Die Politik muss den Wirtschaftsmotor tunen und darf den Wagen nicht auf den Felgen fahren lassen. Leider dreht der Einzelplan 07 auch noch den Benzinhahn zu. Die Mittel für die Erschließung ausländischer Märkte und für Firmenansied lungsprojekte, ein Standbein unserer Wirtschaft, werden um 25 % bis 50 % gekürzt. Bei der Förderung der Eigenkapital ausstattung, von Existenzgründungen und von Firmenüber nahmen wird mit dem Rotstift mehr als die Hälfte des Förder volumens gestrichen. Eine solide Eigenkapitalbasis ist nach Basel II und III wichtiger denn je. Haben Sie das vergessen?
Schlimmer noch: Die Förderung der Existenzgründerberatung wird 2014 völlig auf Eis gelegt. Gerade Existenzgründer, die ohnehin mit strikten Regulierungen, einem schwierigen Zu gang zu Wagniskapital und hoher Steuerlast kämpfen, schmerzt dies besonders. Es schmerzt, dass Grün-Rot das Po tenzial von Existenzgründerinnen, die bei uns noch „weiße Raben“ sind, völlig ausblendet.
Vielleicht sind Einsparungen unabwendbar. Aber dann, bitte schön, sind die Verwaltungskosten – sowohl die Sachausga ben als auch die Personalausgaben – in gleichem Maß zu re duzieren. Genau das passiert jedoch nicht. Im Gegenteil: Sie steigen in manchen Branchen sogar über die Hälfte des bis herigen Ansatzes.
Die Kosten für Dienstreisen bleiben nahezu unverändert. Es wird offenbar ein zusätzlicher Wandertag im Ministerium ein geschoben.
Trotz Rekordeinnahmen wird die Wirtschaft kurzgehalten. Aber der Finanzminister hat eine glänzende Idee: Datendiebe sollen für Geld Informationen über Steuersünder besorgen. Als staatlicher Hehler stellen wir jedes Jahr 200 000 € bereit.
Das freut das Petzer- und Denunziantenherz. Aber warum so wenig? Nicht nur Schwarzgeldsünder, auch Schwarzseher, Schwarzfahrer und Schwarzarbeiter nehmen dem Staat Ein künfte weg.
Zu Steuerdaten-CDs kann man rechtsstaatlich unterschiedli che Positionen einnehmen. Ich bin nicht der Gralshüter der Wahrheit, und Juristerei ist eine Geisteswissenschaft.
Aber eines geht nicht: mit unseren Schweizer Nachbarn Ge spräche und Verhandlungen zu führen und von ihnen Zuge ständnisse einzufordern, die auch gemacht wurden, obwohl auf Seite 81 des Entwurfs des Einzelplans 06 – Ministerium für Finanzen und Wirtschaft – in Titel 546 49 – Vermischte Verwaltungsausgaben – seit Monaten ein Judaslohn steht. Gab es mit unseren Schweizer Nachbarn vielleicht ein Kommuni kationsdefizit? Mittag, Nachmittag oder Mittwoch? Wir ken nen das schon von heute Morgen. Haben Sie mit falschen Kar ten gespielt oder Verhandlungsbereitschaft nur vorgetäuscht? Aus Ihrer Fraktion kenne ich das ja in anderem Zusammen hang.
Verhandeln hat mit Glaubwürdigkeit zu tun. Die haben Sie enttäuscht. Sie haben den Ministerpräsidenten ins Messer lau fen lassen und unserem Land geschadet. Ich fremdschäme mich für Ihr Verhalten, Herr Minister.
Technologietransfer soll künftig ein Schwerpunkt sein. Bitte schön. Aber warum wird dann die institutionelle Förderung um mehr als die Hälfte reduziert, das Fördervolumen von 24 Millionen € auf 45 Millionen € angehoben und die Zahl der Bewilligungen um 40 % zurückgefahren?
Nur in einem ist Grün-Rot konsequent: Bei weniger Anträgen und weniger Bewilligungen steigen die Verwaltungskosten überproportional. Haben wir da ein Managementproblem?
Der Einzelplan 07 trägt auch Bildungskosten. Hätten wir noch einen Juliusturm, wäre das eine schöne Sache. Den haben wir aber seit Erhards Zeiten nicht mehr.
Unter der Überschrift „Mittelstandsförderung“ leisten wir es uns, mit 2,5 Millionen € eine internationale Schule in Frei burg zu fördern,
3,2 Millionen € fließen in Weiterbildungsmaßnahmen für bil dungsferne Gruppen, und für 700 000 € werden zusätzliche Ausbildungsplätze durch Betriebskooperationen gefördert, ob wohl es mehr offene Ausbildungsplätze als Auszubildende gibt.
