Wir begrüßen die Bereitstellung der Mittel für den Straßener halt, sehen aber ein großes Missverhältnis zum Neubau. Ge genüber 42 Millionen € für den Radwegebau sind 20,7 Milli onen € – –
Vielen Dank, Herr Kol lege. – Wie schätzen Sie die Aussage der Kollegin Razavi ein? Sie hat vorhin gesagt, dass gestern ein guter Tag für BadenWürttemberg gewesen sei. Ist das nicht ein schlechter Tag für die Bürger in Deutschland gewesen? Denn wenn die Kosten für Stuttgart 21 durch die Decke knallen, müssen die Mehr kosten letztlich von der Allgemeinheit bezahlt werden.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Schon ein mal etwas von der volkswirtschaftlichen Gesamtrech nung gehört? – Unruhe – Zuruf: Pst!)
Herr Kollege Lehmann, ich glaube, ganz unabhängig davon, wer irgendwelche Kos ten zu tragen hat: Für den Steuerzahler ist es zweitrangig, ob es ein Bahnunternehmen ist, das zu 100 % dem Bund gehört, ob es der Bund ist, das Land oder die Stadt. Wir haben uns da mit intensiv auseinanderzusetzen. Ich habe in meinem Leben schon bessere Tage gehabt, wenn Sie das hören wollen.
Jetzt den Bund beim Thema Bundesfernstraßen zu geißeln hal te ich für schlecht, wenn man selbst nicht mit gutem Vorbild vorangeht. Wenn ich sehe, dass wir 50 % des Planansatzes für den Neubau von Landesstraßen für den Radwegebau einset zen, dann halte ich das im Augenblick insbesondere für den ländlichen Raum für das falsche Signal.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr rich tig! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Verrechnet! – Zuruf von den Grünen: Das stimmt doch gar nicht, was er erzählt!)
Baden-Württemberg ist ein Transitland und ein wichtiger Lo gistikstandort und verzeichnet immer noch steigende Ver
kehrszahlen. Das geht aus dem Bericht des Verkehrsministe riums zum Haushaltsplan hervor. Darin steht, der ländliche Raum erfordere besondere mobile Berücksichtigung. Die nach haltige Mobilität darf nicht einseitig zulasten von bestimmten Verkehrsträgern gehen, sondern man muss verstärkt auf Mo dal-Split setzen, beispielsweise durch die Güterverkehrszen tren, damit wir kombinierten Verkehr – Straße und Schiene – bekommen.
Wir appellieren hier noch einmal für eine Verkehrsinfrastruk turinitiative. Diese sehen wir für Baden-Württemberg als wich tig an.
Gestatten Sie mir noch zwei kurze Sätze zur Landesbauord nung. Wir haben zur geplanten Novellierung eine öffentliche Anhörung gefordert. Denn es darf nicht sein, dass man immer nur die Ideen umsetzt, die einem gefallen, sondern wir müs sen die Betroffenen, die Kommunen mitnehmen.
Hinsichtlich der Landesplanung möchte ich noch einmal sa gen, dass der Gesetzentwurf der FDP/DVP in die richtige Richtung gegangen ist. Ich habe den Eindruck, dass sich die Kommunen mit den Dingen gewaltig schwertun, die jetzt auf sie hereinbrechen, was beispielsweise Landschaftsschutzge biete und die Bürgerbeteiligung anbelangt. Da wäre das Sig nal besser gewesen, die Kommunen mitzunehmen und die Pla nung beim Regionalverband zu lassen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat sich nicht nur in der Haus haltspolitik, sondern auch in der Verkehrspolitik vorgenom men, die Politik an Nachhaltigkeit zu orientieren, und zwar nicht nur im konzeptionellen Bereich der Verkehrspolitik, son dern auch bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.
Das hat für uns bedeutet, dass wir uns gerade für diesen Dop pelhaushalt in allen Bereichen die Situation, die Zahlen und ebenso die finanzielle Basis der verschiedenen Bereiche der Politik angeschaut haben.
Dabei muss man einfach zur Kenntnis nehmen, dass wir in drei Punkten im Bereich der Verkehrspolitik richtig große He rausforderungen vor uns haben. Das ist zum Ersten – egal, wo man hinschaut –: Auf Dauer ist die Finanzierung insbesonde re der Verkehrsinfrastruktur nicht auskömmlich. Wir brauchen mehr Mittel.
Zweitens: Wenn wir wissen, dass wir ohnehin Schwierigkei ten mit der Finanzierung haben, weil die öffentlichen Mittel insgesamt knapp sind, dann müssen wir mit den Verkehrsmit teln sparsam umgehen.
Drittens müssen wir trotz aller Sparsamkeit erkennen, dass man, wenn man Zukunft gewinnen will, auch investieren muss, also auch in neue Verkehrsinfrastrukturprojekte.
