Wenn Sie, Herr Minister, uns hier erzählen, dass Sie leider für Straßenbau und anderes nicht mehr Geld zur Verfügung ha ben als wir, dann, muss ich sagen, finden Sie im Finanzminis terium kein Gehör. Dann sind nämlich andere Minister in die ser Frage besser als Sie. Wenn Sie es nicht hinbekommen, von diesem großen Batzen Geld aus Steuermehreinnahmen und Neuverschuldung mehr für den Verkehr herauszuschlagen, dann haben Sie etwas falsch gemacht.
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 13 – Ministerium für Verkehr und Infrastruktur. Ab
stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/2613. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den ent sprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf und schla ge vor, die Abstimmung über die Ziffern 1 und 2 – Kapitel 1301 – Ministerium – und Kapitel 1302 – Allgemeine Bewil ligungen – zusammenzufassen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall.
Wer den beiden Kapiteln 1301 und 1302 gemäß den Ziffern 1 und 2 der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist den Kapiteln 1301 und 1302 mehrheitlich zuge stimmt.
Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor. Wir kommen zu nächst zur Abstimmung über Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2713-1. Wer Ziffer 1 dieses Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 des Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Ziffer 1 des Ände rungsantrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2713-2. Wer Ziffer 1 dieses Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Da mit ist Ziffer 1 des Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben noch über das Kapitel 1303 abzustimmen. Wer stimmt dem Kapitel 1303 zu? – Wer stimmt dagegen? – Ent haltungen? – Damit ist dem Kapitel 1303 mehrheitlich zuge stimmt.
Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor. Wir kommen zu nächst zur Abstimmung über Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2713-1. Wer Ziffer 2 dieses Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 2 des Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Ziffer 2 des Ände rungsantrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2713-2. Wer Ziffer 2 dieses Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Da mit ist Ziffer 2 des Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben noch über das Kapitel 1304 abzustimmen. Wer stimmt Kapitel 1304 zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltun gen? – Damit ist dem Kapitel 1304 mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Kapitel 1305 zu? – Wer stimmt dagegen? – Ent haltungen? – Damit ist dem Kapitel 1305 mehrheitlich zuge stimmt.
Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor. Wir kommen zu nächst zur Abstimmung über Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2713-1. Wer Ziffer 3 dieses Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 3 dieses Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Ziffer 3 des Ände rungsantrags der CDU, Drucksache 15/2713-2. Wer Ziffer 3 dieses Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Zif fer 3 dieses Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben noch über Kapitel 1306 abzustimmen. Wer stimmt Kapitel 1306 zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel 1306 mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/2613, abzustimmen. Der Ausschuss für Finanzen und Wirt schaft empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/2630, soweit die se den Einzelplan 13 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stim men zu.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Bera tung des Einzelplans 13 – Ministerium für Verkehr und Infra struktur – und am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich möchte Sie einladen, im Anschluss an die Plenarsitzung an der Begleitveranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung zur Ausstellung „Typisch ‚Zigeuner‘? – Mythos und Wirklichkei ten“ des Verbands Deutscher Sinti und Roma teilzunehmen.