Jürgen Walter
Sitzungen
Letzte Beiträge
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Wir kommen jetzt wieder zur ernsthaften Beschäftigung mit Kunst und Kultur in Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, das Motto für die Kunst- und Kul turpolitik dieser Landesregierung lautet: Gestalten statt Ver walten.
Lassen Sie mich dies am aktuellsten Beispiel erläutern. In Zu sammenarbeit mit Kunst- und Kulturschaffenden in der Regi on Schwäbische Alb, dem Ministerium für Ländlichen Raum und meinem Haus wurde ein Entwicklungskonzept für Kul tur im ländlichen Raum erarbeitet. Dieses umfangreiche Kon zept wurde von der Kulturstiftung des Bundes mit 3 Millio nen € für 2016 bis 2020 ausgestattet. Das Land wiederum ist mit über 0,6 Millionen € an der Finanzierung beteiligt.
Dieses Projekt – das ist eines der herausragenden Merkmale für uns – ist eines von nur vier Modellprojekten in ganz Deutsch land und somit ein bundesweites Vorzeigemodell.
Es beschäftigt sich mit den Herausforderungen des gesell schaftlichen Wandels im ländlichen Raum und vernetzt Kul tureinrichtungen, vier LEADER-Regionen und sieben Land kreise zu einem schlagkräftigen Bündnis für Kultur.
Ein wichtiger Baustein dieses Konzepts wie auch ein wichti ger Grund für die Förderzusage der Kulturstiftung des Bun des ist das LEADER-Programm des MLR. Unser Modellpro jekt ist nur deshalb in das Förderprogramm des Bundes gekom men, weil wir zum ersten Mal Kunst und Kultur ins LEADERProgramm aufgenommen haben. Meine Damen und Herren von CDU und FDP/DVP, Sie reden immer vom ländlichen Raum, aber wir handeln für den ländlichen Raum.
Dieses Modellprojekt ist nur ein Beispiel für eine neue und zukunftweisende Kulturförderung von Regionen jenseits der
Ballungsräume. Wir wissen, dass ein exzellentes und vielfäl tiges Kunst- und Kulturleben kein Vorrecht der Metropolen ist.
Gerade deshalb haben wir darüber hinaus mit zusätzlichen Mitteln des Investitionspakets Kultur in Höhe von fast 1,5 Millionen € Kultureinrichtungen außerhalb der Ballungsräu me umfangreich und nachhaltig gefördert, weil diese Gelder auch in der mittelfristigen Finanzplanung stehen.
Noch zwei kulturpolitische Meilensteine für den ländlichen Raum möchte ich erwähnen. Jahrelang hatte es die Vorgän gerregierung versäumt, für die Landesbühnen eine tragfähige Vereinbarung mit den Sitzkommunen zu treffen. Dieses Ver säumnis haben wir schnell aufgearbeitet. Das heißt, die Lan desbühnen, die für den ländlichen Raum eine enorme Bedeu tung haben, haben nun Planungssicherheit – nicht dank Ihrer Reden, sondern wegen unseres Handelns.
Die Mittel für die Amateurmusik wie für die Amateurtheater – beide spielen im ländlichen Raum eine wichtige Rolle – ha ben wir erhöht. Es ist geradezu abenteuerlich, dass man im CDU-Wahlprogramm liest, wir hätten die Gelder für die Ama teurtheater gesenkt.
Meine Damen und Herren, die Realität ist eine andere: Wir haben sie um über 70 % erhöht.
Jetzt hören Sie doch einmal auf, Lügen in Ihre Wahlprogram me zu schreiben.
Des Weiteren haben wir einen für diese Szene sehr, sehr wich tigen Preis, nämlich den Landesamateurtheaterpreis, einge führt. Auch das zeigt die Wertschätzung für das Amateurthe ater. Im Übrigen hieß die Amateurmusik bei Ihnen noch Lai enmusik. Wir wissen: Sie haben in der Regel eine sehr gute musikalische Ausbildung; aber: Sie verdienen nur kein Geld damit.
Lassen Sie mich noch etwas zu den Akademien Plochingen und Staufen sagen: Man sieht einfach, dass Sie nicht mit Geld umgehen können.
Sie wissen nicht, wie ein Haushalt aufgestellt wird. Wenn man zu einem Zeitpunkt Anträge stellt, zu dem der Haushalt gera de von den Fraktionen verabschiedet worden ist, dann ist man einfach zu spät dran. Ihre Vorschläge, die Finanzierung der Projekte jetzt doch noch in den Nachtrag zu stellen – ohne jeg
liche Gegenfinanzierung, ohne Finanzierungsvorschlag –, macht deutlich:
Ihnen geht es nur um Schaumschlagen und nicht wirklich um die Akademien für die Blasmusik, die wir als sehr notwendig und wichtig erachten.
Meine Damen und Herren, „Kultur 2020“ war ein wichtiges Projekt der letzten Legislaturperiode. Es wurde von allen Fraktionen hier im Landtag einstimmig beschlossen.
Es gab übergreifende Leitthemen: kulturelle Bildung, Inter kultur, Kunst im Dialog; genau das machen wir übrigens. Wir haben Kunstdialoge eingeführt. Immer wieder bekomme ich die Rückmeldung: „Eine sehr gute Veranstaltung, so etwas hat es bisher nicht gegeben.“
Wir haben weiterhin Exzellenzen und Innovationen zu för dern. Das haben wir jetzt getan. Meine Damen und Herren, das Buch, das Sie da haben erstellen lassen, war ja schön und dick; darin stehen gute Sachen. Das Problem war nur: Für Sie war das Lyrik, Sie haben gar kein Geld in den Haushalt ein gestellt. Null Komma null Euro waren zur Umsetzung – –
Das war die Auskunft, die wir im Ministerium gleich nach unserem Amtsantritt erhalten haben: „Es gibt kein Geld für die Umsetzung. Das müssen Sie jetzt besorgen.“ Und das ha ben wir getan.
Ja, alle Gelder, die eine Landesregierung ausgibt, sind Gel der vom Steuerzahler.
Woher soll es denn sonst kommen? Wir haben keine schwar zen Kassen wie Helmut Kohl.
Der Innovationsfonds ist ein Vorzeigeprojekt dieser Regie rung. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Ich hatte schon in der letzten Legislaturperiode die Einführung eines Innovationsfonds beantragt. Das wurde von der damaligen Regierung abgelehnt. Erst nachher haben wir es im Konsens hineingeschrieben.
Herr Kollege Bullinger, Sie behaupten jetzt, wir hätten die Ju ry aufgrund Ihres Antrags eingeführt.
Das ist doch ein Mythos. Die Jury war von Anfang an im Kon zept vorgesehen; ihre Einführung wurde sogar schon in mei nem Antrag aus Oppositionszeiten gefordert. Ich weiß gar nicht, wo Sie leben. Ich habe Ihnen das auch schon oft erklärt.
Meine Damen und Herren, sehr wichtig ist: Wir fördern bei spielsweise Einrichtungen wie das PODIUM Festival Esslin gen,
ein junges und experimentierfreudiges Klassikfestival, oder INTERIM – Kunstbiennale auf der Schwäbischen Alb. Diese Projekte hatten wir zunächst im Innovationsfonds, und weil sie so erfolgreich waren und klar war, dass sie eine Zukunft brauchen, stellen wir seit diesem Jahr beispielhaft für diese beiden Projekte eine institutionelle Förderung bereit. Genau in diesem Sinn machen wir unsere Politik. So geht Innovati on.
Nein, ich gestatte jetzt keine Zwischenfragen.
