Ich sehe es aber auch als kritisch an, dass der Ausbau der Mietwohnraumförderung zulasten der Eigentumsförderung durchgeführt werden soll. Wohnungseigentum ist eine der zen tralen Sicherungen im Alter, aber auch junge Familien wollen ein besseres und großzügigeres Wohnen ermöglicht bekom men. Das Ziel, einkommensschwache junge Familien in eige nen Wohnraum zu bringen, wird leider verfehlt. Herr Minis ter, ich bin gespannt, wie Sie das den Menschen im Land er klären.
Der Einzelplan 07 lässt eine klare strategische Hand vermis sen. Er unterstützt unsere Wirtschaft nicht, er schadet ihr viel mehr. Denkmalschutz und Wohnungsbau sind Rohrkrepierer.
Vor Weihnachten haben die Menschen vor lauter Vorfreude glänzende Augen. Bitte zeigen Sie ihnen diesen Einzelplan nicht.
Lieber Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist ein hoch innovatives Land.
Es nimmt den Spitzenplatz unter den Regionen der Europä ischen Union ein. 86 Regionen wurden auch in diesem Jahr wieder beim Innovationsindex 2012, der vor zwei Wochen veröffentlicht wurde, verglichen. Baden-Württemberg ist auf Platz 1.
4,8 % beträgt hier der Anteil von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt. Das ist wirklich eine sehr beachtli che Quote. Das wird natürlich von der Privatwirtschaft und dem Staat gemeinsam geleistet. Wir, das Land, befinden uns auf einem sehr hohen Niveau. Aber andere Regionen in Eu ropa, die mit unserem Land im Wettbewerb stehen, machen sich auf den Weg. Deswegen ist Baden-Württemberg – weil diese Regionen verständlicherweise etwas aufgeholt haben – beim Dynamikindex innerhalb dieser Innovationsmessung nur im Mittelfeld. Hier liegt z. B. Österreich vor uns.
Das heißt, wir müssen in Baden-Württemberg etwas tun, um innovativ zu bleiben. Das wissen unsere Unternehmen ohne hin, und sie arbeiten natürlich hart an ihrer Innovationsfähig keit. Sie haben mit uns, der grün-roten Koalition, hierfür die richtigen Partner.
Denn wir tun mit diesem Haushalt, auch mit dem Einzel plan 07, der Ihnen jetzt vorliegt, etwas für die Innovationsfä higkeit des Landes.
Wir haben bei uns im Land 13 Fraunhofer-Institute und drei Fraunhofer-Projektgruppen. Die wirtschaftsnahe Forschung, die den Technologietransfer sichert, ist für uns sehr wichtig. Die Fraunhofer-Einrichtungen finanzieren wir zusammen mit dem Bund. Es wurde ein Pakt geschlossen, wonach die Be triebsmittel hier jährlich um 5 % aufwachsen sollen. Daneben gibt es noch ein Sonderprogramm für Investitionen.
Diese Ausrichtung an der Innovationsfähigkeit des Landes schlägt sich im Einzelplan 07 nieder. Der Landeszuschuss für die Fraunhofer-Gesellschaften wird 2014 bei 24,8 Millionen € liegen. Zum Vergleich: 2011 waren es noch 15 Millionen €. Sie sehen, wie hier in die Innovationsfähigkeit des Landes in vestiert wird.
Für die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land sind natürlich die Institute der Innovationsallianz, die nur von uns, dem Land, grundfinanziert werden, entscheidend. Hier gibt es die KMU-Prämie. Hier besteht auch Offenheit dafür, viele kleine Aufträge zu übernehmen, damit der Technologie transfer, die Wissensübertragung von denen, die forschen, zu denen, die das Produkt konkret entwickeln, auch im Hand werk und bei kleinen Unternehmen tatsächlich ankommt.
Wir haben hier ganz hervorragende Institute. Wir gratulieren z. B. ganz herzlich einem Forscherteam des NMI dazu, dass es vor Kurzem Preisträger bei einem Wettbewerb des Bundes, dem sogenannten GO-Bio-Wettbewerb, geworden ist. 1,7 Mil lionen € vom Bund hat dieses Institut, das ich auch in diesem Jahr besucht habe, eingeworben. Dies zeigt: Wir sichern die Substanz, und diese Institute arbeiten selbst an ihrer Exzel lenz und leisten Herausragendes.
