Wir kommen zum größten Haushaltsrisiko in diesem Haus halt, der Beschaffung von neuen Schienenfahrzeugen. Ob Fahrzeugpool oder Bürgschaften, Sie haben bis heute kein Konzept.
Wir reden hier von einem Volumen von rund 2,5 Milliarden € an Investitionsbedarf. Herr Minister, das ist ein echtes Pulver fass. Die Lunte brennt mittlerweile. Dass Ihr Haus bereits während der laufenden Haushaltsberatungen für Beginn des kommenden Jahres einen Nachtragshaushalt ankündigt, das zeigt Ihre Schwäche. Aber wenn Ihnen, Herr Minister, der Fi nanzminister einen Strich durch die Rechnung macht, sind Ihr gesamter Vergabeplan und die Ausschreibungen für den SPNV Makulatur.
Jetzt kommen wir zu dem, was dem Minister im Gegensatz zur Verkehrspolitik wirklich gut gelingt. Das ist die Versor gung seiner grünen Freunde im Ministerium.
(Widerspruch bei den Grünen – Oh-Rufe von den Grünen – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Unter irdisch!)
Noch im Finanzausschuss haben wir Sie gefragt, wie denn die Stelle des Abteilungsleiters der neuen Abteilung 5 besetzt wird. Da haben Sie uns gesagt:
„Die Referatsleiter haben nach den Haushaltsberatungen die Möglichkeit, sich zu bewerben.“ Man höre und staune. Am 1. Dezember haben Sie einen abgewählten grünen Abgeord neten aus Hamburg mit Namen Jörg Lühmann als kommissa rischen Leiter dieser Abteilung eingesetzt. Sie haben den bis
herigen Leiter abgelöst. Jetzt, Herr Minister, wette ich mit Ih nen. Ich biete Ihnen eine Wette an. Ich wette mit Ihnen und biete Ihnen an, Sie einzuladen,
und zwar ins Stuttgart-21-Turmforum in dieses Lokal „Bonatz“ zu einem Cocktail, entweder „Green Angel“ oder „Green Jum per“.
(Vereinzelt Heiterkeit – Minister Rainer Stickelber ger: Das war kein Wettangebot, das war eine Dro hung! – Staatssekretär Jürgen Walter: Wir wollen un seren Scheuermann wiederhaben!)
Ich wette mit Ihnen, dass dieser frühere grüne Abgeordnete Lühmann der neue Abteilungsleiter der Abteilung 5 wird.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der Verkehrshaushalt, über den wir heute Abend hier diskutieren, ist auf einem guten Weg. Er bringt Baden-Württemberg in den nächsten Jahren an ent scheidender Stelle voran.
Denn dieser Verkehrshaushalt trägt unserem Bestreben Rech nung, in die Infrastruktur für Verkehr und Mobilität zu inves tieren, nachhaltige Mobilität auszubauen und damit dauerhaft einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und die Landesstra ßen in einen guten Zustand zu bringen.
Wichtig ist uns, das Thema Elektromobilität in Baden-Würt temberg voranzubringen und sichtbar zu machen.
Gleichermaßen ist dieser Haushalt von Vernunft und Augen maß geprägt. Auf unvernünftige Spatenstiche, wie sie vonsei ten des Bundesverkehrsministeriums initiiert worden sind, verzichten wir. Stattdessen setzen wir auf Realismus und Sachlichkeit.
Für den Erhalt der Landesstraßen betragen die Mittel in den Jahren 2013 und 2014 jeweils 100 Millionen €. Damit haben wir die Ansätze, die von der alten Regierung im Jahr 2010 noch mit 50 Millionen € ausgewiesen waren,
Frau Kollegin, im Jahr 2010 hatten Sie hierfür 50 Millio nen € eingestellt, und im Jahr 2011 haben Sie drei Anläufe bei den Nachtragsberatungen benötigt, um die Mittel für die Sa nierung der Landesstraßen zu erhöhen. Wir schaffen das gleich im ersten Jahr. Im Jahr 2011 haben wir das vollendet. Wir schaffen es auch in den Jahren 2012, 2013 und 2014. Die Lan desstraßen kommen unter Grün-Rot in einen guten Zustand.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Heiterkeit des Abg. Hans-Martin Haller SPD – Abg. Nicole Razavi CDU: Märchen!)