Meine Damen und Herren, kulturelle Bildung und Interkultur dienen der Strategie für ei ne bessere Partizipation, und das ist mittlerweile für viele Kul tureinrichtungen selbstverständlich geworden.
An unseren Theatern konnten mit unserer Hilfe erfolgreiche Bürgerbühnen etabliert werden. Baden-Württemberg ist mitt lerweile sogar zu einem echten Zentrum dieser künstlerischen Bewegung Bürgerbühne geworden.
Unsere Kultureinrichtungen sind längst auf dem Weg, sich in terkulturell zu öffnen. Im Übrigen hat gerade auch wieder der Innovationsfonds dem Forum der Kulturen in Stuttgart ein Programm genehmigt, mit dem Mitarbeiterinnen und Mitar beiter von Kultureinrichtungen in diesem Bereich weiterge bildet werden. Wie Sie sehen, ist da schon ganz viel auf dem Weg.
Etwas anderes – wenn wir beim Stichwort Innovation sind –: Wir haben an der Popakademie einen Studiengang Weltmu sik eingeführt. Wir reagieren damit auf die reichhaltige Mu sikkultur, die uns die Einwanderer gebracht haben. Meine Da men und Herren, eine solche Einrichtung gibt es in Europa zwei Mal: in Rotterdam und in Mannheim. In anderen Bun
desländern denkt man jetzt darüber nach, eine solche Einrich tung zu schaffen.
Wie Sie sehen, haben wir mit unserer Kulturpolitik Vorbild charakter auch für andere Bundesländer.
In der Konzeption „Kultur 2020“ ist die Förderung von Ex zellenz als ein weiteres wichtiges Handlungsfeld beschrieben. Die nationale oder internationale Relevanz von Kultureinrich tungen und künstlerischen Ausbildungsgängen zu stärken ha ben wir mit großem finanziellen Aufwand betrieben. Diese Aufgabe liegt uns am Herzen. Ich nenne Ihnen einige Beispie le:
Erstens: die Filmakademie, eine weltweit anerkannte Ausbil dungsstätte. Dort besteht das Problem, dass die Geräte – die Infrastruktur –, die man benutzt, im digitalen Zeitalter natür lich sehr oft durch neue, noch bessere ersetzt werden müssen. Deswegen haben wir die Investitionsmittel entsprechend er höht, damit die Filmakademie auch weiterhin weltweit unter den fünf besten Einrichtungen ihrer Art geführt wird.
Das zweite Beispiel: das Nationaltheater Mannheim. Das tra ditionsreiche und künstlerisch sehr erfolgreiche Theater – üb rigens zweiter Platz bei der Umfrage „Opernhaus des Jahres 2015“ – erhält seit diesem Jahr 2 Millionen € mehr für die Grundförderung. Von wegen immer „Projektitis“: 2 Millio nen € mehr für die Grundförderung für eines der wichtigsten Häuser hier im Land.
Wir haben das strukturelle Defizit am ZKM beseitigt. Wir ha ben gemeinsam mit der Stadt Karlsruhe 1,8 Millionen € mehr an Förderung für diese so wichtige und weltweit beachtete Einrichtung zur Verfügung gestellt. Auch das ist Exzellenz förderung.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema in der Kon zeption „Kultur 2020“ war die Förderung von Neuer Musik, die bei der alten Regierung praktisch gar nicht vorkam. Wir haben jetzt einige Orchester und Klangkörper wie das Klang Forum Heidelberg stärker gefördert, ebenso das ensemble re cherche in Freiburg. Wir haben das Netzwerk Neue Musik auf die Beine gestellt.
Das heißt, auch da ist aus dem Soll der Kunstkonzeption für uns ein Muss und ein Ist geworden.
Weil die Politik dieser Regierung eine Politik des Gehörtwer dens ist,
haben wir natürlich auch im Bereich Kunst und Kultur eini ges getan. Ich habe schon auf die Kunstdialoge hingewiesen. Das zweite Beispiel ist der vorbildliche Konsultations- und Diskussionsprozess, in dem wir das „Hotel Silber“ auf den Weg gebracht haben. Weiter haben wir in einem offenen Dis kussionsprozess von 50 Kultureinrichtungen aus Baden-Würt temberg ein Konzept für die zukünftige Nutzung des Kunst gebäudes erarbeitet, in dem wir uns noch bis Mitte nächsten Jahres befinden werden. Es soll ein Ort für interdisziplinäre Kunst werden, an dem alle Kunstformen ihre Berechtigung haben. Hier haben wir wieder ein Netzwerk geschaffen, das in Baden-Württemberg und in Deutschland einmalig ist.
Meine Damen und Herren, die Exzellenz der Kunst braucht auch die richtigen räumlichen Bedingungen. Erstens: Nach langen Diskussionen, die 17 Jahre dauerten, haben wir jetzt für die so notwendige und längst überfällige Sanierung der John Cranko Schule den Spatenstich vollzogen. Voraussicht lich ab 2018 wird dieses weltweit anerkannte Ballett auch wie der eine weltweit anerkannte Schule haben, damit auch wei terhin die besten Tänzerinnen und Tänzer nach Stuttgart kom men können. Das war ein ganz wichtiger Schritt in diesem Jahr, der längst überfällig gewesen ist.
Wir haben ebenso für den Erweiterungsbau der Württember gischen Landesbühne, über den ebenfalls viele Jahre disku tiert wurde, den Spatenstich vollzogen. Auch hier leisten wir einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung.
Wir werden am Badischen Staatstheater einen Neubau errich ten. Wir werden dort zudem die dringliche Sanierung ange hen.
Meine Damen und Herren, es wurde oft angesprochen, wir würden Projekte finanzieren. Ich rate Ihnen zu einem Blick in den Haushalt. Denn Exzellenz und Kultur insgesamt haben als Basis eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung. Mit dem Tarifausgleich bei den staatlichen Einrichtungen so wie bei den Orchestern und Kommunaltheatern werden künst lerische Freiräume erhalten und die Entwicklungsfähigkeit ge stärkt.
Ein weiterer Punkt, der uns sehr wichtig ist: die Vielfalt. Das heißt, man darf nicht nur die etablierten Kunstformen fördern. So wurde die Jazzförderung neu ausgerichtet. Es hat mich sehr gefreut, dass ich zusammen mit dem Vorsitzenden des Jazz verbands Baden-Württemberg aus den Händen von Staatsmi nisterin Grütters im Oktober in München den Preis „Applaus“ entgegennehmen konnte. Damit wurden wir für unsere vor bildliche Jazzförderung in Deutschland ausgezeichnet.
Die verbesserte Förderung der Amateurtheater und der Ama teurmusik habe ich schon erwähnt. Aber auch die Privatthea ter sollen nicht unerwähnt bleiben. In diesem Jahr gibt es 100 000 € mehr für die Privattheater. Wir wissen: Dort wird hervorragende Arbeit geleistet. – Sie schütteln den Kopf, Herr Kollege Bullinger?
Okay, dann nehme ich alles zurück.
Vorbildliche Einrichtungen für künstlerische Vielfalt, Partizi pation und gesellschaftliches Engagement sind die soziokul turellen Zentren. Nachdem die CDU-geführten Landesregie rungen rund 15 Jahre lang die Einführung einer 2:1-Förde rung versprochen, aber nicht umgesetzt haben, haben wir die se 2:1-Förderung 2012 eingeführt.
Zukunftsmusik, meine Damen und Herren, steckt im Medien- und Filmbereich. Ich habe es schon erwähnt: Es ist uns mit unserer finanziellen Unterstützung gelungen, die Spitzenstel lung der Filmakademie zu halten.
