ich kann Ihnen den Meldebogen noch einmal zeigen –, auch hinsichtlich der Übergänge. Die Antwort war stets: „Es gibt keine Zahlen. Es liegen keine Zahlen vor.“
Letztmalig habe ich diese Frage auf einer gemeinsamen Fahrt mit der Kultusministerin zu Gemeinschaftsschulen – auch un ter großer Beteiligung der Presse – gestellt. Auch dort kam die Antwort: „Es liegen keine Zahlen vor.“ Daran kann man wohl füglich zweifeln.
Was halten Sie denn davon, wenn ein Amtsträger dieses Lan des so leichtfertig mit der Wahrheit umgeht?
(Zuruf von der SPD: Wieso denn? – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: So ein Quatsch! – Abg. Claus Schmie del SPD: So ein Quatsch! Meldezettel!)
Was halten Sie davon, was sagen Sie denn dazu, wenn damit offensichtlich auch Oppositionsrechte verletzt werden sowie auch Ihre Rechte, Frau Sitzmann, Herr Schmiedel?
merke ich an, dass die Daten auf dem Dienstweg weiter gegeben wurden, mithin der gesamten Bildungsbürokra tie auch vorliegen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Unsinn! – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Vielleicht sind sie zusammenge fasst worden!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da geht es um die Frage der persönlichen Amtsführung. Es geht, Herr Minister präsident, nicht um die Frage der Bildungspolitik, sondern es geht um die Frage, wie dieses Amt ausgefüllt wird,
was da passiert, welche Antworten auf berechtigte Fragen aus diesem Parlament – auch vonseiten der Opposition – heraus gegeben werden.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Meldezettel! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Der schlechteste Oppositionsführer in der Geschichte des Landes!)
Dann zur Amtsführung des Finanzministers. Man kann in der Frage des Haushalts unterschiedlicher Meinung sein. Das ha ben Sie ja füglich bewiesen. Wir haben auch durch entspre chende fundierte Haushaltsanträge – –
Herr Ministerpräsident, die scheinen Ihnen schlichtweg nicht gefallen zu haben, weil Sie ja politisch alles torpediert haben. Sie haben alles torpediert: deutsch-schweizerisches Abkom men, Einmalzahlungen und strukturelle Mehreinnahmen, Fra gen des Länderfinanzausgleichs. Ich will jetzt gar nicht in die politische Diskussion abgleiten, denn um diese Frage geht es auch beim Finanzminister am Ende nicht.
Es geht auch beim Finanzminister um die Frage der Amtsfüh rung. Es geht um die Frage, ob er in das für Bildung zustän dige Ministerium, das Kultusministerium, hineinregiert hat. Es geht um die Frage, wie er seinen Haushalt hier in das Par lament eingebracht hat, auf den Weg gebracht hat. Zum Ab schluss geht es auch darum,
(Beifall bei der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wer? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Jetzt reicht es aber!)
Das Schiedsverfahren ist nicht öffentlich, sondern ver traulich. Das ist eine Vereinbarung, die nicht wir getrof fen haben,...
Es ist nicht vertraulich. Übrigens gibt es ein Dokument des Finanzministers selbst. Auf eine Frage zum Sachstand des Schiedsverfahrens im Rahmen des Antrags Drucksache 15/2309 gab er selbst mit Schreiben vom 5. Oktober 2012 die folgende Antwort – ich zitiere mit der Erlaubnis der Frau Prä sidentin –:
Zutreffend ist, dass das Schiedsgericht am 6. September 2012 erstmals im Rahmen einer sogenannten Verfahrens managementkonferenz tagte. Es wurde das weitere Ver fahren... vereinbart...
Das war das Verfahren ab 6. September. Vorher war nichts ver traulich, vorher war definitiv nichts vertraulich. Es gibt auch keine Vereinbarungen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Werfen Sie ein mal einen Blick in die Schiedsgerichtsordnung! Sie haben ja keine Ahnung!)
Ich frage Sie, Herr Finanzminister: Warum enthalten Sie uns diese Informationen vor? Warum versuchen Sie, die Verant wortung auf Vorgänger abzuwälzen, obwohl in diesem Fall ein Informationsrecht des Parlaments vorliegt?
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das steht in der Schiedsgerichtsordnung!)
Wenn Sie nicht in der Lage sind – schon um des rhetorischen Vorteils willen –, in einer Parlamentsdebatte die Wahrheit zu sagen, dann müssen wir vermuten, dass Ihre Haushaltszahlen, dass Ihre Amtsführung auch in der Zukunft nicht auf Wahr heit aufgebaut sind. Auch das ist ein Faktum, meine sehr ver ehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Alfred Winkler SPD: So was von billig!)
Jetzt zu Ihnen, Herr Ministerpräsident: Die politische Aus sprache ist das eine. Die führen wir im Rahmen der Haushalts debatte. Zu den Entlassungsanträgen aufgrund der Amtsfüh rung von Ministern und der Verfehlungen von Ministern war von Ihnen kein Wort zu hören.
(Beifall des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Wo waren Sie? Waren Sie draußen?)
Sie drücken sich doch in wortgewaltigen Ergüssen gekonnt darum herum, indem Sie Angriffe auf die Opposition fahren.