Protokoll der Sitzung vom 14.12.2012

haben wir für die besonders betroffene Gruppe der kleinen Bühnen diesen Antrag noch einmal gestellt.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr rich tig!)

Herr Staatssekretär, so, wie Sie verfahren, nach eigenem Gut dünken und ohne ordnungspolitischen Kompass, demotivie ren Sie Kulturschaffende. Gerade in Zeiten knapper werden der öffentlicher Mittel im Kulturbereich stellen sich die Fra gen der Transparenz und Fairness umso dringender. Dessen sollten Sie sich annehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU)

Für die Landesregie rung erteile ich Herrn Staatssekretär Walter das Wort.

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Mein Gott, Walter! – Unruhe)

Herr Präsident, meine Da men und Herren! Wenn die Abgeordneten Rösler und Kern ihren Dialog beendet haben, kann ich beginnen.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das ist Sa che des Präsidenten! – Abg. Sabine Kurtz CDU: Das ist die neue Überheblichkeit!)

Herr Kollege, ich kann Sie beruhigen. Wir haben nicht den Anspruch, dass wir im Paradies sind. Grün-Rot ist nicht das Paradies, auch nicht das künstlerische Paradies. Die Freiheit des Denkens, die Freiheit des Geistes hat erst mit der Vertrei bung aus dem Paradies begonnen. Grün-rote Kulturpolitik wird nie die Kreativität, die Freiheit des Denkens einschrän ken. Darauf können Sie sich verlassen.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, es ist schon ein bisschen auffal lend, was Sie bei diesen Haushaltsberatungen – das sollten Sie sich als Opposition abgewöhnen; dieser Hinweis gilt aus nahmsweise für den Kulturbereich nur für die FDP/DVP – vermitteln: Die Menschen in Baden-Württemberg haben nicht den Eindruck, dass sie in Afghanistan leben. Aber Sie tun bei jedem Haushaltstitel so, als ob Baden-Württemberg gar nicht mehr existieren würde.

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Auch wenn man in der Opposition ist, lebt man nicht im Fein desland. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das können die nicht!)

Da kann man auch konstruktiv mitgestalten. Das tun Sie lei der nicht.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das tun wir doch!)

Meine Damen und Herren, Sie alle wissen: Wir stehen vor ei ner großen Herausforderung, was die Sanierung des Haushalts anbelangt. Trotzdem – ich weiß nicht, was für einen Haus haltsentwurf Herr Dr. Kern zugespielt bekommen hat;

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wir erhal ten den Haushalt! Da wird nichts zugespielt!)

offensichtlich hat er nicht dieselbe Fassung wie alle anderen – frage ich: Wo sind denn die flächendeckenden Kürzungen

im Kulturhaushalt? Das Gegenteil ist doch der Fall. Noch um Pfingsten herum haben die „Stuttgarter Nachrichten“ getitelt: „Kahlschlag in der Kultur“.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Recht ha ben sie gehabt!)

Was ist denn von dieser Überschrift übrig geblieben? Nichts, gar nichts.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Sabine Kurtz CDU: Wer hat denn diese Über schrift lanciert? – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Wir können doch nichts für Ihre Listen!)

Meine Damen und Herren, das kommt daher, dass die beiden Fraktionen, die diese Regierung tragen, ein klares Statement abgegeben haben, das lautet: Wir stehen zu Kunst und Kultur in Baden-Württemberg. Denn Kunst macht reich. Deswegen werden Kunst und Kultur von diesen beiden Fraktionen hier auch weiterhin stark unterstützt werden.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Unruhe)

Ein letztes Beispiel – da sollte Herr Dr. Kern ausnahmsweise einmal zuhören –: Die beiden Regierungsfraktionen haben noch einmal 200 000 € pro Jahr bereitgestellt, um die kultu relle Bildung außerhalb der Ballungsräume und der Ballungs zentren zu stärken.

(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Glücklicher länd licher Raum!)