Auch das schlägt sich im Einzelplan 07 sehr stark nieder. In diesem Bereich findet ein großer Aufwuchs statt. 2014 wer den die Mittel für Investitionen und Betrieb für die Institute der Innovationsallianz bei 37,5 Millionen € liegen. 2011 wa ren es noch 26 Millionen €. Bei den Haushaltsberatungen im Ausschuss haben wir mehrheitlich noch einen weiteren Zu schuss von 1 Million € für das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung beschlossen.
Es gibt aber auch neue Themenschwerpunkte bei der Innova tion. Deswegen bin ich sehr zufrieden damit, dass die grünrote Landesregierung vor sechs Wochen die Landesagentur Leichtbau auf den Weg gebracht hat. Dies haben das Minis terium für Finanzen und Wirtschaft und das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst gemeinsam mit Unter nehmen und Verbänden der Wirtschaft auf den Weg gebracht. Wir gehen hier zwei Themen auf einmal an. Das eine ist die Ressourceneffizienz. Aber das Thema Leichtbau ist natürlich auch ein Thema des Strukturwandels in der bei uns sehr wich tigen Branche der Automobilwirtschaft. Die Arbeit dieser Agentur wird aber weit über das Thema Automobil hinausge hen und soll gerade auch für KMUs den Technologietransfer sichern. Ich möchte mich herzlich bei den Verbänden und den Unternehmen bedanken, dass sie bei der Landesagentur Leichtbau mit dem Land an einem Strang ziehen.
Der Einzelplan 07 als klassischer Wirtschaftshaushalt wird auch immer mehr ein Bildungshaushalt. Das halte ich für völ lig richtig. Die Fachkräftesicherung wird eine der großen He rausforderungen, gerade für die kleineren Unternehmen, an denen vorbei die großen Unternehmen oft die Fachkräfte vom Markt schöpfen. Es gibt hier einige Veränderungen. Zur Um setzung von Empfehlungen der Enquetekommission „Fit fürs Leben“ gibt es hier einen Mittelübertrag aus dem Einzel plan 12.
Ein Thema, das im Bereich des Wirtschaftsministeriums ver ankert wird, ist die Stärkung der beruflichen Weiterbildung und der Weiterbildungsbeteiligung von bildungsfernen Grup pen. Es ist gerade für das Handwerk wichtig, dass die Weiter bildung hier gesichert wird und dass wir die Fachkräfte, die wir schon haben, weiter im Technologiewandel mitnehmen. Auch das Meister-BAföG, das gemeinsam mit dem Bund fi nanziert wird, nimmt einen immer größeren Raum ein, weil die Zahl der Fälle steigt. Das ist auch sehr gut.
Der Minister für Finanzen und Wirtschaft hat mit der Allianz für Fachkräfte ein breites Bündnis aufgesetzt, um diese The men voranzubringen. Auch das Programm „Kontaktstellen Frau und Beruf“ wurde in diesem Haushalt gesichert. Diese
Kontaktstellen werden sich in Zukunft stärker danach ausrich ten, Wiedereinsteigerinnen den Weg in den Beruf zu bahnen.
Kollege Löffler, die Existenzgründungen sind weiterhin ein Schwerpunkt dieser Koalition, und das bildet sich auch im Haushalt ab. Ich weiß nicht genau, was Sie gelesen haben. Ich sage es Ihnen: In Kapitel 0710 Titel 686 78 waren für dieses Jahr 2,1 Millionen € angesetzt, für die Jahre 2013 und 2014 liegen die Ansätze bei jeweils 2,04 Millionen €. Ich glaube, es handelt sich um eine reine Rundungsfrage. Hier findet kei ne Kürzung statt. Im Gegenteil, es kommen etwa 2 Millio nen € dazu, nämlich aus dem Bereich des Europäischen So zialfonds. Die tatsächliche Zahl der Fälle für die vom Land geförderte Existenzgründungsberatung kann sich damit ver doppeln.
Das ist schon angelaufen. Wir haben das System insoweit ver ändert, als es eine Ausschreibung für die Institute gibt, damit sie an der Beratung teilnehmen können. Es gibt jetzt mehr Fäl le. Sie haben eine Kürzung im Kopf. Ich glaube, Sie haben den Haushaltsentwurf an dieser Stelle nicht richtig gelesen. Die Mittel selbst sind nicht gekürzt worden, und die ESF-Mit tel kommen in gleicher Höhe dazu. Es erfolgt also eine Ver dopplung. Da waren Sie leider nicht richtig im Bilde.