Aber es gibt noch einen zweiten Schritt: Wir wollen nicht nur ausbilden, sondern wir wollen auch produzieren. Sehr gut ge lungen ist uns das schon im Animationsbereich und im Be reich der VFX, der visuellen Effekte. Was uns aber noch ge fehlt hat, waren mehr Serien. Ich habe deshalb persönliche Gespräche mit dem Intendanten des ZDF und dem Fernseh spieldirektor des ZDF geführt. Es ist uns mit „Dr. Klein“ ge lungen, eine zweite Serie nach Stuttgart zu holen. Das ist aber erst der Anfang unserer Bemühungen.
Meine Damen und Herren, die Kulturpolitik des Gestaltens statt des Verwaltens hat natürlich eine beträchtliche finanziel le Dimension. An dieser Stelle will ich auch unserem kunst sinnigen Finanzminister danken – auch wenn er im Moment nicht da ist –, der zusammen mit den Kolleginnen und Kolle gen der Regierung bereit ist, Kunst und Kultur zu fördern und diese als gesellschaftliche Kraft zu würdigen.
Dasselbe gilt auch für die beiden Fraktionen der Grünen und der SPD. Mein ganz herzlicher Dank geht an die Fraktions vorsitzende Sitzmann und den Fraktionsvorsitzenden Schmie del: Auch sie haben dazu beigetragen, dass wir bei einem 100-Millionen-€-Investitionspaket 12 Millionen € für Kunst und Kultur ausgeben können und dürfen – und zwar instituti onelles Geld –, wobei wir ja alle wissen, dass der Kunstetat normalerweise nur 1 % beträgt. Dafür also noch einmal ganz herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, in ihrem Wahlprogramm bezieht sich die CDU jetzt auf Lothar Späth. Das ist etwas, was ich voll unterstützen kann. Allerdings zeigt das auch: Dazwischen war offensichtlich nichts mehr, was sich positiv erwähnen ließ. Im kommenden Januar liegt sein Rücktritt schon 25 Jahre zu rück.
Was ist eigentlich in der Zwischenzeit passiert? Wir haben hauptsächlich Kürzungsrunden erlebt,
und zwar nach der Rasenmähermethode. Dies hat unseren Kultureinrichtungen nachhaltig geschadet. Es ist uns nicht ge
lungen, alle Kürzungen innerhalb weniger Jahre rückgängig zu machen. Aber wir haben noch einige Jahre Regierungszeit vor uns.
Meine Damen und Herren, wir stellen uns der Zukunft. Wir stellen uns aber auch der Vergangenheit. Deswegen war Ba den-Württemberg das erste Bundesland, das aus eigenen Mit teln die Provenienzforschung bezahlt hat und jetzt die Stellen verstetigt hat. Ich kann nur sagen: Es waren fünf dynamische Jahre. Ich danke noch einmal allen, die daran beteiligt waren, auch den vielen kreativen und fleißigen Kräften in der Kunst abteilung des MWK.
Nein, das ist die letzte Kunstdebatte in dieser Legislaturpe riode.
Herr Kollege Bullinger, es tut mir leid, dass Sie es nicht mit bekommen haben. Aber wir können gern bei anderer Gele genheit noch einmal darüber reden: So viel Aufbruch wie in diesen Jahren gab es schon lange nicht mehr.
Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Kollege Bullinger, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst über den aktuellen Stand des Förderprogramms „Akademisierung der Gesundheitsfach berufe“ berichten.
Mit Schreiben vom 11. März dieses Jahres wurde die Aus schreibung an die Universitäten, Pädagogischen Hochschu len, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die Duale Hochschule sowie die nicht staatlichen Hochschulen des Lan des versandt. Die Ausschreibung umfasst die Studiengänge in den Bereichen Pflege/Pflegewissenschaft, Physiotherapie und Hebammenwesen mit dem Ziel, diese Gesundheitsfachberu fe in Baden-Württemberg zu akademisieren. Die Bewertung der Anträge erfolgt unter Einbeziehung einer externen Gut achtergruppe. Das Programm sieht eine Förderung von zu sätzlichen Studienanfängerplätzen im Bereich der etablierten Studiengänge sowie die Einrichtung neuer Studiengänge vor.
Die Förderung erfolgt in zwei Tranchen: die erste Tranche mit Start zum Wintersemester 2015/2016 und die zweite Tranche mit Start zum Wintersemester 2016/2017. Auf der Grundlage der Gutachterempfehlungen wurde im Rahmen der ersten
Tranche die Förderung von insgesamt 145 zusätzlichen Stu dienanfängerplätzen in vier bereits etablierten Studiengängen zum Wintersemester 2015/2016 bewilligt. Dies betrifft den Bachelorstudiengang „Angewandte Gesundheitswissenschaf ten für Pflege“ der DHBW an den Standorten Stuttgart und Karlsruhe, den Bachelorstudiengang Pflege der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg sowie den Bachelorstudiengang Physiotherapie an der SRH Hochschule Heidelberg.
Die Kriterien für die Bewertung sind für die Anträge beider Tranchen identisch. Ich möchte die wichtigsten nennen:
Erstens: Zielstellung. Entspricht das Vorhaben dem Ziel der Akademisierung der Gesundheitsfachberufe?
Zweitens: arbeitsmarktbezogene Aspekte. Werden diese im Antrag berücksichtigt?
Drittens: Struktur und Entwicklungsplan. Wie passt das zu sätzliche Studienangebot in das Gesamtkonzept der Hoch schule?
Viertens: Forschungsbezug. Wie wird der Forschungsbezug ausgestaltet?
Fünftens: Kooperationspartner. Erfolgt bzw. inwieweit erfolgt eine Kooperation mit einer medizinischen Fakultät, z. B. im Rahmen eines Gesundheitscampus, mit einem Universitäts klinikum oder einem akademischen Lehrkrankenhaus mit Ma ximalversorgung?
Sechstens: Berufszulassung. Inwieweit erfolgt die Berufszu lassung gemäß den einschlägigen Berufsgesetzen?
Siebtens: Interdisziplinarität. Inwiefern besteht eine Verbin dung zu vorhandenen Studiengängen der Hochschule oder Studiengängen anderer Hochschulen?
Übergreifend für alle Anträge empfahl die Gutachtergruppe, dass die Einrichtung fachspezifischer Professuren als Voraus setzung für die Förderung festzulegen sei. Als Voraussetzung müsse bei der Etablierung von Studiengängen an neuen Stand orten oder an Standorten, an denen bisher nur Berufsfachschu len existieren, eine akademische Sozialisation der Auszubil denden erreicht werden. Auch die Frage der räumlichen Dis tanz mit Blick auf die Durchführbarkeit – Bibliothek, inter disziplinäre Veranstaltungen, Infrastruktur – müsse beantwor tet werden.
In Bezug auf die vier Studiengänge der ersten Tranche mit Start zum Wintersemester 2015/2016, bei denen es sich um etablierte Studiengänge handelt, legten die Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen überzeugend dar, dass die Kriteri en erfüllt sind. Die Antragstellerinnen und Antragsteller der bei der ersten Gutachtersitzung im Mai 2015 positiv begut achteten Studienkonzepte wurden dazu aufgefordert, die An träge auf der Grundlage der Gutachterempfehlungen zu über arbeiten und Vollanträge einzureichen.
So weit zu Frage a.
Zu Frage b: Zum Antrag, einen Bachelorstudiengang Pflege der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg am Standort Schwäbisch Hall einzurichten, empfahl die externe Gutach tergruppe keine Förderung. Die Gutachtergruppe bemängel
te, dass in Schwäbisch Hall die geforderte Interdisziplinarität derzeit nicht erreicht werden könne, da fachlich affine inter disziplinäre Studienangebote und die notwendige fachliche Infrastruktur – eine einschlägige Bibliothek – nicht vorhan den sind. Die Gutachtergruppe befürchtete darüber hinaus, dass ein gleichzeitiger Aufbau in Schwäbisch Hall in der Auf bauphase des Studiengangs in Ludwigsburg zu Qualitätspro blemen führen könnte.
