aber ich will mich insofern etwas an Ihnen orientieren, als ich jetzt entgegen meiner Vorbereitung keine Lesung veranstalte, sondern versuche, mich auf einige wesentliche Punkte zu kon zentrieren.
Herr Minister, wir haben vor einigen Wochen das Jubiläum des 25-jährigen Bestehens des Umweltministeriums began gen. Das war ein würdiger, ein guter Anlass. So viel Lob sei möglich und gestattet.
Ebenso gut waren Ihre Ausführungen in diesem Zusammen hang, soweit Sie deutlich gemacht haben, dass dieses Minis terium im Jahr 1987 von der CDU gegründet worden ist und dass dank der Arbeit dieses Ministeriums in den letzten 25
Wenn ich z. B. in Ihre Pressemitteilungen schaue und lese, dass das Programm „Klimaschutz-Plus“ beispielhaft, bundes weit einzigartig und vorbildlich ist, dann ist das nur einer von vielen Belegen dafür, dass die CDU schon vor 2011 gute Um weltpolitik gemacht hat. Ich sage es einmal so: Wenn Sie sich in diese gute Tradition stellen, dann sind wir durchaus mit da bei.
Deswegen gehen wir auch differenziert an Ihren Einzelplan 10 heran und nicht mit Globalkritik. Wir haben festgestellt, dass Sie etwa im Bereich des Klimaschutzes die Mittel aufstocken. Im Ergebnis haben Sie eigentlich das aufgegriffen, was wir in den letzten Haushaltsberatungen mit unseren Anträgen gefor dert haben. Insofern können wir sagen: richtig. Insofern kön nen wir – wenn immer wieder der Vorwurf gemacht wird, wir würden keine konstruktive Oppositionsarbeit betreiben – auch sagen: Das ist ein schönes Beispiel dafür, wie mit den kon struktiven Anträgen der CDU konstruktive Regierungspolitik gemacht werden kann.
Wir brauchen nicht jeden Punkt der Ausschussberatung hier im Plenum noch einmal im Einzelnen nachzuvollziehen, son dern ich denke, es ist an diesem Punkt schon noch einmal wichtig, ins Grundsätzliche zu gehen. Sie wissen, Herr Minis ter: Ich persönlich habe großen Respekt vor Ihrer Fachlich keit. Deswegen würden Sie von mir auch nie hören, dass Sie, wie man das auf Neudeutsch nennt, ein Low Performer wä ren.
Was uns allerdings etwas Sorge macht, ist, dass Sie ein Slow Performer sind, in Teilen leider sogar ein „Very slow Perfor mer“.
(Beifall des Abg. Volker Schebesta CDU – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Besser als Low Performer!)
Konkrete Beispiele: Nehmen wir einmal das Landesplanungs gesetz. Wir hatten nach einem sehr langen Gesetzgebungspro zess dann irgendwann Ihren Vorschlag auf dem Tisch. Das Ganze dauerte so lange und kam so spät, dass darin so kurze Umsetzungsfristen für die Betroffenen, für die Kommunen enthalten sind, dass wir uns nach wie vor Sorgen machen, wo zu das ab dem 1. Januar nächsten Jahres führen wird. Denn es ist bekanntlich sehr viel Geld unterwegs. Gerade diejenigen, die wünschen, dass auch die Windkraftnutzung an Land in an gemessener und vernünftiger Art und Weise stattfindet, müs sen mit Sorge betrachten, dass es, wenn ein Risiko besteht, hier zu ungeordneten Verhältnissen kommen kann.
Wir haben zuletzt noch einmal Fragen zum Thema Rückstell möglichkeiten von Anträgen und Ähnliches gestellt. Da ist lei der sehr viel Kanzleitrost gekommen. Sie sind da sehr selbst bewusst. Ich kann nur sagen: Ich hoffe, es geht gut.
Zweiter Punkt: Sie sind ja sehr bescheiden. Sie wollen nicht mehr und nicht weniger, als – ich zitiere aus dem Bericht zum Haushalt – „Baden-Württemberg zur führenden Energie- und Klimaschutzregion zu machen“. Wenn man sich einmal die Zeithorizonte für die Energiewende anschaut, dann dürfte auf der Hand liegen, dass es dafür einer gewissen zeitlichen Dy namik bedarf.
Jetzt ist ein Schlüsselelement Ihrer Politik das Klimaschutz gesetz. Dazu haben Sie uns im Herbst einen Entwurf vorge legt, aber dieser Entwurf – das zeigt schon der erste Blick, und das hat auch seine Gründe in der Frage, wie viele Kompeten zen Sie, das Land, denn überhaupt haben, um ein derartiges Gesetz zu machen – ist überhaupt nicht beurteilbar, ohne dass Ihr integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept vorliegt.
Das ist jetzt wiederum angekündigt, und zwar für nächste Wo che. Wir sind gespannt, was da kommt, und wir sind leider erst dann in der Lage, darüber zu reden.
Nächstes Thema: Netze. Da ist man jetzt seit fast zwei Jahren unterwegs. Was ist Ende November eingerichtet worden? Ei ne Plattform, eine Smart-Grid-Plattform. Da fragt sich der ge neigte Betrachter angesichts der zeitlichen Zwänge schon: Wa rum hat man denn so viel Zeit gebraucht, um – nach einem so langen Zeitraum – erst jetzt eine solche Plattform einzurich ten?
Da bin ich jetzt bei dem Punkt unseres Entschließungsantrags. Sie haben auch in der Ausschussberatung nicht darlegen kön nen, warum Sie in diesem Umfang Mittel für Öffentlichkeits arbeit in diesem Kapitel vorsehen.
