Protokoll der Sitzung vom 13.12.2012

(Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)

Die Menschen haben verstanden, dass sich etwas tun muss,

(Abg. Volker Schebesta CDU: Vor allem die Lehrer verbände!)

und wir ermöglichen das. Denn in Wahrheit ist die traditionell gute Qualität des Schulsystems in Baden-Württemberg

(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist jetzt einmal eine ehrliche Aussage!)

durch diesen Stillstand in Gefahr geraten.

Noch einmal zur Erinnerung: Haben Sie denn wirklich Ant worten darauf formuliert, was im baden-württembergischen Schulsystem zu tun ist?

(Zurufe von der CDU: Ja! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! – Gegenrufe von den Grünen und der SPD: Wo denn?)

Gab es eine Antwort auf die sinkende Nachfrage nach Haupt schule

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Werkrealschu le!)

und Werkrealschule?

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Klassenteiler!)

Gab es eine Antwort auf den Umgang mit dem Schülerzah lenrückgang, insbesondere im ländlichen Raum? Gibt es eine Antwort auf die Frage, wie wir den engen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg lockern kön nen?

(Unruhe bei der CDU – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)

Gibt es eine Antwort auf den nachgewiesenen und von allen Wirtschaftsverbänden immer wieder deutlich hervorgehobe nen steigenden Bedarf an Ganztagsangeboten in der Schule und im Elementarbereich? Und wo ist denn – wenn Sie die Lehrerinnen und Lehrer angeblich so unterstützen – die Ant

wort darauf, dass die Lehrerinnen und Lehrer mehr Unterstüt zung brauchen, um mit Heterogenität in den Klassen umzu gehen?

(Abg. Volker Schebesta CDU: Und deshalb bauen Sie Lehrerstellen ab, oder was? – Abg. Karl Zimmermann CDU: Deshalb machen Sie die Klassen größer?)

Wir haben die Poolstunden für die Realschulen eingeführt. Wir haben den G-8-Gymnasien mehr Stellen für individuelle Förderung zur Verfügung gestellt. Das waren wir, nicht Sie.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Deswegen finden heute auch Protestaktionen gegen Sie vor dem Landtag statt!)

Stattdessen haben Sie den Ruf nach Reformen in der Bil dungspolitik in Baden-Württemberg überhört. Sie haben eben nicht zugehört. Sie haben nicht gesehen, was in der Bildungs landschaft passiert, wie sich unsere Schulen weiterentwickeln. Das haben Sie alles überhört. Deshalb sind Sie letztlich auch nicht mehr verantwortlich für diesen Bereich.

(Zuruf von der CDU: Sie auch nicht mehr lange!)

Wir haben in Baden-Württemberg seit der Übernahme der Re gierungsverantwortung sehr viel Geld in die Hand genommen

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: In den Sand gesetzt!)

und konsequent in die Bildung investiert. Das ist nicht nur der inhaltliche Schwerpunkt, sondern auch der investive Schwer punkt. Wir haben 346 Millionen € in die frühkindliche Bil dung investiert. Wir haben, wenn wir alles zusammenrechnen, 581 Millionen € in die Schulen investiert. Hinzu kommen 179 Millionen € für die Hochschulpolitik. Das sind insgesamt 1,1 Milliarden €, die wir umgeschichtet und in Bildung investiert haben.

Das bildungspolitische Reformprogramm der Landesregie rung trägt den Namen Bildungsaufbruch, weil Eltern, Lehrer, Schüler und Kommunalpolitiker gemeinsam etwas Neues ent wickeln. Wir haben die Weichen in diese Richtung mit der Einführung der Gemeinschaftsschule dauerhaft gestellt, mei ne sehr verehrten Damen und Herren, und haben damit gera de im ländlichen Raum ermöglicht, dass Schulstandorte qua litätsgesichert und erreichbar sind und mit einem breiten An gebot erhalten werden können.

Das dreigliedrige Schulsystem ist doch in Wahrheit der To tengräber der Schulstandorte im ländlichen Raum.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Herr Stickelberger sitzt schon auf der Regierungsbank, damit er nicht klatschen muss! – Vereinzelt Heiterkeit)

Wir ermöglichen mit der Gemeinschaftsschule eine struktu rierte Weiterentwicklung und eine pädagogische Qualitätsent wicklung.

Diese Aufbruchstimmung ist im Land zu spüren.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Und Sie sind die Hoffnungsträgerin! Das spürt man!)

Ja, das spürt man. Wenn man rausgeht und sich die Schulen anschaut, spürt man das ganz genau. Reden Sie doch mit den Leuten! Reden Sie mit den Menschen vor Ort, die jetzt die Anträge stellen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ich bin jeden Tag in der Schule! – Unruhe)

Wir haben 42 Schulen, die bereits sehr erfolgreich arbeiten, und 120 Anträge für die Gemeinschaftsschule.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Machen Sie doch einmal eine Umfrage an den Schulen, wie die dazu stehen!)

Das ist eine sehr, sehr breite Unterstützung.

Die jungen Menschen in Baden-Württemberg profitieren vom Bildungsaufbruch – ja, selbstverständlich. Sie profitieren da durch, dass wir ausreichend Krippenplätze zur Verfügung stel len, sie profitieren dadurch, dass jedes Kind im Kindergarten, das einen Sprachförderbedarf hat, diese Sprachförderung auch bekommt.

(Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)

Sie profitieren davon, dass die Grundschulen jetzt Stunden zur Verfügung haben, um mit den Kindertageseinrichtungen zu sammenzuarbeiten.

(Abg. Peter Hauk CDU: Sie haben doch die Bil dungshäuser abgemeiert!)

Die Kinder profitieren davon, dass sie jetzt in der dritten Klas se nicht mehr unter dem Druck stehen, eine verbindliche Grundschulempfehlung befolgen zu müssen.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zurufe von der CDU)

Reden Sie mit den Eltern und hören Sie, wie erleichtert sie sind, dass sie in den Familien nicht mehr diesen Druck haben und ihre Kinder nicht mehr triezen müssen, tatsächlich immer wieder die besten Noten zu schreiben, sondern dass die Kin der ihre Lernprozesse deutlich entspannter gestalten können.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zurufe von der CDU und der FDP/DVP – Glocke des Präsiden ten)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Throm?

Nein.

(Oh-Rufe von der CDU – Zuruf: Sie sagen, Sie reden mit den Leuten! – Abg. Peter Hauk CDU: Die Rede zeit wird auch verlängert! – Zurufe der Abg. Karl- Wilhelm Röhm und Helmut Walter Rüeck CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die individuelle För derung haben wir – ich sagte es bereits – vorangebracht, in dem wir die Schulen, die ganz besonders von dem veränder ten Übergangsverhalten betroffen sind, nämlich die Realschu len und die Gymnasien, erstmals durch zusätzliche Poolstun den unterstützt haben.

(Abg. Georg Wacker CDU: Die können Sie an einer Hand abzählen! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jetzt ist die Wahrheit raus! Alle können ganz locker auf das Gymnasium gehen!)

Sie haben immer nur geredet, Sie haben aber nichts getan. Wir haben das Geld tatsächlich in die Hand genommen.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Das ist es nämlich, was die Lehrerinnen und Lehrer erwarten: dass wir ihnen zuhören und dann tatsächlich auch das tun, was sie von uns erwarten.