(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Schonen Sie Ihre Stimme! Sie müssen nicht so schrei en!)
Dann ein weiterer Punkt, bei dem Rot-Grün anscheinend auch fremdelt: Während Sie bei den Privatschulen mit dem Brut tokostenmodell für eine bessere Finanzierung, für eine besse re Verlässlichkeit sorgen wollen, lassen Sie die nicht staatli chen Hochschulen – sowohl die kirchlichen als auch die pri vaten – im Stich, wohl wissend, dass gerade diese Hochschu len aufgrund der Abschaffung der staatlichen Studiengebüh ren mehr denn je auch auf Studiengebühren von ihren Studie renden angewiesen sind.
Wenn jetzt aber noch der Anteil der öffentlichen Förderung weiter zurückgefahren wird, dann ist das eine noch stärkere Benachteiligung der nicht staatlichen Hochschulen, insbeson dere auch der kirchlichen Hochschulen.
Deshalb: Die fünfprozentige Kürzung, die Sie, Frau Ministe rin, hier vorgenommen haben, ist völlig fehl am Platz. Denn wir brauchen starke private und starke öffentliche Hochschu len. Wir brauchen das enge Miteinander, die enge Verbunden heit. Vor allem brauchen wir private Hochschulen, die sich auch im Wettbewerb halten können. Deshalb ist es unsere Pflicht und Verantwortung, auch seitens des Landes BadenWürttemberg unseren Beitrag für eine gute finanzielle Aus stattung der privaten Hochschulen zu leisten. Sie kürzen die se Mittel; das ist der falsche Weg.
Wir fordern Sie hier an dieser Stelle nochmals auf: Nehmen Sie diese Kürzung zurück. Tragen Sie als Wissenschaftsmi nisterin Verantwortung, und zwar nicht nur für die staatlichen, sondern auch für die privaten Hochschulen.
Wir, die CDU-Fraktion, bekennen uns zu dieser Verantwor tung. Wir sind an Ihrer Seite, wenn es darum geht, die priva ten Hochschulen stärker zu unterstützen und auch entspre chend zu fördern. Ich gehe davon aus, dass die FDP/DVP mit an Bord ist, wenn wir hier aktiv werden.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Finanzierungsvor schlag? – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wo spa ren Sie dann? – Zuruf: „Wünsch dir was“!)
Dann, Frau Ministerin, zur Zweckbindung der Mittel für den Hochschulbau. Bis 2013 haben wir diese Mittel noch; wie es ab 2014 weitergeht, ist derzeit noch offen. Es sind immerhin 100 Millionen €, die wir vom Bund für den Bereich der Hoch schulen zur Verfügung gestellt bekommen.
40 % von diesen 100 Millionen € entfallen auf den Einzel plan 14. Auch hierzu möchten wir von Ihnen eine klare Ant wort auf die Frage: Wie weit sind die Verhandlungen mit dem Finanzministerium im Hinblick auf die Zweckbindung dieser Mittel? Weil wir im Bereich des Hochschulbaus, im Bereich der Sanierung, im Bereich der Forschungsbauten, im Bereich der wissenschaftlichen Bauten einen Nachholbedarf haben, ist es mehr denn je notwendig – da unterstützen wir Sie aus drücklich –, dass diese Mittel auch künftig für den Hochschul bau zur Verfügung gestellt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Einzelplan 14 hat Licht und Schatten. Licht ist überall dort, Frau Ministerin,
wenn Sie etwa einen Schwerpunkt darauf legen, bei den Stu dienplätzen und den Studiengängen geburtenstarke Jahrgän ge im Zuge des Ausbauprogramms „Hochschule 2012“ zu be rücksichtigen. Überall dort, wo Sie versuchen, Einsparungen vorzunehmen, machen Sie es im Einzelplan 14 schlecht.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch die Frage der Personalpolitik der Landesregierung im Bereich der Gewin nung von jungen Nachwuchswissenschaftlern kritisch anspre chen. Wir sind mehr denn je darauf angewiesen, nicht nur im Landtag, sondern auch in der Wissenschaft fähige junge Leu te zu bekommen.
(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Klaus Herrmann CDU: Ein Hinterbänkler! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: War das eine Einladung?)
Wir sind im Bereich von Wissenschaft und Forschung mehr denn je auf junge Leute angewiesen. Jetzt will die Landesre
gierung als Sparmaßnahme die Eingangsbesoldung absenken. Frau Ministerin, das darf nicht Schule machen. Wir stehen in einem Wettbewerb um die besten Köpfe – nicht nur bundes weit, sondern europaweit und weltweit.
Wenn wir das machen, was die Landesregierung hier vorhat, dann ist das der Ausverkauf der Forschung in Baden-Würt temberg, und dem können wir nicht zustimmen. Deshalb hät ten wir von Ihnen erwartet, dass Sie hier ein klares Signal set zen. Auch dieses sind Sie schuldig geblieben.
weil eben die Wissenschaftspolitik in vielen Bereichen weit unterhalb der Möglichkeiten ist, die das Land Baden-Würt temberg hat. Deshalb: Steuern Sie nach, verbessern Sie den Haushaltsplan, sorgen Sie vor allem dafür, dass unsere Hoch schulen mehr Planungssicherheit bekommen. Dann haben Sie uns an Ihrer Seite.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr ge ehrter Herr Kollege Birk, Sie hätten gar nicht so laut schrei en müssen. Sie hätten Ihre Stimme ein bisschen schonen kön nen. Geschrien wurde heute Morgen genug.