Das Wissenschaftsministerium hat sich dieser Einschätzung der Fachexperten angeschlossen. Der Ausbau der Evangeli schen Hochschule Ludwigsburg soll im Rahmen des Sonder programms deshalb nur am Standort Ludwigsburg erfolgen. Mit der Hochschule wurde dies so besprochen. Sie hat für die se Entscheidung Verständnis gezeigt.
Ich gehe einmal auf die letz te Frage ein. Wir sind immer sehr daran interessiert, den länd lichen Raum zu fördern. Aber das macht nur dann Sinn, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Man tut dem ländlichen Raum keinen Gefallen, wenn man einen Studiengang einführt, der gar nicht in dem Maß eingerichtet werden kann, wie er sollte. Deswegen sage ich: Man kann nicht immer alles über einen Kamm scheren und eine Folie darüberlegen, sondern man muss die spezifischen Gegebenheiten berücksichtigen. Die von uns eingesetzten Experten haben natürlich auch den ländlichen Raum im Blick, aber ihnen geht es vor allem um die Qualität des Studiums. Diese muss in erster Linie gewähr leistet sein.
Zu Ihrer ersten Frage: Natürlich gelten all die Kriterien, die wir für die erste Tranche erhoben haben, auch für die zweite Tranche. Wenn sich daran nichts ändert, dann wird sich eben auch zukünftig an den Standorten nichts ändern. Jetzt warten wir einmal ab, welche Anträge es in Zukunft gibt, und dann wird wieder entschieden.
Ich weiß im Moment nicht, woher die Anträge kommen. Jetzt haben wir einmal die ersten Tranchen entschieden, und dann warten wir. Ich befürchte, dass sich die Infrastruktur in Schwäbisch Hall so schnell nicht verändern wird.
Es ist nichts verloren gegan gen.
Aber man kann Sie nicht überhören.
Herr Präsident, mit Ihrer Er laubnis kann ich feststellen, dass Frau Abg. Mielich hervor ragend informiert ist und recht hat.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Ich habe mit Vergnügen festgestellt, dass in der heutigen Kulturdebatte die Reihe von MTV Unplugged in diesem Haus fortgesetzt wird. Max Herre hört man unplugged auf dem Schlossplatz, Frau Kollegin Heberer unplugged im Landtag.
Ich bin schon etwas überrascht, auf welchem Planeten sich hier eine Sprecherin und vielleicht auch ein Sprecher bewegt haben. Offensichtlich ist vieles, was in den letzten Jahren hier in Baden-Württemberg zur Förderung der Musik geschehen ist, nicht angekommen. Manchmal reicht es, wenn man in den Haushalt hineinschaut. Dann sieht man, um welche Summen es geht.
Wenn man sich vergegenwärtigt, dass allein 2004 eine zehn prozentige Kürzung nach Rasenmähermethode im Kulturhaus halt stattfand, von der alle Orchester, von der die Blasmusik, von der alle betroffen waren, dann ist es schon sehr gewagt, wenn die Sprecherin der Opposition vor diesem Hintergrund so tut, als ob jetzt der Untergang des Abendlands bevorstün de. Wenn ich betroffen wäre, würde ich mir eine solche Dreis tigkeit nicht erlauben.
Was ich entschieden zurückweisen muss, ist die Behauptung, dass es zwischen dem Kultusministerium und dem Ministeri um für Wissenschaft, Forschung und Kunst keine gute Zusam menarbeit geben würde.
Herr Kollege Bullinger, wir arbeiten hervorragend zusam men.
Fakt ist auch, dass wir – im Gegensatz zu der Aussage von Frau Kurtz – eine mangelhafte Grundkonstruktion in der Kul turverwaltung beendet haben. Während Sie 15 Jahre lang nur darüber geredet haben, hat diese Regierung den größten Teil dessen, was mit Kultur in Baden-Württemberg zu tun hat, in klusive der Filmförderung, im MWK zusammengebracht. Die „Stuttgarter Zeitung“ nannte dies einen „Paukenschlag“. Na türlich sind alle Bereiche, die unmittelbar mit der Schulver waltung zu tun haben, im Kultusministerium verblieben. Wie sollte dies auch anders sein? Sie können sich also beruhigt zu rücklehnen, denn wir pflegen eine sehr hervorragende Zusam menarbeit.
Zum Fachbeirat „Kulturelle Bildung“ kann ich sagen: Das Vorgehen wurde damals vereinbart. Die Ergebnisse werden vorgestellt, und dann machen wir uns an die Umsetzung. So war es auch mit dem Sprecherrat vereinbart. Wir hatten schon längst einen Termin angekündigt, der noch vor der Sommer pause stattfinden wird.
Wie kommen Sie zu der Behauptung, der Fachbeirat würde nicht mehr beachtet? Im Gegensatz zu Ihnen haben wir dort Geld eingestellt – Stichwort: Innovationsfonds Kunst –, wo kulturelle Bildung eine Rolle spielt. Als wir die Regierung übernommen haben, hatten wir zwar ein dickes Buch, die Kunstkonzeption „Kultur 2020“, von Ihnen übernommen, aber null Komma null Euro für die Umsetzung im Haushalt. Letzt endlich ist die entscheidende Frage: Kann ich finanziell etwas bewegen, oder kann ich nichts bewegen?
Meine Damen und Herren, es ist trotzdem schön, dass wir hier über Musik reden, denn keine andere Kunstform löst wahr scheinlich so viele Emotionen aus wie die Musik. Sie ist om nipräsent, sie ist die Kunstform, mit der die meisten oder wahrscheinlich alle Menschen zuerst in Berührung kommen. Sie ist vor allem autark, sie braucht keine Hilfestellung einer
anderen Kunstform. Das allein zeigt schon die Bedeutung die ser Kunstform.
Da die Einbringung und auch die Beantwortung der Großen Anfrage jetzt schon einige Zeit zurückliegen, möchte ich zu nächst einmal auf ein paar aktuelle Entwicklungen eingehen, die offensichtlich bei Frau Kurtz gar nicht angekommen sind. Umso wichtiger ist es, sie hier einmal zu erwähnen.
Wir haben für diesen Bereich ca. 1 Million € zusätzliches Geld im Doppelhaushalt eingestellt. Diese Gelder sind übrigens al le auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt. Es ist nicht so wie bei euch, dass Maßnahmen kurz anfinan ziert werden und dann geschaut wird, was die Sintflut noch alles bringt. So arbeiten wir finanzpolitisch und kulturpoli tisch nicht. Wir haben mit diesen 1 Million € einen Teil der pauschalen zehnprozentigen Kürzung, die es unter der alten Regierung gegeben hat, wieder zurückgenommen. Wir haben für viele Einrichtungen den langjährigen Stillstand beendet.
Es gibt in Baden-Württemberg – teilweise wurden die Namen schon erwähnt – ganz hervorragende Ensembles, Orchester, die in den letzten 20, 30 Jahren gegründet wurden und des halb in der Vergangenheit keine Förderung erhalten haben, die ihrer Bedeutung, auch ihrer musikalischen Qualität, entspro chen hat. Kollegin Heberer hat auf das ensemble recherche in Freiburg hingewiesen. Das Gleiche gilt für das Freiburger Ba rockorchester oder für das Balthasar-Neumann-Ensemble, um nur einige zu nennen.
