Zum Wettbewerb „Klimaneutrale Kommune“: Ich habe dazu eine zweite Ausschreibung veranlasst. Wir stellen hierfür zu sätzlich 3 Millionen € zur Verfügung.
Im Januar – auch das als weiterer Punkt zu dem Vorwurf „to te Hose“ – legen wir den „Potenzialatlas Erneuerbare Energi en für Baden-Württemberg“ vor, sodass zukünftig im Internet alle Bürgerinnen und Bürger, alle Kommunen sehen können, wie groß das Potenzial der Windenergie, wie groß das Poten zial im Solarbereich auf den jeweiligen Gemarkungen ist, und zwar für jede Kommune einzeln dargestellt. Diesen Potenzi alatlas werden wir in den kommenden Jahren Stück für Stück ausbauen.
Das ist ein umfangreiches Projekt, das wir gemeinsam mit der LUBW entwickelt haben. Angesichts solcher Projekte kann man sich doch nicht hier hinstellen und – so wie gestern der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP – von „toter Hose“ bei der Energiewende reden.
Oder nehmen Sie – um ein ordnungsrechtliches Thema zu nennen – das Klimaschutzgesetz. Was haben wir gemacht? Mit diesem Klimaschutzgesetz setzen wir einen Rahmen, mit dem wir Ziele vorgeben. Am kommenden Montag stelle ich das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept vor, das – im Entwurf – einen Katalog von insgesamt 110 Maßnahmen für die einzelnen Sektoren enthält. Das kann sich im Zuge des Beteiligungsmodells, das der Kollege Renkonen vorhin vor gestellt hat, noch verändern. Ich hoffe übrigens, dass es sich noch verändert. Unsere Gesellschaft hat erhebliche Kompe tenzen, sodass wir glauben, dass noch die eine oder andere Idee eingebracht wird. Wir werden diese dann auch aufneh men. Wir werden hier einen breiten, auch einen neuen Ansatz finden – das werden Sie am Montag sehen –, um Bürgerinnen und Bürger, aber auch Verbände einzubinden. Daraus erhoffe ich mir doch einiges.
Jetzt frage ich: Bedeutet das „tote Hose“ bei der Energiewen de? Ich rate Ihnen dringend dazu, dass Sie einfach einmal wie der zu einer konstruktiven Auseinandersetzung zurückfinden, zu dem zurückkehren, um das es wirklich geht, nämlich zu ei ner Suche nach den besten Ideen zur Umsetzung der Energie wende. Wenn es um die besten Ideen geht, Herr Kollege Glück, muss ich sagen: Außer Totschlagargumenten habe ich von Ihnen noch nicht so arg viel dazu gehört. Dass man sich nicht schämt, sich in dieser Art und Weise hier hinzustellen und sich nur polemisch zu äußern!
Abschließend zum Thema Energiewende: Ein bekannter Po litiker, der mittlerweile schon in die Geschichtsbücher Ein gang gefunden hat, hat einmal gesagt:
Das werden wir bei der Energiewende in Baden-Württemberg auch so handhaben, wenn Sie sich weiterhin so gerieren, wie Sie sich in den letzten Monaten, wenn es in der Debatte um die Energiewende ging, geriert haben.
Meine Damen und Herren, noch ein paar Bemerkungen zum Thema „Umwelttechnik und Ressourceneffizienz“. Aus mei ner Sicht – ich habe es bereits eingangs gesagt – ist es eine Riesenchance für uns in Baden-Württemberg, hier Umwelt technik voranzutreiben. Das wollen wir in den kommenden Jahren auch verstärkt tun.
Sie kennen die noch von der Vorgängerlandesregierung in Auftrag gegebene McKinsey-Studie, aus der hervorging, dass wir in Baden-Württemberg zusätzliches Wachstumspotenzial im Bereich der Umwelttechnik haben. Das Potenzial liegt bei 30 bis 45 Milliarden € bis zum Jahr 2020. Das ist eine einma lige Chance für Baden-Württemberg, die es zu nutzen gilt. Mit der Gründung des Technologie- und Innovationszentrums Umwelttechnik und Ressourceneffizienz Baden-Württemberg, abgekürzt Umwelttechnik BW, haben wir einen wichtigen Schritt zur Förderung und Unterstützung der Umwelttechnik gemacht.
Wenn ich im Rahmen der Haushaltsberatungen Äußerungen der Opposition höre, wonach der vorgesehene Zuschuss in Höhe von jeweils 200 000 € für 2013 und 2014 zum Aufbau und Betrieb eines Netzwerks Umwelttechnik im Rahmen der EU-Donauraumstrategie unnötig und verzichtbar sei, so kann ich das in keiner Weise nachvollziehen, und zwar in mehrfa cher Hinsicht nicht. Warum nicht? Es geht doch darum, dass wir im Rahmen der Donauraumstrategie die Chance haben, diejenigen Länder, die der EU beitreten – nehmen wir einmal Kroatien –, zu unterstützen, in den kommenden Jahren an die Standards der EU heranzukommen.
