Wenn wir das gemacht hätten, was das BMU ursprünglich von uns gefordert hat, dann hätten wir über 120 Stellen benötigt. Aber für die 1:1-Umsetzung brauchen wir die 80 Stellen.
Was heißt das für mich in Zeiten knapper Kassen? Ich habe dann nicht zum Finanzminister bzw. zum Ministerpräsiden ten gesagt: „Ich brauche die entsprechenden Mittel.“ Denn in einer Situation, in der es um Haushaltskonsolidierung und um gute Umweltpolitik geht, geht es für mich darum, zu schau en, wie wir so etwas finanzieren können, ohne zusätzliche Steuermittel in Anspruch zu nehmen.
Deshalb haben wir uns für eine Gebührenlösung entschieden. Warum? Ich finde, es kann nicht sein, dass jeder von uns hier und jede Bürgerin und jeder Bürger für die immissionsschutz rechtliche Überwachung ihrer Feuerungsanlagen, ihrer Hei zungsanlagen zu Hause Jahr für Jahr an Schornsteinfeger Ge bühren zahlen müssen, dass Jahr für Jahr diejenigen, die Öl tanks im Garten haben, für deren Überwachung Gebühren zahlen müssen – nur um diese Beispiele zu nennen – und gleichzeitig die Betreiber von überwachungsbedürftigen An lagen im industriellen Bereich das Ganze kostenlos bekom men. Das geht zukünftig nicht mehr. Deswegen habe ich mich
Zweites Thema: Für die Marktüberwachung hat mein Haus organisatorische und strukturelle Vorschläge erarbeitet, die durch eine Bündelung der Marktüberwachungsaufgaben zu Synergieeffekten führen können und damit eine möglichst ef fektive und kostengünstige Aufgabenerledigung erlauben.
Derzeit haben wir die Situation, dass dafür sowohl die unte ren Verwaltungsbehörden als auch die vier Regierungspräsi dien zuständig sind. Ich bin der Meinung, dass es sinnvoll ist – auch unter Kostengesichtspunkten, auch um das Ganze ef fizienter zu machen; gleichzeitig haben wir bei der Marktüber wachung aber auch gestiegene Anforderungen –, die Markt überwachung zukünftig in einem RP zu bündeln. Diesen Vor schlag werden wir auch umsetzen.
Übrigens: Von einer verbesserten Marktüberwachung profi tieren nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, son dern es profitieren auch die Unternehmen, die Produkte „Ma de in Baden-Württemberg“ – um es einmal so deutlich zu sa gen – herstellen. Denn das Problem, vor dem wir heute ste hen, ist, dass wir vielfach aufgrund des reduzierten Personals in den letzten Jahren gar nicht in der Lage waren, bei den gan zen Produkten, die mittlerweile in die Märkte hineinkommen – aus Fernost und was weiß ich woher –, hier die Einhaltung der technischen Anforderungen, der Sicherheitsanforderun gen, der Umweltanforderungen im notwendigen Maß zu über wachen.
Wenn wir dann gleichzeitig sehen, dass viele Unternehmen in unserem Land sehr viel investieren, um diesen Anforderun gen gerecht zu werden, dann ist es, denke ich, auch im Inter esse unseres Wirtschaftsstandorts, dass wir hier mehr tun und diese Marktüberwachung zukünftig stärken. Ich bin insbeson dere den beiden Koalitionsfraktionen – mit denen haben wir das im Vorfeld besprochen – sehr dankbar dafür, dass wir hier mehr Mittel bereitgestellt bekommen und zukünftig auch mehr Stellen haben werden, insbesondere bei der LUBW auch die notwendigen Fachleute haben, um dem Thema Marktüberwa chung zukünftig einen größeren Stellenwert beizumessen.
Zweiter Schwerpunkt: Investitionen in die Gefahrenabwehr und den Erhalt der Substanz hier im Land. Die Mittel für den Erhalt, Ausbau und Neubau von Hochwasserschutzanlagen sind, wie ich finde, gut angelegtes Geld, nicht nur für unsere Gesellschaft, sondern auch für die zukünftigen Gesellschaf ten, für unsere Kinder und Kindeskinder. Für die Jahre 2013 und 2014 konnten jeweils 15 Millionen € mehr an Landesmit teln sowie jeweils rund 13,7 Millionen € aus der Sanierungs rücklage zur Verfügung gestellt werden.
Jetzt kommen wir einmal zu dem, was in den letzten Jahren geschehen ist. Sie haben es vorhin auch noch einmal ange sprochen und geäußert, es habe auch eine Zeit vor uns gege ben, in der sich auch andere Landesregierungen diesem The ma gewidmet hätten. Ich will Ihnen einmal deutlich machen, wie das ausgesehen hat.
