Ein solches Konzept, um andere Firmen als Konkurrenten zur Deutschen Bahn in die Lage zu versetzen, sich hier an einem Wettbewerb zu beteiligen,
um gute Finanzierungskonditionen zu bekommen, muss gründ lich und in Ruhe ausgearbeitet werden. Es wäre ein Schnell schuss, wenn das nachher nicht gelingen könnte
und wir, wie Sie es beim EnBW-Deal gemacht haben, einfach in einer kurzen Lesung Garantien in das Haushaltsbegleitge setz hineinschreiben würden. Dies wollen wir nicht tun. Wir wollen, dass das gründlich aufbereitet wird. Der Minister hat Ihnen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss zugesagt, dass es gründlich aufbereitet wird. Wir gehen davon aus, dass es im Frühjahr nächsten Jahres so weit sein wird. Dann sind wir, was den Schienenpersonennahverkehr und die Ausschreibung angeht, in unseren Augen auf einem guten Weg.
ich möchte Sie bitten, ihn darauf hinzuweisen, dass es parla mentarischer Brauch ist, dass das Finanz- und Wirtschaftsmi nisterium bei den Haushaltsberatungen hier im Plenarsaal prä sent ist.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das ist ein Skandal, dass sie nicht einmal bei der Haushaltsbe ratung da sind!)
Uns ist wichtig, dass wir beim öffentlichen Nahverkehr inte griert denken. Für uns Grüne – da spreche ich auch für die SPD – hat der Busverkehr eine ganz große Bedeutung.
Wir stellen für die Förderung des Busverkehrs 10 Millionen € zur Verfügung. Wir müssen uns noch einmal in Erinnerung rufen, was Sie denn gemacht haben. In Ihrer mittelfristigen Finanzplanung waren für die Busförderung 5 Millionen € vor gesehen. Wir verdoppeln diesen Betrag und gehen auf 10 Mil lionen € im nächsten Jahr.
Wir denken, der Bus ist ein wesentlicher Baustein in einem funktionierenden und attraktiven Nahverkehr.
Jetzt komme ich noch auf das Thema „Nachhaltige Mobili tät“ zu sprechen. Ich habe Ihrem Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk gestern gut zugehört. Er hat gefragt, ob wir in diesem Bereich etwas machen. Sehr wohl machen wir da etwas. Sie können das doch hier in Stuttgart sehen. Herr Kollege Hauk, Sie laufen ja mit offenen Augen durch die Stadt und wissen
(Abg. Peter Hauk CDU unterhält sich mit seinem Sitznachbarn. – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Aber nicht immer mit offenen Ohren! – Weitere Zurufe von den Grünen – Unruhe)
jetzt hört er nicht einmal zu; das ist schade –, dass wir Pro jekte wie die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge finanzie ren.
Wir unterstützen hier in Stuttgart „E-Car2go“. Wir wollen das mit dem öffentlichen Nahverkehr zusammenführen. All das sind Projekte, mit denen wir durch die Vernetzung der Ver kehrsträger nachhaltige Mobilität fördern. Wir gehen noch weiter. Wir unterstützen Projekte, damit an S-Bahn-Stationen Pedelecs, Elektrofahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge vorge halten werden, um so zu einem integrierten Verkehrssystem beizutragen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullin ger FDP/DVP: Macht das Ihre Fraktion? – Abg. Ni cole Razavi CDU: Sind Sie jetzt Fraktions- oder Re gierungsvertreter?)
Jetzt möchte ich noch etwas zum Thema Radverkehr sagen. Es ist richtig: Wir haben die Mittel für den Radverkehr erhöht.
Für Radwege an Landesstraßen stellen wir knapp 8 Millio nen € in einem separaten Haushaltstitel zur Verfügung. Ich sa ge gern dazu, dass wir die Mittel für den Radwegebau in den Kommunen nach dem GVFG erhöhen. Da besteht Nachhol bedarf. In den letzten Jahren ist da zu wenig passiert.
Ich bitte Sie, endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass der Radverkehr Teil eines integrierten Verkehrskonzepts ist.
Wenn Sie jetzt noch einmal gegen den Radverkehr wettern, dann fallen Sie Ihrem Bundesverkehrsminister wieder in den Rücken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir können mit Fug und Recht behaupten, dass der Verkehrshaushalt nicht nur in die richtige Richtung geht, sondern alle Mobilitätsarten be rücksichtigt. Er setzt mit der Sanierung des Straßennetzes, mit dem bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur des öffentli chen Nahverkehrs und des Radverkehrs Schwerpunkte. Da her trägt er dazu bei, die Lebensqualität in unserem Land deut lich zu erhöhen.
Ich möchte noch etwas zum Thema Stuttgart 21 sagen, das Sie hier angesprochen haben. Stuttgart 21 wird im kommenden Doppelhaushalt mit ca. 354 Millionen € eingepreist. Das ist ein enormes Engagement, das das Land hier erbringt.
Wir sind über die Kostensteigerungen, die gestern veröffent licht worden sind, schon erstaunt, und wir sind darüber auch verärgert. Das, was wir befürchtet haben, nämlich dass solche Kostensteigerungen eintreten, hat sich bewahrheitet.
Ist das, was die Deutsche Bahn AG jetzt macht, glaubwürdig? Kommen noch weitere Kostensteigerungen auf uns zu? Wir begrüßen, dass die SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag eine Sondersitzung angestrengt hat.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich machen: Wir beteiligen uns nicht an Mehrkosten und auch nicht an den Ri sikokosten von über 1,2 Milliarden €. Das fällt in den Bereich der Deutschen Bahn AG. Die Deutsche Bahn AG muss klä ren, wie sie mit diesen Kosten umgeht. Die Landesbeteiligung ist auf 930 Millionen € gedeckelt.
Sie haben gesagt, dies sei ein guter Tag für Baden-Württem berg. Ich sage: Die 1,1 Milliarden € der Bahn sind kein Ge schenk,
sondern es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Deutsche Bahn AG Kosten, die in ihren Aufgabenbereich fallen, über nimmt. Diese Kosten sind auf Planungsfehler der Bahn, auf eine unvollständige Planung, auf Massen- und Mengenmeh
ich fange anders als vorgesehen mit dem Thema an, mit dem die CDU begonnen hat und die Grünen geendet haben, näm lich mit dem Thema Stuttgart 21. Wir haben heute erfahren, welche Mehrkosten die DB zu zahlen bereit ist. Das Projekt kommt teurer als gedacht. Das ist bedauerlich.