Es ist aber richtig, dass wir auch etwas sparen – selbstver ständlich sparen wir auch etwas ein –, denn man muss Schwer punkte und Prioritäten setzen. Unsere Prioritäten habe ich Ih nen genannt. Wir sparen die geförderte Gruppenbeteiligung an Auslandsmessen für Unternehmen ein. Wenn es so ist, dass in diesem Jahr von diesen Messen mit geförderten Beteiligun gen 87 % in Westeuropa und gut die Hälfte im deutschspra chigen Raum stattfanden, dann halte ich es für eindeutig, dass die Unternehmen ihre Messebeteiligung selbst auf die Beine stellen können und dass deutschsprachige Räume und auch Westeuropa keine so fernen Märkte sind, dass wir mit einer Subvention helfen müssten. Deshalb ist es völlig richtig, die sen Punkt im Programm einzustellen und dafür auf unsere Schwerpunkte Innovation und Fachkräfte zu setzen.
Noch ein paar Anmerkungen zur Wohnraumförderung: Gera de die FDP/DVP kritisiert sehr stark, die soziale Mietwohn raumförderung würde nicht gut genug laufen. In der Tat ist es schwierig, in einer Zeit, in der durch die Eurokrise das Zins niveau so niedrig ist, wie wir uns das früher gar nicht vorstel len konnten, ein Zinszuschussprogramm zum Laufen zu brin gen. Deshalb gehen wir einen neuen Weg. Wir wollen mit ei nem höheren Zuschuss an die Träger, die überhaupt noch So zialwohnungen bauen wollen, vorankommen.
Wenn wir schauen, was 2012 ausweislich der Blauen Broschü re des Ministeriums überhaupt passiert ist, sehen wir: Im Jahr 2012 gab es 217 geförderte Mietwohneinheiten. Sicherlich hätten wir gern mehr gehabt. Aber wie war es denn 2011, als wir noch ein FDP/DVP-geführtes Wirtschaftsministerium hat ten? Da waren es 203 Mietwohneinheiten. Wir haben also von 2011 nach 2012 ein Plus von immerhin 7 % zu verzeichnen.
Wenn Sie sagen, unser Programm sei ein Flop, dann war Ihr Förderprogramm ja wohl ein Doppelflop. Wenn ich dann noch bedenke, dass 2007 und 2008 die Kommunen und die Woh nungsbauträger von Ihrer früheren Mehrheit absolut alleinge lassen worden sind und dieses Programm auf null gesetzt wur de, dann wäre, wenn die Zahl 217 ein Flop ist, null nach ma thematischen Regeln ein unendlicher Flop.
In der Sache ist es so – das dokumentiert die FDP/DVP-Frak tion über den Antrag, den sie hier einbringt –: Sie halten gar nichts davon, dass wir seitens des Landes sozial gebundenen Mietwohnungsbau fördern. Sie wollen das schlichtweg nicht. Sie sagen, das sei unnötig und wir sollten auch die anderen Städte in den Ballungsräumen wieder aus der Gebietskulisse herauswerfen. So steht es in Ihrem Antrag.
Das sehen wir nicht so. Sie setzen voll auf die Eigentumsför derung. Wir setzen auch darauf, dass für die einkommens schwachen Haushalte, die in den Ballungsräumen nur noch schwer zum Zuge kommen, das Land die Kommunen und die Wohnungsbauträger unterstützt.
Ich komme zum Schluss: Wir unterstützen den Wandel in der Wirtschaftsstruktur Baden-Württembergs hin zu mehr Nach haltigkeit. Wir nehmen das Thema Ressourceneffizienz auf die Agenda und haben dafür eine Form gefunden, wie dieses Thema gemeinsam mit der Wirtschaft vorankommen kann.
Wir wollen die Stärken, die das Land hat, die unsere Unter nehmen haben, ausbauen und unterstützen, und wir wollen die Trends hin zum grünen Wirtschaften weiter zum Blühen brin gen.
Die FDP/DVP-Fraktion verfolgt dabei zum Teil andere Zie le. Das ist selbstverständlich legitim, und es ist hier auch durch Anträge dokumentiert. Von den Kollegen der CDU-Fraktion gab es zum Einzelplan 07 – ich habe extra noch einmal ge schaut – nicht nur hier im Plenum, sondern bereits im Finanz ausschuss keinen einzigen Antrag. Daraus schließe ich: Ei gentlich möchten Sie hier gern zustimmen. Denn Sie haben in der Sache gar keine Änderungen vorgeschlagen. Falls Sie sich angesichts der Grundstimmung an Ihrem heutigen Kla mauktag noch nicht ganz trauen, das zu tun, sage ich: gern beim nächsten Mal.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren! Als im März 2011 die Wahlergebnisse auf dem Tisch lagen