Jetzt habe ich Ihnen vorhin gesagt: Ich habe großes Verständ nis. Das war beim Jubiläum nett mit Joschka und Winfried, damals in Wiesbaden. Das war wirklich humorig. Aber das ist nicht – sagen wir einmal: in Serie – die eigentliche Aufgabe eines Ministeriums. Wir bleiben dabei, dass die Dimensionie rung Ihrer Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit einfach überzo gen ist.
Lieber Markus Rösler, zu dem Vorwurf „Warum bringt ihr kei ne Zahlen?“: Wir haben als Opposition einen ganz einfachen Ansatz: Ihr sollt mit dem Geld auskommen, das euch zur Ver fügung steht.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ NE: Aber in manchen steht drin, dass man Geld aus geben soll! – Staatssekretär Jürgen Walter: Aus Nul len werden keine Einsen!)
Zustimmen können wir beim Bereich Wasser und Boden. Da finden wir es wichtig und richtig, dass insbesondere die In vestitionen in den Hochwasserschutz verstetigt und auch er höht werden. Wir finden es wichtig und richtig, dass der Land tag da auch ein einheitliches Signal gibt.
Sorge macht mir – das wissen Sie –, dass Sie im KIF die Mit tel für die Altlastensanierung von 20 auf 14 Millionen € zu rückführen. Man begründet das damit, es gebe ja schließlich keine Großprojekte. Wenn man weiß – das ist übrigens auch eine der Leistungen der baden-württembergischen Umwelt politik –, dass man die Kartierung der altlastenverdächtigen Flächen energisch vorangetrieben hat und dass man da so gut ist wie kaum ein anderes Bundesland, und gleichzeitig weiß, wie das in der Praxis läuft, dass nämlich die Frage „Mache ich eine orientierende Untersuchung, mache ich eine Detail untersuchung, oder mache ich vielleicht auch nur eine histo rische Erkundung?“ davon abhängt, ob kommunale Mittel zur Verfügung stehen oder nicht, dann muss man auch unabhän gig von Großprojekten bei dem, was da noch zu tun ist, die Sorge haben, dass da in den nächsten Jahren nicht sehr viel passiert. Wir werden das sehr genau beobachten.
Gleiches Thema: die IED-Richtlinie, also diese Richtlinie der EU, die vorsieht, dass die Überwachung von sehr vielen In dustrieanlagen sehr viel häufiger und intensiver stattfinden muss. Übrigens fand ich das auch nicht besonders gut: Als ich das per Antrag abgefragt habe, hieß es: Wir wissen noch nicht so genau, was wir machen wollen. Eine Woche später war dann in der Zeitung von 80 Stellen die Rede.
Das ist auch die Größenordnung, die im jetzigen Haushalt vor gesehen ist. Ich habe Sie dazu noch einmal angeschrieben. Ich möchte von Ihnen schon genau erklärt haben, ob es möglich ist – es gibt entsprechende Vorschläge aus Bayern –, die glei che Qualität auch mit weniger Stellen hinzubekommen. Sie müssen erklären, warum Sie, auch aus Sicht der betroffenen Unternehmen, derartig zulangen und das Ganze noch gebüh renfinanziert ist. Auch aus unserer Sicht müssen die Unter nehmen gerade im Zusammenhang mit der Energiewende ei niges tragen. Aber deswegen sollte man die Belastungen, die man ihnen auferlegt, auf das wirklich erforderliche Maß re duzieren.
Nächster Punkt: Kernenergieüberwachung. Auch dazu ist nicht wirklich klar geworden, warum Sie bei den Einnahmen aus Gebühren Überschüsse von jährlich 3,6 Millionen € einstel len. Das ist mir auch nach Ihrer Erläuterung im Ausschuss nach wie vor nicht klar. Insofern können wir auch in diesem Punkt nicht mitgehen.
In summa: Es geht nicht, über die Gebührenfinanzierung Stel len zu schaffen, um sich auf diese Art und Weise Kredite zu verschaffen.
Insgesamt gilt also auch für diesen Einzelplan 10 trotz der für sich genommen erfreulichen Erhöhung der Zuführung, etwa
Deswegen stimmen wir auch diesem Einzelplan trotz inhalt licher Zustimmung in einzelnen Bereichen insgesamt nicht zu.
Ich nehme an – deswegen spare ich mir etwas Redezeit auf –, dass wir auf die Themen Energiepolitik, erneuerbare Energi en usw. noch zu sprechen kommen. Aber es ist schon sehr be dauerlich – davon nehme ich durchaus den Bund nicht aus –, dass der Berg wieder gekreißt hat und es im Vermittlungsaus schuss gestern wieder nicht gelungen ist, die dringend not wendige Unterstützung der Gebäudesanierung, d a s Inves titions- und Förderprogramm für Handwerk und Mittelstand, durchzubekommen. Das ist – nach diesem Zeitraum – ein Ar mutszeugnis. So kann die Energiewende sicherlich nicht ge lingen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Winfried Mack CDU: So ist es! – Staatssekretär Jürgen Walter: Ja wer re giert denn in Berlin?)
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer! Herr Kolle ge Lusche, ich hätte mir schon gewünscht, von Ihnen ein paar konkretere Vorschläge zu hören, wie Sie die Energiewende in Baden-Württemberg gestalten wollen.
(Staatssekretär Jürgen Walter: Der Lusche hat nur he rumgesülzt! – Abg. Peter Hauk CDU: Die Vorschlä ge liegen schriftlich vor!)
Stattdessen kommt der mickrige Antrag heraus, mehr Geld zur Erarbeitung eines Konzepts für Öffentlichkeitsarbeit be reitzustellen. Das ist ja wohl ein bisschen wenig, wenn man die Energiewende in diesem Land gestalten will.