Auch den Haushaltstitel für Neu- und Ausbau werden wir er höhen. Damit machen wir auch Schluss mit Ihrem Märchen, der Minister oder die die Regierung tragenden Fraktionen würden keine neuen Straßen bauen. Auch mit diesem Mär chen ist Schluss. Ich bitte Sie, ab sofort nicht mehr draußen zu verkünden, diese Regierung würde nicht in den Neubau in vestieren. Denn es stimmt einfach nicht. Sie können das im Haushalt nachlesen.
Jetzt müssen wir aber einmal in den Haushalt schauen. Wir stellen fest, dass der Haushalt durch vier Großprojekte, die Sie noch angestoßen haben, extrem belastet ist. Ich nenne die Ortsumfahrung Darmsheim, die Ortsumfahrung Schriesheim, die Westtangente in Konstanz. Das war eine Politik der Spa tenstiche, die Sie gemacht haben. Für diese Projekte haben Sie lediglich 60 Millionen € eingestellt, wohl wissend, dass sie insgesamt ungefähr 140 Millionen € kosten würden. Sprich: 80 Millionen € gehen zulasten der laufenden Maßnahmen. Diese 80 Millionen € sind der Grund, warum nicht weitere Straßen gebaut werden können. Der Grund ist also, dass Sie das Geld vorher durch Spatenstiche gebunden haben.
Das Land stellt weitere 450 Millionen € an Verpflichtungser mächtigungen für den Landesanteil zum Bundes-GVFG zur Verfügung. Wir geben damit grünes Licht für einen ambitio nierten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Baden-Würt temberg. Ich sage es auch ganz offen: Ich bin den kommuna len Landesverbänden sehr dankbar, dass sie diesen Weg mit gegangen sind, dass man in der Gemeinsamen Finanzkom mission auch einen Beitrag der Kommunen zum GVFG be kommen hat. Damit können die laufenden Projekte – die S-Bahn RheinNeckar – und die politisch zugesagten Vorhaben wie beispielsweise die Breisgau-S-Bahn abfinanziert werden.
Aber wir gehen noch weiter. Wir stoßen neue Vorhaben an, die planerisch weit vorangeschritten sind und die bis 2019 fer tiggestellt werden können. Ich nenne die Straßenbahn in Ulm,
die Stadtbahn zum Flughafen Stuttgart, die S-Bahn nach Neu hausen. All diese Projekte bringen wir voran.
Für uns ist klar: Wir werben für eine Nachfolgeregelung zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Wenn der Bund Vor haben wie das Mobilitätsnetz in Heidelberg, die Regional stadtbahn Reutlingen-Tübingen-Zollernalb in die Förderung aufnimmt, dann werden wir vonseiten des Landes prüfen, wie wir hier die landesseitige Kofinanzierung bereitstellen kön nen.
Sie finden im Doppelhaushalt auch die Kosten für die Elek trifizierung der Südbahn. Damit bekennen wir uns klar dazu, dass wir dieses Projekt voranbringen. Wir setzen sehr stark darauf, dass man alsbald den Finanzierungsvertrag mit der Deutschen Bahn unterzeichnet, damit auch die Elektrifizie rung der Südbahn vorankommt.
Jetzt muss ich noch etwas zur Deckungslücke im Schienen personennahverkehr sagen. Hier reden wir über 60 bis 80 Mil lionen €. Wir sind froh, dass es dem Verkehrsminister und dem Finanzminister gelungen ist, diese Deckungslücke zu schlie ßen. In Baden-Württemberg müssen keine Züge abbestellt werden.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Helmut Rau CDU – Unruhe – Glo cke der Präsidentin)
Das Angebot im Schienenpersonennahverkehr bleibt erhalten und wird im Zuge der Neuausschreibung der Verträge deut lich vergrößert. Denn die Züge in Baden-Württemberg sind voll, und unser Nahverkehr erfreut sich stetig steigender Be liebtheit. Das ist die richtige Antwort, wenn es um die Entlas tung von Städten und Gemeinden vom Autoverkehr, von Fein staub, Lärm und sonstigen Emissionen geht.
Jetzt haben Sie gesagt, wir müssten beim Thema Fahrzeugfi nanzierung vorankommen. Ja, da muss man vorankommen. Wir reden hier über Beträge im Milliardenbereich, sodass das gründlich vorbereitet werden muss.