Meine Damen und Herren von der Opposition – Sie können es zwar immer wieder bestreiten, aber Ihre entsprechenden Behauptungen sind einfach längst durch Tatsachen widerlegt –: In allen Bereichen der Infrastruktur bauen wir weiter, bauen aus und bauen auch neu.
Was wir beispielsweise im Straßenverkehr vorgefunden ha ben, kann man aber einfach nicht ignorieren: Sie haben zwar z. B. im Bereich des Straßenverkehrs über Jahre hinaus Pro jekte in Gang gesetzt, aber nicht durchfinanziert.
Sie beklagen und kritisieren z. B. regelmäßig, Frau Razavi, dass wir in die Sanierung nicht 100 Millionen € komplett ste cken, sondern nur 77 Millionen €. Warum? Weil Sie Ihre Stra ßen früher auf Pump finanziert haben und weil wir jetzt das zurückzahlen müssen, was Sie auf Pump finanziert haben.
Übrigens sind es nicht nur die 23 Millionen € LIP- und ZIPMittel, sondern auch die über 80 Millionen € für die anderen kreditfinanzierten Straßenbauprogramme, für die wir in jedem Haushaltsjahr erst einmal Rückzahlungen leisten müssen. Das ist sozusagen Ihre Form der Politik des Zukunftsverbrauchs.
Das kann man vielleicht noch begründen. Aber besonders schäbig finde ich es, wenn Sie dann uns auch noch vorwerfen, dass wir Ihre Schulden tilgen. Das ist doch wirklich alles an dere als logisch.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie beklagen, wir würden nicht genügend neue Projekte beginnen. Aber das ist gerade der Tatsache geschuldet, dass Sie im kommunalen Bereich, im Landesbereich und im Bereich der Bundesfern straßen zu viele Projekte angestoßen haben, die nicht durch finanziert waren. Deswegen haben wir jetzt die Pause und müssen zwei, drei Jahre warten, bis wir überhaupt wieder Geld für Neubauprojekte haben. Natürlich hätten auch wir gern selbst den Spatenstich gemacht,
(Abg. Peter Hauk CDU: Oh! Das ist ja etwas ganz Neues! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Gar nicht wahr! Wir bauen doch in Ulm! Wir haben doch in Ulm den Spatenstich gemacht!)
Wir haben auch im Straßenbaubereich ein Problem, das heu te schon beim Schienenbereich angesprochen worden ist: Die meisten Straßenbauprojekte sind bezüglich ihrer Kosten ge waltig unterschätzt worden. Gerade beim Impulsprogramm haben wir Kostensteigerungen von teilweise 50 oder sogar 100 %. Das haben Sie aber in Ihre Kalkulationen nie aufge nommen. Ich muss dies nun ausbaden.
Kommen wir zum Bereich Schienenpersonennahverkehr. Sie haben wiederholt gesagt, wir würden nicht so üppig ausbau en, wie wir es versprochen haben. Aber auch hier muss ich Ih nen sagen: Auch hier haben wir uns wirklich den Fakten ge stellt; wir haben einen ehrlichen Kassensturz gemacht,
und wir müssen halt feststellen, dass die Regionalisierungs mittel, die früher sehr üppig waren, jetzt nicht mehr auskömm lich sind – aufgrund steigender Preise,
(Abg. Nicole Razavi CDU: Das wussten Sie aber auch schon vor eineinhalb Jahren! Das ist nichts Neu es!)
aufgrund von Belastungen wie beispielsweise durch Stutt gart 21, aufgrund der Tatsache, dass Sie aus Regionalisie rungsmitteln eine ganze Reihe von anderen Dingen gefördert haben. Deswegen sind wir heute an dem Punkt, dass wir dort in ein Defizit geraten sind. Diese Defizitlücke musste zunächst einmal geschlossen werden. Ich sage dieser Koalition Dank, dass ich nichts abbestellen musste, sondern dass diese Lücke geschlossen worden ist, und zwar aus Haushaltsmitteln, aus Landesmitteln.
Wenn ich dann höre: „Ich muss in alten Silberlingen fahren, und da bekomme ich die Tür nicht auf“, dann sage ich: Das liegt doch an den alten, bis 2016 geltenden Verkehrsverträgen, die Sie geschlossen haben.
Sie haben doch diese alten Waggons bestellt; Sie haben diese toleriert. Den Einsatz dieser Waggons kann ich derzeit über haupt nicht verhindern; denn der Verkehrsvertrag lässt zu, dass die Bahn damit fahren kann. Sie kann mit den Fahrzeugen fah ren, mit denen sie fahren will. Ich kann dabei höchstens auf Goodwill pochen. Das habe ich aber schon oft gemacht; es hat leider nichts bewirkt. Denn für die Bahn ist es hoch rentabel, weiterhin noch alte Fahrzeuge einzusetzen.