Alle diese großartigen Ensembles und Orchester werden jetzt besser gefördert. Wir sind immer noch nicht da, wo wir sein wollen, aber wir machen immerhin die ersten Schritte, damit diese Ensembles entsprechend berücksichtigt werden.
Man muss sich das einmal vergegenwärtigen: Das Investiti onspaket umfasst 100 Millionen €. Allein 12 Millionen € da von fließen in Kunst und Kultur, in einen Bereich, der nur 1 % des Gesamthaushalts ausmacht. Das ist doch ein klares Be kenntnis zur Kultur und zur Kunst in Baden-Württemberg. Ei ne solche starke Ansage hat es in Baden-Württemberg seit Lo thar Späth nicht mehr gegeben.
Was wir zusätzlich gemacht haben: Es gibt jetzt den Tarifaus gleich bei den kommunalen Orchestern, bei den kommunalen Theatern. Das heißt, das Geld, das sie seither aus Ihrem Ge samtbudget nehmen mussten, um die Tarifsteigerungen jen seits von 1,5 % auszugleichen, können sie nun in die Hand nehmen, um Kunst zu produzieren. Auch das ist ein großer Vorteil und ein großer Schritt gegenüber der vorherigen Situ ation.
Das bringt den Orchestern und den kommunalen Theatern ei ne verlässliche Finanzierung; das ist Planungssicherheit, und darauf sind wir stolz.
Auch Ensembles, Chöre und Festivals, die seit Langem ge fördert werden und die seit Jahren auf eine ihrer Entwicklung entsprechende Zuschusserhöhung warten, werden nun in die
Lage versetzt, ihrem künstlerischen Anspruch entsprechend agieren zu können. Dazu zählen z. B. das Vocalensemble Rastatt, das STIMMEN-Festival Lörrach, das Festival Euro päische Kirchenmusik in Schwäbisch Gmünd oder auch die Internationale Hugo-Wolf-Akademie.
Ein besonderes Anliegen ist uns die Förderung zeitgenössi scher Musik. Dies ist übrigens auch schon in der Kunstkon zeption „Kultur 2020“ verankert, allerdings wurde es nie um gesetzt. Die Förderung von drei international agierenden In stitutionen wurde um insgesamt 23 % erhöht. Außerdem gibt es ein neues Förderprogramm für zeitgenössische Musik.
Mehrfach wurde bereits darauf hingewiesen, dass auch die Mittel für die Amateurmusik in diesem Jahr um 150 000 € er höht wurden. Wir sind nun bei fast 5 Millionen €. Da kann man sich doch nicht hinstellen und sagen: „Das interessiert uns nicht.“ Das ist doch schlichtweg lächerlich. Wer soll so etwas denn ernst nehmen? Die Verbände, mit denen ich rede, nehmen es nicht ernst. Wenn ich mit den Blasmusikvereinen bei mir vor Ort rede, dann vernehme ich Freude über die För derung, die sie durch diese Regierung bekommen.
Wir haben die jugendmusikalische Spitzenförderung als wich tigen Pfeiler der Breitenkultur in unserem Land um weitere 50 000 € gestärkt; das Gleiche gilt übrigens auch für die Bun desakademie für musikalische Jugendbildung in Trossingen.
Die Zukunftskonferenzen für die Musikhochschulen waren, meine Damen und Herren, ein Riesenerfolg. Das haben alle bestätigt. Die Einzige, die immer noch dagegenredet, ist Frau Kurtz.
Aber man braucht ja ab und zu ein Alleinstellungsmerkmal.
Beim letzten Symposium zur Zukunft der Musikhochschulen haben die Rektoren gesagt, sie hätten sich noch nie so inten siv unterhalten und hätten noch nie in einem so guten Mitei nander über eine gemeinsame Zukunft diskutiert.
Die Behauptung, diese seien am „Gängelband“ der Ministe rin, ist schlichtweg lächerlich.
Sie können das anders sehen. Aber es ist doch logisch: Al le, die daran beteiligt sind, die Rektorinnen und Rektoren und die Vertreter des Ministeriums, aber auch alle anderen, die da ran interessiert sind, dass es mit den Musikhochschulen wei tergeht, dass diese zukunftsorientiert aufgestellt sind, dass sie zukunftsorientiert ausbilden, müssen doch auch ein Interesse daran haben, dass es Veränderungen gibt. Denn die Gesell schaft insgesamt hat sich doch verändert.
Wenn Sie jetzt sagen, es sei Erbsenzählerei, wenn wir die Zah len von 1998 wieder zur Grundlage nehmen, da sich doch die
ganze Welt seitdem verändert habe, dann sage ich: Wir neh men ja nur die Zahl der Studierenden. Wenn nun neue Fächer und neue Schwerpunkte gebildet werden, wenn die Elemen tare Musikpädagogik einen größeren Schwerpunkt darstellt als früher – das haben Sie immerhin lobend erwähnt, gleich zeitig aber wieder Ihr bekanntes „Aber“ hinzugefügt –, wenn der Weltmusik nun endlich der Stellenwert gegeben wird, der ihr in der Gesellschaft schon längst zukommt, dann sind all das doch Erfolge dieses Meinungsbildungsprozesses. Das kann man doch nicht kleinreden. Ich bin froh, dass wir das so gemacht haben.
Erst gestern Abend hat mir Udo Dahmen, der Leiter der Pop akademie, bestätigt, wie begeistert er ist, wie viele tolle Be werbungen es gibt – deren Zahl ist mehr als doppelt so hoch wie die Zahl der Plätze, die zur Verfügung stehen – und wie hoch das musikalische Niveau ist. Das wird eine tolle Sache, und das stärkt die Kulturlandschaft in Baden-Württemberg insgesamt, nicht nur in Mannheim.
Selbstverständlich sind uns die musikalische Ausbildung und auch die frühkindliche musikalische Bildung wichtig. Wir ha ben jetzt Gespräche geführt – die Kollegin von Wartenberg hat mich eben noch einmal darauf hingewiesen –: Uns wurde von den Musikschulen versichert, dass das Programm SPATZ, in das „Singen – Sprechen – Bewegen“ aufgegangen ist – –
Ja. – Jedenfalls wird uns von den Musikschulen versichert, dass dieses Programm jetzt toll angenommen wird und her vorragend läuft. Ich meine, nur weil dieses Programm jetzt ei nen anderen Namen trägt und etwas anders aufgestellt ist, als Sie es gemacht haben, ist es doch nicht schlecht.
Die Zahlen wird Ihnen Frau Kollegin von Wartenberg – Sie stellen ja gern immer wieder Anfragen – sicherlich gern auch einmal schriftlich zur Verfügung stellen. Kommen Sie einfach auch hier einmal zur Wahrnehmung der Realität.
Meine Damen und Herren, auch wenn in der Großen Anfra ge nicht danach gefragt wurde, möchte ich einen Bereich noch erwähnen, nämlich die komplette Theater- und Opernland schaft. Sowohl an den beiden Staatstheatern als auch an allen anderen Theatern und Opernhäusern in diesem Land findet ein erheblicher Teil unserer Musikkultur statt. Oper, Sinfoniekon zerte und Kammermusikkonzerte gehören zum Standardre pertoire, zusätzlich werden Liederabende sowie auch Ausflü ge in andere Genres wie Big Band, Jazz und Neue Musik ge boten. Als Hauptakteure in der musikalischen und kulturellen Bildung für alle Altersstufen stellen die Opernhäuser eine wichtige Säule der Musikkultur unseres Landes dar.