Dafür danke ich sowohl den Grünen als auch der SPD. So ge staltet man Kulturpolitik.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Diet rich Birk CDU: Wir haben das ausdrücklich mitge tragen!)

Sie tragen das mit. Dafür danke ich Ihnen.

(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Wir haben im Aus schuss auch dafür gestimmt! Das nur der Vollständig keit halber!)

Aber der Antrag kam nun einmal vonseiten der Koalitions fraktionen. Herr Kollege Dr. Birk, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie hierzu gar keine Änderungsanträge gestellt haben. Das zeigt, wie zufrieden Sie mit dem sind, was wir machen.

(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Mit diesem Punkt sind wir zufrieden! – Abg. Sabine Kurtz CDU: „Paradies“! – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Eher Apokalypse!)

Das ist ja auch okay. Wir haben Kunst- und Kulturpolitik seit jeher im Konsens gemacht. Ich hoffe, dass dies auch in Zu kunft der Fall sein wird, und baue auch darauf.

Meine Damen und Herren, ein Weiteres war uns sehr wichtig – der Kollege Manfred Kern hat schon darauf hingewiesen –: Wir stärken die Ausbildung im Bereich Film, etwa mit der Filmakademie.

(Abg. Sabine Kurtz CDU: Das ist sein Lieblings kind!)

Wir dürfen natürlich nicht vergessen, dass auch die Hochschu le für Medien hier in Stuttgart eine sehr gute Ausbildungsstät te in diesem Bereich ist. Als beispielsweise Pixomondo einen Oscar für Visual Effects bekommen hat,

(Abg. Sabine Kurtz CDU: Dafür können Sie aber nichts!)

waren ca. 50 % der Menschen, die dort gearbeitet haben, in Ludwigsburg ausgebildet, und die anderen 50 % hatten eine entsprechende Ausbildung in Stuttgart absolviert. Wir können stolz darauf sein, solche Ausbildungsstätten in Baden-Würt temberg zu haben. Diese Ausbildungsstätten werden wir auch weiterhin stärken.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut!)

Weil wir wissen, dass der Bereich Visual Effects, Animation insbesondere bei den amerikanischen Blockbuster-Filmen ei nen immer größeren Anteil am Gesamtbudget einnimmt, und weil wir wissen, dass damit auch Arbeitsplätze in BadenWürttemberg geschaffen werden können, stärken wir den Ani mationsbereich, das Animationscluster Stuttgart im nächsten Jahr sowie im übernächsten Jahr

(Abg. Sabine Kurtz CDU: Das ist unsere Film-Koa lition! – Weitere Zurufe – Unruhe)

ruhig bleiben! – nochmals mit 700 000 € pro Jahr.

Einer der herausragenden Leuchttürme in Baden-Württem berg ist bekanntlich das Deutsche Literaturarchiv Marbach.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut!)

Es ist vom Wissenschaftsrat als herausragende Einrichtung mit internationaler Ausstrahlung eingestuft. Das Deutsche Li teraturarchiv erhält zusätzlich jeweils 450 000 € in den bei den kommenden Jahren. Das hat auch damit zu tun, dass das Suhrkamp-Archiv übernommen wurde. Wir unterstützen die Arbeit, die dort gemacht wird. Das ist eine ganz hervorragen de Einrichtung.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Bravo! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut!)

Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, zusammen mit der Stadt Karlsruhe das strukturelle Defizit – es hat, Herr Kolle ge Dr. Birk, über Jahre hinweg bestanden – beim Zentrum für Kunst- und Medientechnologie in Karlsruhe zu beseitigen.

(Abg. Sabine Kurtz CDU: Da ist viel Licht! – Unru he)

Wir stellen dafür 900 000 € pro Jahr zur Verfügung; die Stadt Karlsruhe stellt ebenfalls 900 000 € pro Jahr zur Verfügung. Das, meine Damen und Herren, ist ein weiterer Meilenstein in unserer grün-roten Kulturpolitik.