Macht das Sinn? Aber bei den örtlichen Leistungsschauen im klassischen Binnenmarkt regiert der Rot-Grün-Stift: Sie ge hen leer aus.
Die kleinen Handwerker vor Ort sollen sehen, wie sie klar kommen. Die zählen nicht zur rot-grünen Klientel. Die wird eher bei der Kreativwirtschaft vermutet. Diese darf sich freu en. Ihre Werbebroschüren werden mit Innovationsgutschei nen gefördert. Innovationsgutscheine waren eine Erfolgsge schichte der alten Landesregierung.
Vielen Dank, Herr Kol lege. – Ihre vorhergehenden Einwürfe haben mich doch ver wundert, denn die Maßnahmen, die jetzt zur Förderung der beruflichen Bildung aufgesetzt werden, gehen auf eine Emp fehlung der Enquetekommission „Berufliche Schulen“ des Landtags zurück. Ihre Kollegin hat heute Morgen zu Recht betont, dass es wichtig ist, die Beschlüsse dieser Enquetekom mission weiter umzusetzen. Ihre Kritik daran verstehe ich nicht.
Das United World College ist nicht Bestandteil der Arbeit dieser Enquetekommission ge wesen, und Sie waren nicht bei den Beratungen im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft dabei. Dort sind die Ausgaben vom Rechnungshof kritisiert worden.
Herr Abg. Dr. Löffler, nachdem Sie gerade eine Zwischenfrage beantwortet haben, möchte ich jetzt Gäste auf der Zuhörertribüne begrüßen, weil ich nicht weiß, wie lange Sie noch reden werden. Sie haben nämlich eine lange Redezeit. Das muss ich nun machen. – Danke für Ihr Verständnis.
Unter unseren Gästen auf der Zuhörertribüne gilt mein beson derer Willkommensgruß der Premierministerin der Provinz Westkap der Republik Südafrika, Frau Helen Zille.
Frau Zille stattet mit ihrem Mann und einer Delegation mit Vertretern der Reinhold-Maier-Stiftung und der FriedrichNaumann-Stiftung dem Land Baden-Württemberg in diesen Tagen einen Besuch ab. Anlass für den Besuch ist, dass ihr am morgigen Samstag hier in Stuttgart von Herrn Professor Dr. Goll für ihre Verdienste um den Liberalismus die ReinholdMaier-Medaille der Stiftung verliehen wird.
Sehr verehrte Frau Premierministerin, sehr geehrte Damen und Herren, ich wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt in unserem Bundesland Baden-Württemberg mit interessan ten Begegnungen und Gesprächen. Noch einmal herzlich will kommen!
Die Kreativindustrie ist ohne Frage ein wichtiger Dienstleis tungsbereich. Aber die Privilegierung ihres Vertriebs ist bei hilferechtlich bedenklich und nicht nachvollziehbar.
Bei Städtebau und Denkmalpflege erhöhen Sie die Personal ausgaben um 500 000 € – das kennen wir schon – und redu zieren die Zuschüsse um 20 Millionen €. Mir tut es leid, dass die Heuneburg zugeschüttet und das Freilichtmuseum ge schlossen wird. Der heutige grüne Kulturstaatssekretär hat sei nerzeit mit dicken Backen von der alten Landesregierung ve hement und zu Recht den Ausbau der ältesten Keltensiedlung nördlich der Alpen gefordert, doch kürzlich hat er seine Ba cken bei der Eröffnung der Großen Landesausstellung „Die Welt der Kelten“ mit Schaumwein gefüllt, und heute kam auch nicht viel mehr.
Bei der Landeswohnraumförderung bleibt die Landesregie rung trotz voluminöser Umstrukturierungen hinter den eige nen Erwartungen zurück. Gefördert werden soll der soziale Mietwohnungsbau. Der Pferdefuß liegt aber in den energeti schen Anforderungen, die weit über das übliche Maß hinaus gehen. Gerade das ist bei einem sozial ausgerichteten Pro gramm kontraproduktiv. Das Ziel der Mietwohnraumförde rung muss sein, die schwierige Situation am Wohnungsmarkt zu verbessern, und nicht, den Klimaschutz zu fördern.
Zudem ist völlig unklar, ob die EU-Kommission dieses NullZins-Programm auch so zulassen wird und ob die Zusagen überhaupt eingehalten werden können. Das Ministerium hat schlichtweg vergessen, dieses Programm mit der EU-Kom mission abzustimmen. Peinlich. Wie es weitergeht, wissen wir nicht.