Sie sehen hier auf dieser Grafik die Höhe der Mittel, die für Gewässerökologie, Hochwasserschutzmaßnahmen und Deichsa nierung – das sind die blauen Balken – sowie das IRP-Pro gramm – das ist der untere Balken – in den Jahren 2003 bis 2012 zur Verfügung gestellt wurden und in den nächsten Jah ren zur Verfügung gestellt werden. Was stellen Sie fest? Hier gibt es einen Knick nach oben. Bis hierhin hatten wir eine CDU-FDP/DVP-Landesregierung. Sie sehen insbesondere an den blauen Balken, dass die Mittel für die Deichsanierung drastisch zusammengeschmolzen sind und wir nur noch zu ei nem Bruchteil in der Lage waren, die Substanz, die wir in Ba den-Württemberg hatten, zu erhalten.
Was machen wir? Wir steigern ab dem Jahr 2012 die Mittel für das IRP, für die Deichsanierung und für die Gewässeröko logie um mehr als das Doppelte. Dafür, dass dies möglich ist, bin ich sehr dankbar. Ich finde, Sie sollten dies auch einmal zur Kenntnis nehmen und hier auch einmal ein paar lobende Worte finden,
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Alf red Winkler SPD: Die CDU lässt die Leute unterge hen! – Gegenruf von den Grünen: Ja, absaufen!)
Ich nenne ein paar konkrete Zahlen: Sie haben im Jahr 2005 für die Bereiche, die ich gerade angesprochen habe, 23 Milli onen € zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2006 ging das Volumen kurzfristig hoch auf 29 Millionen €. 2007 waren es 25 Millionen €, 2008 waren es 25 Millionen €, 2009 waren es 25 Millionen €, 2010 waren es 26,4 Millionen €, 2011 waren es 25,6 Millionen €, 2012 waren es 38,3 Millionen €, 2013 sind es 47,3 Millionen €, und im Jahr 2014 sind es 47,7 Mil lionen €. Das sind die Realitäten, mit denen Sie sich einmal auseinandersetzen müssen.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir in den kommenden Jah ren diesen enormen Investitionsstau, den wir gerade bei der Deichsanierung vorliegen haben, aufarbeiten können. Wir ha ben eine Studie vorliegen, aus der klar hervorgeht, dass Sie in den letzten Jahren vor unserer Regierungsübernahme viel zu wenig in den Substanzerhalt der Deichanlagen investiert ha ben. Das ist doch kein Wunschkonzert. Wenn da etwas pas siert, steht die Landesregierung und stehe insbesondere ich in der Haftung. Es gab, von Ihnen verantwortet, in der Vergan genheit hier Versäumnisse. Das sollten Sie auch einmal ein räumen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Andre as Glück FDP/DVP: Wir stimmen doch jetzt dem Ka pitel 1005 zu!)
Kommen wir zum Thema „Energiepolitik und Klimaschutz“. Gestern – ich habe es heute Morgen noch einmal nachgelesen – durfte ich mir ja anhören, dass beim Thema Klimaschutz und beim Thema Energiewende in Baden-Württemberg – Zi tat des Vorsitzenden der Fraktion der FDP/DVP – „tote Ho se“ herrsche. So steht es heute nachzulesen.
Der Kollege Hauk, Fraktionsvorsitzender der CDU, hat dar gelegt, dass wir mit dem Ansatz Kapazitätsmarkt in die Plan wirtschaft gingen.
Ich erwähne das, um nur ein paar Dinge zu nennen. Herr Kol lege Glück, bei den Ausführungen, die Sie vorhin gemacht ha ben, müssten Sie sich als FDP-Mitglied einmal ein bisschen überlegen, was für ein Staatsverständnis Sie eigentlich haben.
Wer soll denn die Energiewende umsetzen, wenn nicht die Energieversorgungsunternehmen, wenn nicht die Stadtwerke, wenn nicht die EnBW, wenn nicht die Energiegenossenschaf ten, wenn nicht alle anderen Beteiligten? Aufgabe des Staa tes ist es, die Rahmenbedingungen zu setzen, entweder ord nungsrechtlich, über Förderprogramme oder über Beratung und Information. Es ist die Aufgabe einer Landesregierung, in diesen Bereichen anzusetzen.
