Vor allem: Wenn diese Kreditaufnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, tatsächlich so einträten, wäre das beschämend für unser Land Baden-Württemberg.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Mar kus Rösler GRÜNE: Ihr habt doch auch keine Vor schläge gemacht!)
Ich kann es Ihnen nicht ersparen, dass ich sage: Sie verwei gern sich mit diesem Doppelhaushalt einem verantwortungs vollen Regierungshandeln.
Damit will ich nicht verhehlen, dass die Kreditverpflichtung von 43 Milliarden € schon eine erhebliche Belastung für den Haushalt ist. Aber wir haben die betreffenden Mittel in den letzten fünf Jahrzehnten nicht verkonsumiert, sondern sie vor allem in die Infrastruktur gesteckt. Wir haben ein Land auf gebaut, das – so möchte ich sagen – zu einem erfolgreichen Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland geworden ist.
Vor allem ist es auch das Bundesland mit der drittniedrigsten Verschuldungsquote unter allen Bundesländern.
Die Pensionsverpflichtungen will ich nicht hintanstellen. Sie sind auch eine entsprechende Belastung, meine Damen und Herren. Aber das gilt für den Bund, für die Länder und für die Kommunen ebenso.
Für lange Zeit galt das ebenso. – Man muss der Wahrheit halber auch dazusagen, dass Baden-Württemberg das erste Bundesland war, das überhaupt in eine Rücklagenbildung ein getreten ist.
Zur Wahrheit zählt aber auch: Wenn Sie das Geld aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz nicht haben, dann geht das zulasten der jungen Generation. Genauso ist es bei den vielen Bereichen, in denen Sie, wie 2011 und 2012, jetzt auch mit diesem Doppelhaushalt vielfältige Klientelpolitik betreiben, Förderungen, Subventionierungen aufgenommen haben. Auch dies geht zulasten der jungen Generation, wenn es über Kre dite erfolgt.
Zum Schluss. – Zur Wahrheit gehört auch, dass Sie, wenn Sie auf Studiengebühren verzichten, dies ebenfalls, solange Sie Kredite brauchen, auf Pump tun, zulas ten der jungen Generation.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie schließen Pakte nicht auf Augenhöhe, sondern Sie schütten bei dem einen oder anderen Pakt das Geld geradezu üppig aus.
Sie geben also in vielen Bereichen zusätzlich Geld aus, das Ihnen nicht als Steuereinnahmen zur Verfügung steht. Sie fi nanzieren dies über Kredite, und das geht deshalb zulasten der jungen Generation.
Deshalb möchte ich sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen gemeinsam bei zukünftigen Reformen generell sehr gut überlegen – ich denke hier an die Polizeireform, die in weiten Teilen überzogen ist –, ob diese nicht auch eine Effi zienzrendite für den Haushalt erbringen sollten. Vor allem muss man eine vernünftige regionale Schulplanung auf den Weg bringen, die ebenso unseren Haushaltsverhältnissen ge recht wird.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD – Ge genruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Was haben Sie denn?)
Abschließend möchte ich sagen: Ebenso wie es Ihnen schon Herr Dr. Rülke angeboten hat, ist auch die CDU-Fraktion be reit, in einen vernünftigen Dialog über einen strukturellen
und dabei auch über einen Zeitraum zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung zu sprechen; diese darf aber nicht erst 2019, sondern muss schon früher erfolgen.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte ich um Verständnis, wenn wir diesem Dop pelhaushalt und dem Staatshaushaltsgesetz in der vorgelegten Form nicht zustimmen können.
Nein. Sie haben inner halb Ihrer Redezeit keine Zwischenfrage zugelassen. Sie ha ben das an das Ende Ihrer Rede verschoben.
Sie kennen die neue Geschäftsordnung. Sie besagt: Wenn die Redezeit vorbei ist, gibt es keine Zwischenfrage mehr.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Friedlin de Gurr-Hirsch CDU: Sehr generös, Herr Präsident!)
Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Wir behandeln jetzt alle restlichen Tagesordnungspunkte hintereinander. Die Re dezeiten sind verbraucht.
Wir kommen zunächst zur A b s t i m m u n g über Tages ordnungspunkt 3 c: Einzelplan 06 – Ministerium für Finan zen und Wirtschaft. Abstimmungsgrundlage ist die Beschluss empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/2606.
Ich rufe zunächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf und schlage vor, die Abstimmung über die Ziffern 1 bis 15 – Kapitel 0601 – Ministerium – bis Kapitel 0624 – Staatswein gut Meersburg – zusammenzufassen. – Sie sind damit einver standen.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung Drucksache 15/2606 abzustimmen. Hier schlägt Ihnen der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft vor, Kenntnis zu neh men, soweit der Einzelplan 06 berührt ist. – Sie stimmen dem zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 06 – Ministerium für Finanzen und Wirtschaft.
Wir kommen nun in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Tagesordnungspunkt 3 d: Einzelplan 07 – Ministerium für Finanzen und Wirtschaft (Wirtschaft). Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/2607. Hierzu vorliegende Änderungsanträge werde ich bei den je weiligen Kapiteln aufrufen.
Zunächst kommen wir zu Abschnitt I der Beschlussempfeh lung. Ich schlage vor, die Abstimmung über die Ziffern 1 bis 3