Jetzt können wir zum Einzelplan 14 einmal über die Sachpo litik sprechen. Ich denke, da haben wir alle das gleiche Ziel: Wir wollen eine starke und gute Wissenschafts- und For schungspolitik in Baden-Württemberg. Wir sprechen jetzt ein mal darüber, wie man das erreichen kann und was die richti gen Schritte dafür sind.
Wir haben mittlerweile einen Antrag vorgelegt, und Sie wis sen ganz genau, dass es im Finanzausschuss schon den Hin weis darauf gab, dass es darüber noch Diskussionen geben wird; das können Sie im Protokoll nachlesen. In unserem An trag steht jetzt dezidiert drin, wie der Masterausbau in den nächsten Jahren aussehen wird. Das von Ihnen eingeforderte Konzept gibt es; es ist finanziell im Haushalt abgedeckt. Sie können gern dem zustimmen, was wir heute vorgelegt haben. Sie sind dazu herzlich eingeladen.
Wie von der Ministerin versprochen, wird dieses Ausbaupro gramm für den Master kommen. Es beinhaltet in der ersten Tranche knapp 3 900 zusätzliche Masterplätze. Sie sind drin gend notwendig, denn – ich denke, da sind wir alle gleicher Meinung – es ist für unsere Wissensgesellschaft wichtig, die se Plätze in Baden-Württemberg zu schaffen. Aber der Unter schied zu Ihrem Antrag ist, dass Sie nur ein Konzept fordern, während wir ein Konzept vorlegen, das auch finanziert ist. Auch darin unterscheidet sich unser Antrag grundsätzlich von Ihrem Antrag. Dieser Antrag ist nur ein Beispiel. Die grund sätzliche Richtung spiegelt sich auch in ganz vielen anderen Dingen wider. Deswegen ein paar grundsätzliche Worte vor neweg.
Ein guter Haushalt muss drei Kriterien gerecht werden. Er muss erstens die jeweiligen Aufgaben in einem ausreichen den und sachgerechten Maß finanzieren. Er muss zweitens dem Gebot finanzieller Nachhaltigkeit entsprechen, und er muss drittens Haushaltsklarheit und vor allem -wahrheit bie ten. Ich denke, in diesen Kriterien sind wir uns grundsätzlich einig. Sie werden sicherlich nichts dagegen sagen. Der Ein zelplan 14 wird diesen drei Kriterien nach meiner Auffassung völlig gerecht.
(Abg. Peter Hauk CDU: Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das gilt seit 300 Jahren!)
Schauen wir einmal, wie es bisher war. Obwohl das Land mit der rapide gestiegenen Studierendenzahl einer nie gekannten Herausforderung gegenübersteht – und das, obwohl alle Res sorts unter der Maßgabe harter Einsparungen agieren muss ten –, kann ich vorneweg klar sagen: Ich freue mich sehr, dass in diesem Haushaltsplan der Einzelplan 14 als sehr gut darge stellt werden kann, weil die Finanzierung sauber ist.
Dieser Entwurf ist das Ergebnis harter Verhandlungen. Trotz dieser harten Verhandlungen stehen wir mit Wissenschaft und Hochschulen besser als je zuvor da. Ganz deutlich sichtbar wird hier, dass sich die grün-rote Regierung einig darin ist, wie Wissenschaft und Bildung Priorität einzuräumen ist. Wir wissen, wie wichtig diese Punkte für die Zukunft des Landes sind. Ich betone diese Einigkeit, weil ich doch feststellen muss, dass die Opposition hier ganz anders aufgestellt ist und sich in dieser Frage nicht grün ist. In der Generaldebatte am Mittwoch haben wir gehört, wie der Kollege Hauk mit großer Vehemenz dazu aufgefordert hat, zu sparen, zu sparen, zu spa ren – aber eigene Vorschläge: Fehlanzeige.
Gleichzeitig versuchte Kollege Hauk am Mittwoch – das war nicht das erste Mal –, den vorgelegten Haushaltsentwurf schlechtzureden, indem er auf vermeintliche Fehleinsparun gen im Forschungsbereich hingewiesen hat. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Reden Sie einmal mit dem Kollegen Birk; er hätte Ihnen gern erklärt, wie die globalen Minderausgaben funktionieren.
Gleichzeitig kommen die abstrusesten Forderungen – Kolle ge Birk hat es heute wieder gesagt –, wenn es darum geht, mehr Geld auszugeben. Da wird dann im Wissenschaftsaus schuss – wir haben schon ein paarmal darüber diskutiert – fast 1 Milliarde € an zusätzlichen Mitteln für die europäische For schungsförderung beantragt, ohne eine Idee einzubringen, wie man das gegenfinanzieren soll.
Jetzt sprachen Sie als Beispiel auch noch etwas an, mit dem wir etwas Gutes für den Haushalt tun. Wir verlangen nämlich einen korrekt berechneten Verwaltungskostenbeitrag. Das, was wir da tun, ist nichts Unmögliches, sondern es ist berech net worden, dass das angemessen ist. Eine solche Erhöhung ist völlig in Ordnung. Jetzt stellen Sie das aber auch noch in frage. Im gleichen Atemzug beschweren Sie sich, dass nicht genug für den Haushalt gemacht werde. Das halte ich für nicht sehr konsequent. Ich kann nicht nachvollziehen, wie die CDU da von einer soliden Sparpolitik sprechen kann.