Nehmen wir einmal die konkreten Zahlen. Wie haben sich denn die Zahlen im Bereich der Energie entwickelt? Nehmen wir einmal das Jahr 2010: Die Mittel dafür im damaligen Wirt schaftsministerium plus die Mittel für Energieeffizienz im da maligen Umweltministerium betrugen zusammengenommen 8,8 Millionen €. Vierter Nachtrag 2011: Da betrugen die Mit tel dafür im damaligen Wirtschaftsministerium plus die zu sätzlichen Mittel im UM für Energieeffizienz zusammenge nommen 13,5 Millionen €. Dieser Nachtrag wurde von uns gemacht. 2012: 21,6 Millionen €. 2013: 22,4 Millionen €. 2014: 28,3 Millionen €. Das heißt, wir stellen in zwei Jahren zweieinhalbmal so viel Mittel für den Klimaschutz und die Energiewende zur Verfügung wie Sie in der Zeit davor. An gesichts dessen rate ich Ihnen einmal, hier ein bisschen be scheidener aufzutreten, Herr Kollege Glück, als Sie es ge macht haben.
Kommen wir einmal zu dem Vorwurf „tote Hose“. Nehmen wir uns einmal ein paar Punkte vor. Wir haben im Frühjahr dieses Jahres zwei neue Förderprogramme im Bereich Ener gieeffizienz bei den Gebäuden und bei den KMUs aufgelegt. Nach sechs Monaten habe ich mit dem Vorstandsvorsitzenden der L-Bank, Herrn Brand, eine Pressekonferenz gemacht. Er gebnis: Innerhalb von sechs Monaten hat die L-Bank über 8 000 Anträge bewilligt – bei einem Programm, das auf dem KfW-Programm aufsetzt und die Zinsen noch weiter herun terdrückt. Es wurden 8 000 Anträge mit einem Darlehensvo lumen von insgesamt 400 Millionen € bewilligt. Wir haben für dieses Programm 2,5 Millionen € bereitgestellt, die L-Bank damals noch einmal – wenn ich es recht im Kopf ha be – 14 Millionen €. Für den Bereich KMUs wurden von uns 2,5 Millionen € bereitgestellt. Da wurde in einer Laufzeit von sechs Monaten ein Darlehensvolumen von 200 Millionen € bewilligt.
Jetzt frage ich Sie: Was wollen Sie denn noch mehr, als dass wir innerhalb von sechs Monaten mit einem Einsatz von 5 Millionen € Darlehen im Umfang von 600 Millionen € be willigen? Das bedeutet regionale Wertschöpfung, das trägt zur Reduzierung der Energiekosten in den Unternehmen und bei
den privaten Haushalten bei, das führt zu Beschäftigung für das Handwerk – um nur einmal ein paar Punkte zu nennen. Auch das sollten Sie einmal anerkennen, statt hier herumzu polemisieren, bei uns wäre „tote Hose“ bei der Energiewen de.
Nehmen Sie einen anderen Punkt. Herr Kollege Lusche, ich habe nie Probleme damit gehabt – auch nicht zu meinen Op positionszeiten; das unterscheidet mich nicht von Ihnen per sönlich, aber von manchen Ihrer Kollegen –, einmal Dinge zu loben, die die Regierung macht.
Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz will ich nur als Beispiel er wähnen. Ich habe mich da immer konstruktiv verhalten.
Ich rate den beiden Oppositionsfraktionen, sich selbst auf ei nen solchen konstruktiven Kurs in der Oppositionsarbeit zu begeben. Das machen Sie derzeit nicht. Sie betreiben vielmehr seit Monaten eine Art von Fundamentalopposition, bei der ich mich frage: Wen wollen Sie denn damit beeindrucken?
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt nennen. Nehmen wir die regionalen Energieagenturen, die von den Vorgängerlan desregierungen schon eingerichtet wurden. Wir stellen zusätz liche Projektmittel in den kommenden Jahren zur Verfügung, damit die regionalen Energieagenturen ihre Arbeit noch bes ser bewerkstelligen können. Das kann man doch einfach auch einmal konstatieren, statt sich hinzustellen und zu sagen: „Er macht sie kaputt, weil er keine Dauerfinanzierung der regio nalen Energieagenturen macht.“ Das werde ich nicht tun, so wenig wie es meine Amtsvorgängerin getan hat, sondern wir machen das über die Projektmittel. Darüber werden wir die regionalen Energieagenturen stärken.
