Sie haben gesagt: Da kommen jetzt die apokalyptischen Rei ter, und das Armageddon steht bevor, sozusagen der End kampf, den jetzt die FDP/DVP hier ansagt.
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn Sie so weitermachen, dann kommt es so!)
Jetzt werfen wir einmal einen Blick auf die Bildungspolitik, die Sie ja skandalisieren. Sie haben uns einen Reformstau hin terlassen, weil Sie zentrale Zukunftsaufgaben nicht angegan gen sind und sich den neuen Anforderungen verweigert ha ben.
an und für sich eine gute Sache –, aber Tausende dieser Stel len einfach nicht durchfinanziert. Das haben Sie uns hinter lassen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Haben Sie dagegen gestimmt, oder was?)
Sie sind die notwendigen Strukturveränderungen nicht ange gangen, z. B. die regionalen Schulentwicklungspläne,
Sie kritisieren nun, dass wir das jetzt schnell angehen müssen, weil uns nichts anderes übrig bleibt, um nicht massiv Ressour cen zu vergeuden.
Darum hat diese Ministerin einen schweren Job. Sie wissen selbst, dass man als Kultusminister – schon generell und erst recht in einer so schwierigen Situation, in der man zugleich den Haushalt sanieren muss – keinen Beliebtheitspreis einfah ren kann. Das ist nun einmal eine Tatsache.
Wir machen Bildungspolitik für Kinder und junge Menschen in diesem Land. Wir versuchen, ihrer Individualität gerecht zu werden. Wir haben die Kleinkindbetreuung massiv ausge baut. Wir bauen die Ganztagsschulen aus. Wir finanzieren die Schulsozialarbeit. Wir erhöhen die Förderung der Schulen in freier Trägerschaft. Das sind alles sehr ambitionierte Maßnah men, die wir hier angehen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Wolf gang Drexler SPD zu CDU und FDP/DVP: Immer dagegen!)
Vollends grotesk wird es dann mit dem Antrag auf Entlassung meines Stellvertreters, Wirtschafts- und Finanzminister Dr. Nils Schmid. Sie begründen ihn damit – das muss man sich
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Genau! Das ist ja lä cherlich! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Schul den machen! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Schuldenmacherei! Was habt ihr für eine Wahrneh mung? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: 3,3 Milliarden €! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Angesichts der demografischen Entwicklung und des Rück gangs der Zahl der Schülerinnen und Schüler beginnt er da mit, Lehrerstellen nicht wieder zu besetzen. Das kritisieren Sie – Sie, die der Meinung sind, wir könnten den Haushalt auf einen Schlag sanieren. Das muss man sich einmal vorstellen.
Luftbuchungen und winzige Anträge, die überhaupt nicht auch nur in die Nähe der Größenordnung kommen, die Sie fordern. Völliges Versagen haben Sie hier dargestellt.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Bravo! Jawohl! – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Bravo! – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Was Sie hier machen, ist beleidigte Le berwurst spielen!)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das sind Sie immer, wenn man Sie kritisiert! – Zuruf des Abg. Pe ter Hauk CDU – Unruhe)
Sie machen eine Politik der schrillen Töne und jetzt auch noch schrille Aktionen. Sie müssen einfach begreifen: Sie sind ab gewählt worden.
(Anhaltender Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ja! – Abg. Peter Hauk CDU: Und Sie setzen weiterhin auf die Ministerin!)
Bekanntlich verantwortet das ganze Kabinett die Haushalts politik und den Haushalt. Es muss den Haushaltsentwurf schließlich verabschieden. Das haben wir gemeinsam getan. Wir nehmen die schwierigen Seiten auf uns und tragen die Verantwortung auch für Dinge, die wir selbst nicht gern ma
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aber ehrgeizig! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Unglaublich! – Abg. Volker Schebesta CDU: Sie müssen es jetzt schon erfüllen! Das steht in der Haushaltsordnung!)
Das ist das, was wir machen. Von diesem Weg lassen wir uns durch Ihre absurden Entlassungsanträge nicht abbringen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Und Sie setzen weiterhin auf die Ministerin! Sagen Sie es doch!)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das sind Sie immer, wenn man Sie kritisiert! – Abg. Peter Hauk CDU: Das vertragen Sie halt nicht! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Zuhören!)
Auf Initiative des ehemaligen Bundesratspräsidenten Wede meier wird seit 1994 in der jeweils letzten Plenarsitzung des Bundesrats vor der Weihnachtspause der Opfer der Sinti und Roma während der Zeit der NS-Verfolgung gedacht. Anknüp fungspunkt für das Gedenken ist der 16. Dezember 1942, der Tag, an dem der Reichsführer der SS den sogenannten Ausch witz-Erlass unterzeichnet hat.