Ich freue mich, dass gestern Abend mit Jossi Wieler der Opernintendant der Stuttgarter Staatstheater den Kunstpreis des Landes Baden-Württemberg überreicht bekommen hat. Das ist eine Auszeichnung, die er verdient hat. Und dass er dann die eine Hälfte seines Preisgelds dem Förderpreis „zeit raumexit“ zukommen lässt und die andere Hälfte der Jungen
Oper in Stuttgart, das ist ein tolles Zeichen, das er als Preis träger damit gesetzt hat.
Meine Damen und Herren, vor wenigen Wochen fand in Karls ruhe das Musikfest Baden-Württemberg unter dem Motto „Blasmusik grenzenlos“ statt. In diesen Tagen hat man hören können – wenn man wollte –, wie grenzenlos Blasmusik wirk lich ist, wie umfangreich das Repertoire ist und welche Mu sikstile dort abgebildet werden. Das war ein tolles Beispiel dafür, wie gut Baden-Württemberg aufgestellt ist. Dort waren 12 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Dabei war eine Ver schiebung gegenüber früher erfreulich: In den Orchestern wa ren mindestens die Hälfte der Mitwirkenden Frauen
60 %, Frau Kollegin. – Der Frauenanteil unter den Präsiden ten betrug allerdings 0 %. Vielleicht könnten Sie – da die CDU ja immer bemüht ist, diese Posten unter sich aufzuteilen – da auch einmal erfolgreich einwirken.
Die Amateurmusik verfügt nicht nur über eine hervorragend aufgestellte Infrastruktur an Orchestern, Chören und Spiel kreisen, sondern dort wurde auch ein eigenes Ausbildungs system aufgebaut. Hier wird in die musikalische Breite hin ein gefördert und gleichzeitig eine talentierte Spitze herange bildet, die eine Grundlage für die professionelle Ebene unse rer Musiklandschaft bildet.
Jetzt sage ich noch ein paar Worte zum Jazz. Das ist in der Tat eines meiner Steckenpferde; aber ich habe davon noch viel mehr.
Besonders hervorheben möchte ich nämlich, dass beim Jazz als einziger Musikrichtung, in der noch improvisiert wird – das ist eigentlich etwas, was zur Komplettierung einer musi kalischen Ausbildung gehört und was einen Musiker vor ei nem anderen, der dies nicht kann, auszeichnet –, die bisher sehr geringe Förderung einfach drastisch erhöht werden muss te.
Mit einer zusätzlichen Kategorie des Landesjazzpreises – Son derpreis für das Lebenswerk – haben wir hier in Baden-Würt temberg ebenfalls wieder etwas Neues geschaffen, das auf ein weltweites Echo stieß. Uns erreichten darüber Zeitungsarti kel aus New York, Detroit und Tokio, und es gab auch in ganz Deutschland eine riesige Resonanz. Das zeigt: Wir haben et was für diese Musikrichtung getan.
Meine Damen und Herren, Richard von Weizsäcker hat ein mal gesagt, es sei schöner, zu musizieren, als über Musik zu reden. Das ist sicherlich richtig.
Aber es ist auch sehr schön, wenn nicht sogar noch schöner, der Musik zuzuhören.
Ich möchte Sie einladen: Nutzen Sie die Gelegenheit, die zahl reichen Musikfestivals, die es in den nächsten Wochen und Monaten in Baden-Württemberg geben wird, zu besuchen. Sie werden sehen, wie segensreich sich dort unsere großartige Förderung der Musiklandschaft auswirkt und was dort alles in die Tat umgesetzt wird.
Jetzt noch ein Musikstück? Dazu kann der Kollege Kern noch einmal nach vorn kommen.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag.
Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissenschaft, Forschung und Kunst sind die Innovationsmotoren unserer Gesellschaft. Kunst und Kultur sind unverzichtbar, um den gesellschaftli chen Wandel zu reflektieren und zu gestalten. Kunst und Kul tur helfen uns, uns darüber bewusst zu werden, woher wir kommen, wo wir stehen und wie wir zukünftig leben wollen; insbesondere in Zeiten rasanter gesellschaftlicher Veränderun gen sind Kunst und Kultur daher unverzichtbar.
Meine Damen und Herren, Kultur – das sehen Sie an meinen ersten Sätzen – ist aber mehr als Unterhaltung und Vergnü gen. Kultur ist eine Auseinandersetzung mit der Gesellschaft, eine Auseinandersetzung des Individuums mit sich selbst, und Kultur ist eine Reise in die Sehnsucht. Ästhetische Erlebnis se sind oft einschneidende Erlebnisse im Leben eines Men schen.
Sie verändern die Menschen im Positiven. Deshalb wollen wir möglichst viele Menschen in unserer Gesellschaft an ästheti schen Erlebnissen teilhaben lassen.
Um das zu erreichen, verfolgen wir zwei Ziele. Erstens: Wir wollen das Bestehende sichern und Neues ermöglichen. Ge rade an Letzterem hat es in den letzten zehn oder 15 Jahren vor unserem Regierungsantritt sehr gefehlt.
Deshalb haben wir als eine der ersten Maßnahmen einen In novationsfonds eingeführt. Dieser Innovationsfonds erfreut sich bis zum heutigen Tag einer riesigen Nachfrage.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Aussagen des Kol legen Bullinger klarstellen – allerdings zum letzten Mal, denn ich hoffe, dass es mittlerweile jeder versteht. Es gab 2012 ei nen Sammeltitel „Innovationsfonds“, der 5 Millionen € um fasste, Kollege Bullinger. 3 Millionen € waren immer direkt für den Innovationsfonds vorgesehen. Das ist das Geld, das von einer unabhängigen Jury vergeben wird. Die beiden an deren Millionen waren von Beginn an für die 2:1-Förderung der Soziokultur und andere Maßnahmen vorgesehen.
Zweitens: Was die Evaluation anbelangt, die Sie gefordert ha ben, so ist diese, ohne dass wir sie in Auftrag gegeben hätten, bereits erfolgt, und der Innovationsfonds hat in einem euro päischen Vergleich sehr gut abgeschnitten. Das zeigt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.
Erst dieser Tage hat eine Jury aus zahlreichen Anträgen unge fähr 20 Projekte für Kulturarbeit mit Flüchtlingen ausgewählt, die über das Land verteilt durchgeführt werden und die wir über den Innovationsfonds finanzieren. Auch das zeigt, wie sinnvoll das Geld aus dem Innovationsfonds eingesetzt wird.
Jetzt sagen Sie, Herr Kollege Bullinger, man solle das Geld dezentral verteilen. Zunächst einmal ist es so, dass die Regie rungspräsidien einen Teil der Mittel im Kulturhaushalt vertei len; das erfolgt dezentral. Durch das neue LEADER-Pro gramm, das Herr Minister Bonde aufgelegt hat, ist es erstmals möglich, dass die Kultur im Rahmen des LEADER-Pro gramms richtig zum Zuge kommt. Sie werden im Januar, wenn die Ergebnisse verkündet werden, sehen, wie segensreich die se Umstellung ist.
Ein Letztes noch in diesem Zusammenhang: Wir haben er reicht, dass Mittel der Bundeskulturstiftung zur Unterstützung von Kunstprojekten im ländlichen Raum auch nach BadenWürttemberg fließen.
Nebenbei bemerkt, meine Damen und Herren, besteht ein wei teres Ziel des Innovationsfonds darin, dass Projekte, die zu nächst gefördert werden und sich als sehr zukunftsträchtig er weisen, in die institutionelle Förderung übernommen werden.
Als zwei aktuelle Beispiele nenne ich das PODIUM Festival Esslingen und das INTERIM-Projekt auf der Schwäbischen Alb, das letztes Mal auf dem ehemaligen Militärgelände Münsingen durchgeführt wurde.