Anderes Beispiel – von wegen „tote Hose“ –: In Baden-Würt temberg gibt es mittlerweile über 100 Energiegenossenschaf ten mit über 16 000 Mitgliedern. Tag für Tag werden es mehr. Ich hatte kürzlich einen Kongress mit denen, bei dem deut lich wurde: Überall im Land sind Projekte in der Überlegung. Geld ist da für Projekte. Überall sind Bürgerinnen und Bür ger bereit, sich für die Energiewende zu engagieren. Was ma chen wir, um das voranzubringen? Wir haben einen Leitfaden aufgelegt, in dem wir beraten, welche Rechtsformen für sol ches bürgerschaftliches Engagement möglich sind, auf was man achten soll. Wir führen gemeinsam mit der LUBW Work shops und Veranstaltungen durch, bei denen wir Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zu Energiegenossenschaften und an deren Beteiligungsformen beraten. So viel zum Vorwurf „to te Hose“, Herr Kollege Glück.
Weiteres Beispiel: Nehmen wir insgesamt das Thema „Erneu erbare Energien“. Ende 2011 waren wir bei einem Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung von 19,9 %. Herr Kollege Lusche, Sie wissen, CDU und FDP/DVP hatten das Ziel, einen Anteil von 20 % bis zum Jahr 2020 zu errei chen. Gehen Sie einmal davon aus, dass die 0,1 Prozentpunk te, die noch gefehlt haben, in diesem Jahr dazugekommen
sind. Das heißt, dieses Ziel wurde acht Jahre früher erreicht. Daran kann man sehen – das ist jetzt gar kein Vorwurf an Sie –, dass man das Potenzial der erneuerbaren Energien auch un terschätzen kann. Niemand von uns, mich eingeschlossen, hät te gedacht, dass manches in diesem Bereich so vorangehen wird, wie es in den letzten Jahren geschehen ist.
Lassen Sie mich ein ganz konkretes Beispiel zur Windener gie bringen. Ihre Kritik am Vorgehen beim Landesplanungs gesetz finde ich schon kindisch; es tut mir leid. Was haben wir gemacht? Wir haben die Kritik der Gemeinden aufgenommen und haben die Übergangsfrist noch einmal um vier Monate verlängert, sodass die kommunale Seite insgesamt mehr als ein Jahr – mehr als ein Jahr! – Zeit hatte, sich auf den neuen Rechtsrahmen, der zum 1. Januar 2013 in Kraft tritt, einzu stellen. Sie wissen so gut wie ich, dass man dann noch über das Baurecht – wenn ich es recht im Kopf habe, ist das § 15 des Bundesbaugesetzbuchs – die Möglichkeit hat, dies noch einmal um bis zu einem Jahr aufzuschieben, wenn jemand die entsprechenden Regelungen in Anspruch nimmt: § 35 des Baugesetzbuchs, privilegierte Anlage im Außenbereich.
Wie sieht denn konkret die Situation im Moment aus? Ich ha be mir eine Liste geben lassen. Demnach sind in der Zeit zwi schen dem 1. Januar und dem 31. November 2012 im Bereich der EnBW Regional AG – ich schätze, die EnBW Regional AG betreibt etwa zwei Drittel der Netze in Baden-Württem berg; es gibt noch andere Netzbetreiber, aber die EnBW Re gional AG ist der größte – Anfragen für den Anschluss von Windkraftanlagen im Umfang von 1 020 MW gestellt wor den.
Allein im November dieses Jahres gab es Anfragen für Anla gen im Umfang von insgesamt über 113 MW. Jetzt muss man mir nicht erklären, dass diese Vorhaben nicht alle realisiert werden.
Aber eines ist doch klar: Aus diesen Zahlen ist ablesbar, dass unsere Maßnahmen – Änderung des Landesplanungsgesetzes, Windkrafterlass, Kompetenzzentren und all die anderen Maß nahmen – greifen werden und dass wir im kommenden Jahr und insbesondere im Jahr 2014 erleben werden, dass es in Ba den-Württemberg – endlich! – mit dem Ausbau der Windener gie vorangeht. Also auch da alles andere als „tote Hose“.
Kommen wir zu einem weiteren Beispiel. Sie haben das Pro gramm „Klimaschutz-Plus“ angesprochen. Das ist ein gutes Programm – selbstverständlich. Ich habe vor Kurzem eine Presseerklärung herausgegeben, in der ich auf die letzten zehn Jahre zurückgeblickt und aufgezeigt habe, was da passiert ist. Das haben wir zu unseren Oppositionszeiten auch nie kriti siert, im Gegensatz dazu, wie viele Ihrer Kollegen an unsere Vorhaben herangehen. Was machen wir? Wir stärken dieses Programm in den nächsten beiden Jahren noch einmal mit zu sätzlichen Mitteln. Was machen wir damit? Mit diesen Mit teln werden wir neben KWK-Anlagen mit weniger als 20 MW verstärkt den Ausbau der Nahwärmenetze, die Nutzung von Abwärme sowie die Markteinführung hocheffizienter Lüf