Sehr geehrte Kollegin nen und Kollegen, die Ministerin hat die vorgegebene Rede zeit von 50 % der Gesamtredezeit der Fraktionen überschrit ten. Deshalb besteht nun nach § 83 a Absatz 1 der Geschäfts ordnung für die Fraktionen die Möglichkeit, ebenfalls eine verlängerte Redezeit in Anspruch zu nehmen, sofern dies ge wünscht ist.
(Zurufe, u. a. Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das muss man nicht! – Abg. Manfred Lucha GRÜ NE meldet sich. – Abg. Volker Schebesta CDU: Das ist schon eine Leistung!)
Kollege Lucha darf reden, natürlich. Die verbleibende Re dezeit beträgt eine Minute und 45 Sekunden.
Noch einmal: Ich hebe die Redezeit doch nicht ganz umsonst auf, oder? – Jetzt einmal ganz im Ernst: Liebe CDUlerinnen und CDUler,
machen Sie Schluss damit, Ihren sozialpolitischen Fokus nur darauf zu richten, hier redundantes Gesäusel und Genörgel zur Streichung des Landeserziehungsgelds vorzubringen.
Setzen Sie mit uns die gute Praxis fort, die Projekte zu unter stützen, die auch im Ausschuss Ihre Zustimmung fanden,
wie z. B. den Aktionsplan „Sichere und natürliche Geburt“, bei dem wir in einer wunderbaren Zusammenarbeit mit den Kassen, mit Verbänden darauf hinweisen, dass der Automa tismus zum Kaiserschnitt ein absolut falscher Weg ist. Hier haben wir Einigkeit; hier können auch Sie in Ihrer Multipli katorenfunktion etwas tun. Hierfür haben wir in diesen Haus halt Geld eingestellt.
Dann auch noch eine kleine Handreichung: Aufgrund der Er fahrungen unserer Besuche in der Fläche fördern wir in den nächsten beiden Jahren alternative, selbstbestimmte Projekte von älteren Menschen zu neuen Wohnformen. Das ist ein Er gebnis aus dem Beteiligungsprozess für das neue Einrich tungs- und Dienstegesetz, das wir noch längst nicht auf den Markt geschleudert haben. Wir haben am Seniorenfachtag vielmehr noch einmal deutliche Rückmeldungen und Bestär kung dazu bekommen, so ein Gesetz zu machen. Wir hören zu, wir verändern, und wir steuern nach.
Bei einem waren Sie doch auch froh – da können Sie einmal sehen, wie wir auch über den eigenen Schatten springen –: Wir geben Donum Vitae Geld für die strukturelle Förderung ihrer Beratungsstellen. Sie wissen, was „Donum Vitae“ ist.
Das kommt nicht ganz automatisch aus unserem sozialen Nah bereich, aber wir sehen die Arbeit als genauso wichtig an. Sie bekommen Geld von uns. Das hat es bei Ihnen nicht gegeben. Also machen Sie mit, und jammern Sie nicht mehr.
Deshalb kommen wir jetzt zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 09 – Ministerium für Arbeit und Sozialord nung, Familie, Frauen und Senioren.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/2609. Den vorliegenden Änderungsantrag werde ich bei dem betref fenden Kapitel aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf und schla ge vor, die Abstimmung über die Ziffern 1 bis 8 – Kapitel 0901 – Ministerium – bis Kapitel 0918 – Jugendhilfe – zu sammen vorzunehmen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall.
Wer den acht Kapiteln 0901 bis 0918 gemäß den Ziffern 1 bis 8 von Abschnitt I der Beschlussempfehlung zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthal tungen? – Damit ist den Kapiteln 0901 bis 0918 mehrheitlich zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Druck sache 15/2709. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben noch über das Kapitel 0919 abzustimmen. Wer stimmt dem Kapitel 0919 zu? – Wer stimmt dagegen? – Ent haltungen? – Damit ist dem Kapitel 0919 mehrheitlich zuge stimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die Ziffern 10 bis 13 von Abschnitt I der Beschlussempfehlung – Kapitel 0920 – Altenhilfe – bis Kapitel 0930 – Zentren für Psychiat rie und Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – zusammenzufas sen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall.
Wer den vier Kapiteln 0920 bis 0930 in der Fassung der Zif fern 10 bis 13 von Abschnitt I der Beschlussempfehlung zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen?
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/2609, abzustimmen. Hier empfiehlt Ihnen der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft Kenntnisnahme. – Sie stimmen zu.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Bera tung des Einzelplans 09 – Ministerium für Arbeit und Sozial ordnung, Familie, Frauen und Senioren.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 10 – Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – eine Redezeit von zehn Minuten je Frak tion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Umweltpolitik einmal wieder zu ei ner dankbaren Tageszeit. Es wird mir vermutlich nicht gelin gen, Frau Boser, Ihren Geschwindigkeitsrekord von heute Morgen einzustellen,
aber ich will mich insofern etwas an Ihnen orientieren, als ich jetzt entgegen meiner Vorbereitung keine Lesung veranstalte, sondern versuche, mich auf einige wesentliche Punkte zu kon zentrieren.