Meine Damen und Herren, wenn die Kultur Zukunft gestal ten soll, braucht sie finanzielle Spielräume. Wir haben unmit telbar nach unserer Regierungsübernahme angefangen, diese zu schaffen. Schon 2012 gab es 8 Millionen € frisches Geld für die Kultur.
Im neuen Doppelhaushalt geben wir annähernd 60 Millionen € für Kultur aus. Es versteht sich – darauf hat Herr Kollege Kern schon hingewiesen –: Dieses Geld ist in der mittelfristigen Fi nanzplanung festgeschrieben. Das heißt, die Planungssicher heit, die unsere Kultureinrichtungen brauchen, ist gewährleis tet.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, wir haben uns vorge nommen, einerseits den Haushalt zu sanieren und andererseits zu investieren. Wenn von 100 Millionen € des Investitions programms 12 Millionen € in die Kultur fließen – auf die Kul tur entfiel bisher nur 1 % des Haushaltsvolumens –, erkennt man sofort, welch hohen Stellenwert Kunst und Kultur für diese Landesregierung haben. In den nächsten Jahren werden wir sehen, wie positiv sich die Kultur – bei der Soziokultur haben wir es durch die 2:1-Förderung schon gesehen – entwi ckeln wird.
Darüber hinaus: Die Übernahme der Tarifsteigerungen ist kein unwichtiges Zubrot, im Gegenteil. Wer sich auskennt, weiß: Oft machen die Personalkosten einer Kultureinrichtung bis zu 80 % der Ausgaben aus. Das heißt, wenn wir die Tarifsteige rungen übernehmen, ist das mehr als eine Brosame. Vielmehr fließt dieses Geld zukünftig auch in Kunst und Kultur, weil es nicht mehr durch die Personalkosten aufgesogen wird.
Deswegen: Auch hier übernehmen wir eine Vorreiterrolle, weil nicht nur die staatlichen, sondern auch die kommunalen Ein richtungen damit die Tarifsteigerungen übernehmen.
In der Summe, die ich genannt habe, sind die ca. 28 Millio nen € für die Musikhochschulen noch nicht enthalten. Frau Kurtz, Sie äußern sich über den Diskussionsprozess, den wir da gestartet haben, immer etwas herablassend.
Wenn Sie sich erinnern: Rektor Meister aus Mannheim hat beim letzten Symposium in Stuttgart gesagt: „Es war wahr scheinlich ein weltweit einmaliger Diskussionsprozess.“ Das muss man einfach einmal anerkennend zur Kenntnis nehmen.
Jetzt komme ich zu den einzelnen Maßnahmen, meine Damen und Herren.
Wir wollen das Musikland Baden-Württemberg stärken, u. a. auch Bereiche, die bisher sträflich vernachlässigt wurden, ins besondere die Neue Musik und den Jazz. Wir fördern junge Orchester, wir fördern natürlich auch die Amateurmusik. Kol lege Kern und Kollegin Heberer haben schon darauf hinge wiesen: Auch die Chöre und Festivals in Baden-Württemberg werden besser bedacht. Über 1 Million € mehr pro Jahr flie ßen in diesen Bereich.
Wenn es bei einer bleibt, ja.
Auf diese Frage hat Ihnen die Ministerin schon die Antwort gegeben. Es ist unser Plan, die ses Geld auszugeben. Wir haben ja auch für andere Bereiche bestimmte Summen vorgesehen. Sobald mit dem Haushalt die Gesamtsumme bewilligt worden ist, gehen wir in die Einzel beratungen mit den Musikhochschulen. Die Ministerin hat diese Summe aber bereits beim Symposium in Stuttgart ge nannt. Sie werden sie im Haushalt wiederfinden;
darauf können Sie sich verlassen.
Ein weiterer Schwerpunkt, meine Damen und Herren, sind kulturelle Bildung und Interkultur. Wir wollen, dass alle Tei le der Gesellschaft an Kunst und Kultur teilhaben können. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass 25 bis 30 % der Menschen in unserer Gesellschaft einen Migrationshintergrund haben. Das ist eine große Herausforderung für all unsere Kulturein richtungen. Wir wollen – deswegen stecken wir da auch viel Geld hinein – die integrative Kraft von Kunst und Kultur nut zen.
Ganz wichtig, meine Damen und Herren, ist uns die Stärkung der Kinder- und Jugendtheater. Das JES in Stuttgart und das „Theater im Marienbad“ in Freiburg, das jetzt auch einen ei genen Haushaltstitel bekommt, leisten als einzige eigenstän dige Kinder- und Jugendtheater hervorragende Arbeit. Dies gilt aber auch für die Einrichtungen an den bestehenden Kul turinstitutionen wie beispielsweise das „Schnawwl“ in Mann heim. Ich erwähne es deswegen ausdrücklich, weil es dieses Jahr in Hamburg den Theaterpreis DER FAUST für die beste Produktion des Jahres bekommen hat.
Kunst muss erlebbar sein. Es darf nicht ein Privileg der Men schen in den Ballungsräumen und den großen Städten sein, dass Kultur erlebt wird. Deswegen lautet das Credo dieser Landesregierung: Wir müssen auch die Kultur im ländlichen Raum stärken. Ich habe vorhin schon ein paar Beispiele ge nannt.
Wir haben auch, meine Damen und Herren, Leuchttürme au ßerhalb der Ballungsräume. Ich möchte nur an die Donau eschinger Musiktage – ein weltweit einmaliges Ereignis – er innern. Wir haben zahlreiche Festivals im ländlichen Raum, beispielsweise auch – kurz vor der Haustür des Kollegen Bullinger – die Freilichtspiele in Schwäbisch Hall, die her vorragende Arbeit leisten.
Wichtig war uns – weil sie im ländlichen Raum eine wichti ge Rolle spielen – die Erhöhung der Förderung für Kleinthe ater. Wir haben zudem das „Tempus fugit“ – es hat bisher über 80 % seines Haushalts aus Projektfördermitteln bestritten – mit diesem Doppelhaushalt erstmals in die institutionelle För derung aufgenommen. Wir haben das „Theater Lindenhof“, das Regionaltheater in Baden-Württemberg, gestärkt.
Auch ganz wichtig: Wir haben in den letzten Jahren dafür ge sorgt, dass die Arthaus-Kinos nicht nur in den Metropolen, sondern auch außerhalb der Ballungszentren digitalisiert wer den können. Ein entsprechendes Programm wurde extra von uns aufgelegt. Das hilft diesen Kinos, zu überleben.
Damit komme ich zum Stichwort „Filmstandort BadenWürttemberg“. Wir haben es in den letzten Jahren geschafft, dass hier nicht nur hervorragend ausgebildet, sondern zuneh mend auch hervorragend produziert wird. Um diesen Stan dard zu erhalten, haben wir der Filmakademie in Ludwigs burg zugesagt, dass ihre Reinvestitionsprogramme weiter geführt werden können, dass sie die entsprechenden Mittel erhält, um immer an der neuesten Infrastruktur ausbilden zu können.
Auch die Hochschule der Medien und die Hochschule in Of fenburg werden entsprechend gefördert, wenn in den Hoch schulfinanzierungsvereinbarungen die einzelnen Kategorien bedacht werden.
Wie gut die Ausbildung in Baden-Württemberg ist, sah man bei einem ganz wichtigen Festival in Berlin – es fand vor ei nigen Wochen statt –, bei der Verleihung der FIRST STEPS Awards: Von sieben Kategorien hat die Filmakademie in Lud wigsburg in diesem Herbst fünf gewonnen. Meine Damen und Herren, das zeigt, wo wir stehen. Diesen Stand müssen wir er halten.