Gleichzeitig ist es eine Riesenchance für baden-württember gische Unternehmen, im Bereich Abwassertechnologie, im Bereich Luftreinhaltung, im Bereich Abfall, im Bereich er neuerbare Energien solche Länder zu unterstützen und in den kommenden Jahren wiederum Wertschöpfung zu generieren. Es geht darum, mit diesem Umwelttechniknetzwerk die Ak teure, die es in den unterschiedlichen Ländern gibt, mit den Akteuren bei uns zu vernetzen. Diese 200 000 €, die wir hier anlegen und die ich dankenswerterweise von den zwei Regie rungsfraktionen genehmigt bekomme, sind, wie ich finde, sehr gut angelegtes Geld, übrigens auch im Sinne des Wirtschafts standorts Baden-Württemberg.
Lassen Sie mich zum Abschluss, Herr Kollege Lusche, noch kurz auf den Entschließungsantrag Ihrer Fraktion eingehen. Verkürzt gesagt: Ihre Behauptung ist, wir würden wahnsinnig viel Geld in die Öffentlichkeitsarbeit stecken – ich spitze es einmal zu –, ansonsten sei da nicht arg viel los. Schauen wir uns einmal die Titel an, die Sie – auch im Ausschuss – ange sprochen haben. Ich rate dazu, einmal ein wenig näher hinzu schauen. Was verbirgt sich eigentlich hinter diesen Titeln, wenn es da etwa heißt: „Kosten für Sachverständige, Gutach ten, Dienstleistungen Dritter und dergleichen“? Da geht es nicht nur um Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums. Es geht auch um Themen wie die Energiestatistik, für die wir Daten zuliefern. Es geht um den Dienstleistungsvertrag mit der Kli
maschutz- und Energieagentur in Karlsruhe. Es geht um die Vorbereitung von Programmen und Projekten. Es geht um die Aufbereitung und Weitervermittlung von Projekten. Es geht um die Evaluierung von Programmen und die Erstellung von Bilanzen. Es geht um Kosten für Sachverständige, aber auch um Gutachten im Vorfeld konkreter Projekte – zusätzlich zur Öffentlichkeitsarbeit.
Wenn Sie die Posten, die ich eben genannt habe, insgesamt anschauen, werden Sie feststellen: Gemessen an den Gesamt ausgaben des Kapitels 1009 machen die gesamten sächlichen Verwaltungsausgaben im Jahr 2012 25,9 %, im Jahr 2013 23,9 % und im Jahr 2014 20,3 % aus. Sprich: Wir schmelzen ab. Es ist also nicht so, dass wir, wie Sie es in Ihrem Antrag suggerieren, hier zulegen würden. Fakt ist: Der Anteil der in vestiven Mittel für Förderprogramme, für Beratung usw. macht 80 % aus, während der Anteil dessen, was hier drinsteckt, al so die sächlichen Verwaltungsausgaben, gerade noch 20 % ausmacht.
Ich gebe Ihnen mit, zu überlegen, ob es sinnvoll ist, in dieser Art und Weise einen solchen Antrag zu stellen. Andererseits war ich dankbar, denn das war der einzige Antrag, den Sie zu diesem Einzelplan gestellt haben. Das zeigt im Kern, dass Sie nicht arg unzufrieden sind mit den Haushaltsansätzen, die wir hier haben.
Ich vermute auch, wie ich Sie kenne, Herr Kollege Lusche, dass Sie sich heimlich daheim gesagt haben: Wenn wir damals solche Ansätze im Bereich Hochwasserschutz, im Bereich Marktüberwachung, im Bereich Energiewende gehabt hätten, hätten wir uns „von und zu“ schreiben können.
(Abg. Winfried Mack CDU: Wir hatten aber eine Nullneuverschuldung! Ihr verschuldet euch über bei de Ohren! Deshalb ist das, was Sie machen, nicht nachhaltig!)
Ich möchte mich abschließend bei den Koalitionsfraktionen für die Unterstützung bei der Aufstellung dieses Haushalts plans ganz herzlich bedanken. Ich möchte mich aber auch bei dem Kollegen Dr. Schmid für die Zusammenarbeit im Vorfeld der Aufstellung dieses Haushaltsplans ganz herzlich bedan ken. Denn im Finanzministerium habe ich gerade für diese Themen, die ich jetzt angesprochen habe – den Hochwasser schutz und die Sanierungsmaßnahmen –, aber auch für das Thema Energiewende viel Verständnis gefunden. Ich bin sehr dankbar, dass es gelungen ist, auch in Zeiten der Konsolidie rung des Haushalts – das ist ja das Kunststück – diese Mittel für unser Haus zu bekommen.
