt.
Wir lehnen dagegen einen landeseigenen Armuts- und Reich tumsbericht für 1 Million € in den beiden Jahren ab. Wir ha ben nämlich kein Erkenntnisproblem. Schon am 4. Februar 2010 hatte die damalige Sozialministerin Dr. Monika Stolz er klärt, dass es nicht nachvollziehbar sei, warum SPD und Grü ne einen Armutsbericht einfordern, obwohl bekannt ist, wo
die Armutsrisiken liegen. Statt also einen Armuts- und Reich tumsbericht aufzustellen, hatte die Landesregierung im Jahr 2010 im Rahmen des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ein deutliches Zeichen gesetzt und über 1,5 Millionen € in den beiden Jahren 2010 und 2011 in konkrete Maßnahmen investiert. Wir brauchen Qualifizierung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dort wäre diese Million besser aufgehoben.
Im letzten Jahr hat die Landesregierung das Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ in großem Stil angekündigt. Die Umsetzung ist aber stark ins Stocken geraten. Wir haben da mals bereits diese Grundstruktur infrage gestellt, vom Land aus einen zweiten Arbeitsmarkt zu gründen, und haben unse re massiven Bedenken bezüglich der rechtlichen Ausgestal tung im Februar hier geäußert. Wir haben recht behalten. Jetzt hat man nachgebessert; das haben wir auch bereits grundsätz lich begrüßt. Wir sind aber nach wie vor der Auffassung, dass die Arbeitsmarktpolitik vom Bund aus geregelt wird, solange die Verantwortlichkeiten so sind wie derzeit. Über eine ent sprechende Subsidiarität kann man sicherlich reden, aber im Moment sind die Zuständigkeiten so verteilt.