Wir erhöhen die Filmförderung. Insbesondere wollen wir den Animationsbereich stärken. Dieser ist mittlerweile zu einem Wirtschaftsfaktor geworden. Baden-Württemberg ist dabei weltweit ein führender Standort. Wenn beispielsweise Steven Spielberg die Visual Effects für seinen nächsten Film in Stutt gart produziert, können Sie sehen, welchen Ruf Stuttgart mitt lerweile auch in Los Angeles hat.
Meine Damen und Herren, als bekannt wurde, dass wir – ent gegen dem Trend in der Bundesrepublik – die Filmförderung erhöhen, hat die Produzentenallianz, deren Vorsitzender be kanntlich der frühere Staatsminister Christoph Palmer ist, mehr als lobende Worte für die Landesregierung in BadenWürttemberg gefunden.
Auch daran sieht man, wo wir stehen.
Lassen Sie mich noch zwei, drei Beispiele dazu nennen, was für uns in diesem Doppelhaushalt sehr wichtig ist: das Natio naltheater in Mannheim beispielsweise,
eines der drei großen Theater in Baden-Württemberg. Die Stadt Mannheim kann, weil es dort nicht einen Kofinanzie rungsvertrag wie bei den beiden Staatstheatern gibt, die Sum men nicht mehr stemmen, die nötig sind, um das Nationalthe ater zu sanieren und weiterhin als großartiges Theater zu be spielen. Das heißt, die 2 Millionen € pro Jahr, die wir jetzt ver stetigt diesem Theater bereitstellen, retten das Nationalthea ter. Hätten wir so weitergemacht wie Schwarz-Gelb, hätte das Nationaltheater keine Zukunft gehabt.
Ein weiteres Beispiel, wie wir wirken, ist Gauthier Dance in Stuttgart. Mit einer beispiellosen Ignoranz wurde früher die institutionelle Förderung versagt. Wir haben diese institutio nelle Förderung schon gleich nach dem Regierungsantritt be reitgestellt, und wir haben sie jetzt noch einmal erhöht. Ge meinsam mit der Stadt Stuttgart haben wir dafür gesorgt, dass eine weltweit populäre Kompanie weiterhin in Stuttgart bleibt, damit wir nicht das erleben, was wir in der Vergangenheit im mer erlebt haben: Gute Tanzkompanien verlassen Stuttgart oder Baden-Württemberg. Ich will als Beispiel aus der Ver gangenheit nur Sasha Waltz nennen.
Meine Damen und Herren, sehr wichtig ist uns die Proveni enzforschung. Wir haben keinen „Fall Gurlitt“ gebraucht. Wir haben Provenienzforschung schon vorher betrieben. Wir ha ben die Anschubfinanzierung des Bundes längst selbst über nommen, und wir haben die zweieinhalb Stellen für Proveni enzforschung, die wir in der Staatsgalerie Stuttgart, in der Kunsthalle Karlsruhe und in den beiden Landesmuseen ha ben, verstetigt. Das macht deutlich: Wir werden alles, was zu Unrecht in unseren Museen ist, an die rechtmäßigen Erben zu rückgeben. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Zu Recht, meine Damen und Herren, wurde von einigen Vor rednern auch auf die Baumaßnahmen verwiesen. In diesem Zusammenhang muss ich noch einmal etwas zur John Cran ko Schule sagen. 17 Jahre wurde diskutiert – 17 lange Jahre.
Wir haben jetzt einen Knopf drangemacht, und diese großar tige Schule hat nun eine Zukunft. Das ist für Stuttgart ein gro ßer Gewinn.
Und für ganz Baden-Württemberg. Ja, genau. Auch in Frei burg wird man sich darüber freuen.
Meine Damen und Herren, das Staatstheater in Karlsruhe wird einen Neubau bekommen, die Württembergische Landesbib liothek wird einen Neubau bekommen, und wir werden in Zu sammenarbeit mit der Stadt Stuttgart eine gute Lösung für die Oper in Stuttgart finden.
Zwei Jahre nach Regierungsantritt haben wir den Neubau der John Cranko Schule beschlossen. Sie haben 15 Jahre lang diskutiert. Sorry.
So ist es doch. Ach, Leute, ihr habt ein schlechtes Gedächt nis.
Meine Damen und Herren, die Erneuerung der Kulturpolitik ist natürlich nicht nur eine Frage des Geldes. Ich möchte als Symbol für die Erneuerung den Staatspreis für Bildende Kunst nennen, der jetzt Oskar-Schlemmer-Preis heißt. Oskar Schlem mer ist ein Wegbereiter der Moderne, und es steht unserem Land gut zu Gesicht, dass ein solch großartiger Künstler aus Baden-Württemberg diesem Preis seinen Namen gibt.
Unsere Kulturpolitik heißt nicht – wie in der Vergangenheit –: „Wir verwalten“, sondern unsere Kulturpolitik heißt: „Wir ge stalten.“
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich mich be danken.
Bei denjenigen, die schon auf einen Schnaps warten, woll te ich mich jetzt nicht bedanken.
Meine Damen und Herren, ich bitte noch einmal, Ruhe zu bewahren.
Genau.
Ich habe doch nicht das Parlament beschimpft.
Meine Damen und Herren, ich möchte zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst dan ken. Sie haben großartige Arbeit bei der Aufstellung dieses Haushalts geleistet. Dieser Dank gilt darüber hinaus ganz be sonders der Kunstabteilung für die Durchführung der Sympo sien für die Musikhochschulen.
Ich möchte mich auch – jetzt ist er leider gegangen – beim Fi nanzminister und beim Finanzministerium bedanken.
Ich möchte mich bei ihm bedanken, denn es hat sich in den Haushaltsberatungen gezeigt: Mit ihm haben wir einen Fi nanzminister, der sehr kunstbeflissen ist. Das war nicht immer so in der Vergangenheit.
Das Gleiche gilt natürlich auch für den Ministerpräsidenten, den man auch sehr oft bei der Kultur antrifft.
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin schon gesagt: Oh ne die Unterstützung durch die beiden Regierungsfraktionen, die großen Wert auf Kunst und Kultur legen, hätten wir die sen Zuwachs nicht bekommen. Herzlichen Dank.
Weiter bedanke ich mich bei allen Kulturschaffenden im Land. Sie haben auch im vergangenen Jahr Großartiges geleistet. Stellvertretend für alle sage ich: Falls Sie noch nicht wissen, was Sie über Weihnachten tun sollen – oder wenn Sie es wis sen, ändern Sie Ihre Pläne –, schauen Sie sich die beiden groß artigen Ausstellungen über Oskar Schlemmer in der Staatsga lerie und über Degas in der Kunsthalle in Karlsruhe an. Das ist jeweils ein wunderbares Erlebnis.
Und wie sagte Henri Matisse, als er gefragt wurde, ob er an Gott glaube? „Ja, immer, wenn ich male.“
In diesem Sinn: Frohes Fest!
Herr Präsident, meine Da men und Herren, liebe Kollegin Gurr-Hirsch!
Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Medizinische Fakultät Mannheim einen Sonderstatus genießt. Sie gehört als zweite Medizinische Fakultät zur Universität Heidelberg. An ders als in Heidelberg selbst und an den anderen Standorten in Baden-Württemberg arbeitet die Fakultät in Mannheim aber nicht mit einem Klinikum des Landes bzw. mit einer Univer sität zusammen, sondern mit dem Klinikum der Stadt Mann heim, das ebenfalls die Bezeichnung „Universitätsklinikum“ führt. Dies als Vorbemerkung.
Die Trennung zwischen den Kosten der Wissenschaft und den Kosten der Krankenversorgung ist daher in Mannheim unmit telbar eine Frage der Finanzierung durch das Land oder die Stadt bzw. das Klinikum der Stadt.