Ich habe mich noch nie als bellenden Hund gesehen, Herr Mi nister. Aber ich würde natürlich nie im Traum wagen, die Re gierungsfraktionen als Kamelkarawane zu betrachten.
Zu einigen Punkten. Der Kollege Schmiedel, der gerade ge kommen ist, hat im Zusammenhang mit den Einschreibege bühren an den Universitäten gesagt – Thema Haushaltskon solidierung, Einnahmen –: „Auch Kleinvieh macht Mist.“ Um genau das geht es. Es geht nicht darum – das wissen auch Sie ganz genau –, Ihrem Haus, Ihnen abzusprechen, dass Sie Öf fentlichkeitsarbeit für die Energiewende machen. Aber darauf kommen wir nicht allein und nicht von selbst, sondern man bekommt eben aus verschiedenen Richtungen mit, dass sich so mancher inzwischen sagt: „Wir würden uns gern einmal um das eine oder andere in der Sache kümmern, statt jede Wo che irgendeinen Kongress oder irgendeine Veranstaltung be suchen zu müssen, weil das nun einmal zu unseren Aufgaben z. B. als Verband gehört.“ Da drängt sich schon ein bisschen der Verdacht auf,
dass es hier weniger um sachliche Informationen im engeren Sinn, sondern mehr um eine Werbeveranstaltung geht. Des wegen bleiben wir auch bei diesem Antrag.
Ansonsten habe ich überhaupt kein Problem damit, zu sagen: Jawohl, ein Lob für das Thema Hochwasserschutz. Wir stim men zu.
Thema IED-Richtlinie: Sie wissen auch, dass die Unterneh men akzeptiert haben, dass sie zur Gebührenfinanzierung he rangezogen werden. Aber die Frage ist die nach der Dimensi on, Herr Minister. Sie haben gesagt: „900 Unternehmen, 80 Stellen“. Die Frage, die hier im Raum steht, ist: Bedarf es wirklich dieser Stellen in diesem Umfang und damit auch Ge bühren in dieser Höhe? Das ist der Punkt. Sie wissen ganz ge nau, dass die betroffenen Unternehmen damit eben nicht ein verstanden sind.
Dann zum Thema „Mittelansätze für die Energiewende“. Ich finde es ein bisschen schwierig – um es vornehm zu formu lieren –, wenn man Ansätze und Positionen aus der Zeit vor Fukushima, vor dieser Energiewende heranzieht und sie dann mit Ansätzen und Positionen in der Zeit danach vergleicht.
Ich habe Ihnen schon vorhin gesagt, dass wir in der letzten Haushaltsberatung selbst – etwa bei „Klimaschutz-Plus“ – Mittelerhöhungen beantragt haben. Warum? Weil es seitdem eben diese Energiewende gibt.
Kommen Sie mir also nicht damit, dass Unterschiede zwi schen Zahlen vor Fukushima und Zahlen nach Fukushima als Ausweis einer ganz anderen Position geeignet wären.
Insofern kann ich im Hinblick auf unseren Entschließungsan trag nur noch einmal sagen: Es geht auch darum, Zeichen zu setzen. Gerade wenn man schuldenfinanziert – das ist auch in Ihrem Haushalt der Fall – an bestimmter Stelle richtige Maß nahmen vornimmt, muss man eben an jedem Punkt schauen: Muss ich an anderer Stelle tatsächlich das ausgeben, was ich da ausgebe? Das tun Sie im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit aus unserer Sicht nicht. Deswegen bleiben wir bei unserem Antrag, und u. a. deswegen werden wir auch Ihren Haushalt – als Teil eines insgesamt problematischen Haushalts – ableh nen.
Leider haben Sie relativ wenig bzw. nichts zum Thema Alt lastensanierung gesagt. Aber das können wir an anderer Stel le weiterverfolgen. Insofern will ich es an dieser Stelle ein mal dabei bewenden lassen.
Kollege Stober, mir ist auch bekannt, dass wesentliche Teile der Umweltpolitik unter Bundes- und Europakompetenzen fallen. Es geht aber darum, dass man, wenn man bestimmte Dinge wie das Klimaschutzgesetz und die integrierte Klima schutzkonzeption vollmundig als Großprojekte verkauft und verbal den Eindruck erweckt, man würde auf diesem Weg Ba den-Württemberg vom Kopf auf die Füße stellen und voran schreiten, wenigstens in diesem Bereich, für den man das an kündigt, auch zeitlich angemessen in die Pötte kommt. An die sem Punkt ist, finde ich, nach anderthalb Jahren überschaubar viel geschehen. Aber wir werden uns das in der nächsten Wo che gern konstruktiv anschauen, wie wir das auch in der Ver gangenheit immer getan haben.