Auch in diesem Jahr kommen in diesem Bereich maximal 77 Millionen € an; der Zustand der Straßen wird sich weiter verschlechtern. Dabei hätten es eigentlich 153 Millionen € sein müssen, um Ihr eigenes Ziel zu erreichen. Fazit: Ziel ver fehlt.
Zum Thema „Aus- und Neubau“: Dank der SPD haben Sie den Titel für Aus- und Neubaumaß nahmen auf das Niveau angehoben, das wir von Ihnen letztes Jahr gefordert haben. Aber auch hier fehlen die notwendigen Mittel, um Ihrem eigenen Maßnahmenplan gerecht zu wer den. Fazit: Ziel verfehlt.
Kommunaler Straßenbau: Die Umkehrung der Verteilung der GVFG-Mittel – 60 % Umweltverbund, 40 % Straßenbau – wird für die Kommunen im Land verheerende Folgen haben. Vor 2014 wird es keine neuen Straßen geben. Die Bürgermeis ter fragen sich mittlerweile, ob es wohl danach neue Straßen geben wird. Falls Sie uns jetzt wieder vorwerfen wollen, die
CDU hätte zu viel versprochen, dann erwarte ich von Ihnen, Herr Minister, heute und hier, dass Sie Straßen nennen, die man hier im Land nicht braucht und die überflüssig sind.
Wo setzt denn die Landesregierung Prioritäten? Statt im Stra ßenbau und bei der Förderung von Linienbussen setzt sie Pri oritäten beim Radwegebau. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Sie, Frau Sitzmann, haben uns gestern vorgeworfen, wir hät ten den Anschluss an die gesellschaftliche Entwicklung ver loren.
Um Himmels willen, glauben Sie wirklich, dass das Glück der Menschen und der Wirtschaft in diesem Land auf dem Rücken von Drahteseln liegt?
Jetzt kommen wir zum selbst ernannten Steckenpferd der grü nen Verkehrspolitik: Mobilität und ÖPNV, Nachhaltigkeit. Zi tat aus dem Koalitionsvertrag: „Wir wollen unser Land zu ei ner Pionierregion für nachhaltige Mobilität machen.“ Wir wol len „Busse und Bahnen im ganzen Land stärken“. Damit sind Sie angetreten. Aber wie sieht denn die Wirklichkeit aus?
Nächster Punkt: Sie scheitern bei Ihrem Lieblingsthema „In novationsprogramm im ÖPNV“. Vollmundig haben Sie eine flächendeckende Einführung von Echtzeitsystemen angekün digt. Von den 4 Millionen € sind gerade einmal 1 Million €
Nächstes Thema: Sie scheitern auch beim Thema Zugsiche rung. Nach dem tragischen Zugunglück von Hordorf in Sach sen-Anhalt
hatten Sie, Herr Minister, die Bahn und den Bundesverkehrs minister massiv angegriffen und ihnen massive Vorwürfe ge macht. Sie würden zu wenig für die Verkehrssicherheit tun, haben Sie damals gesagt. Das Unglück wäre vermeidbar ge wesen, so Ihr Vorwurf.
Sie selbst kürzen die Mittel für die Zugsicherung bei den lan deseigenen Eisenbahnen von ehemals – im letzten Jahr und in der Vergangenheit – 20 Millionen € auf nur noch 400 000 €. Das ist so viel wie der Ansatz für Ihre Teeküchen im Landes verkehrsministerium.
Deswegen: Das von Ihnen, Herr Minister, angekündigte För derprogramm ist nicht nur obsolet; Ihre Politik geht auf Kos ten der Sicherheit der Menschen. Das wissen Sie.
Jetzt kommen wir zum wohl größten Problem. Sie scheitern bei einem ganz zentralen Thema, nämlich dem Schienenper sonennahverkehr, weil Sie nicht in der Lage waren, zum rich tigen Zeitpunkt auszuschreiben. Ihr Vergabeplan kommt zu spät und steckt voller Risiken. Sie haben anderthalb Jahre da für gebraucht, festzustellen, was von vornherein und immer klar gewesen war: Ausschreiben und die Verträge entzerren, um das hohe Niveau im Land zu sichern. Stattdessen müssen Sie jetzt für viele Strecken den alten Verkehrsvertrag über 2016 hinaus ohne bessere Leistungen verlängern.
Sie sind auf eine hohe Rendite bei den attraktivsten Strecken im Land, nämlich den Stuttgarter Netzen, angewiesen. Denn nur so kann der SPNV auch auf weniger attraktiven Strecken gesichert werden und gelingen. Sie müssen, Herr Minister, mittlerweile auf ein Wunder hoffen. Denn nur dann kann Ih re Gesamtkalkulation aufgehen. Schon deshalb müssten Sie eigentlich ein größtes Interesse daran haben, dass Stuttgart 21 entschlossen vorangetrieben wird.
Denn nur dann sind die Stuttgarter Netze für Bahnunterneh men und damit für neue Anbieter interessant. Stuttgart 21 ist nicht nur eine große Chance für den Regionalverkehr. Herr
Minister, Stuttgart 21 ist sogar unabdingbar, um den SPNV in der Fläche des Landes zu sichern und zu verbessern.
Sie haben das alles bis heute nicht verstanden. Im Prinzip hängt auch Ihr Schicksal an Stuttgart 21.
Jetzt zum größten Haushaltsrisiko, der Beschaffung von neu en Schienenfahrzeugen. – Ich rate Ihnen, hier einfach einmal zuzuhören.